Die Linke

Die Stadt Essen als „Cannabis-Modellkommune“! Immer mehr Städte bereiten ihre Kandidaturen als „Cannabis-Modellregion“ vor, darunter Münster und Köln. In vielen anderen Städten gibt es ähnliche Bestrebungen, auch in Essen wollen DIE LINKE und DIE PARTEI mit einem gemeinsamen Ratsantrag eine Bewerbung der Stadt Essen als Modellkommune erreichen. Die von der Bundesregierung geplanten Modellregionen sehen eine kontrollierte und lizenzierte Abgabe von Cannabis vor. In einer gemeinsamen Erklärung...

Präventiv und deeskalierend seien sie, lobt die Polizei ihre Taser, mit denen die Polizisten ihr Gegenüber schachmatt setzen können. Die Fraktion DIE LINKE+ sieht das anders. Sie findet diese Waffen nicht nur fragwürdig, sondern auch martialisch und vor allem gefährlich. DIE LINKE+ hat sich schon mehrfach gegen diese Waffen, die Stromstöße erzeugen, ausgesprochen – anfangs gegen die 14 Taser, die in der Nordstadt probeweise eingesetzt wurden. „Aber wir sehen es auch sehr kritisch, dass bis...

DIE LINKE NRW übt scharfe Kritik an dem Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten" am Samstag (26. Juni 2021) in Düsseldorf. Zusammen mit mehr als 75 weiteren Bündnis-Organisationen hatte die Partei zu der Demonstration aufgerufen, bei der die Polizei Teile der Teilnehmenden, unter anderem auch den Demonstrationsblock der LINKEN, in der Breite Straße eingekesselt und daran gehindert hatte, den Protestmarsch fortzusetzen. Wie viele andere...

Zu den massiven Störungen bei der CDU-Kundgebung mit Gesundheitsminister Spahn in Bottrop erklärt LINKEN-Oberbürgermeisterkandidat Günter Blocks: „Es ist natürlich völlig legitim, gegen die Politik des Bundesgesundheitsministers Spahn zu demonstrieren. Gründe hierfür gäbe es genug: zum Beispiel das Versagen Spahns in den Anfängen der Pandemie, als in Deutschland nicht einmal ansatzweise genug Mund-Nasen-Schutzmasken vorhanden waren, oder weil Krankenschwestern und -pfleger immer noch darauf...

In Dortmund hatte die Linkspartei für Dienstagnachmittag zu einer Kundgebung an der Reinoldikirche unter dem Motto "Stopp Rassismus - Solidarität mit den Demonstrierenden in den USA!" aufgerufen. Zahlreiche Menschen waren dem Aufruf gefolgt und prangerten strukturellen Rassismus auch in Deutschland an. "Der amerikanische Präsident Trump droht, das Militär des Landes gegen amerikanische Staatsbürger*innen einzusetzen, die gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstrieren. Er schickt sich an, das...

In einem zehnminütigen Video auf Instagram klagt ein Essener die Polizei der Körperverletzung und Beleidigung an. Die Beamten sollen die Familie mehrfach mit Pfefferspray bespritzt, die Familie geschlagen und Wörter wie „Hurensohn“ verwendet haben. DIE LINKE Essen fordert eine sofortige Aufklärung des Vorfalls und die Suspendierung der Beamten für die Zeit der Untersuchung. Dazu Daniel Kerekeš, DIE LINKE Essen Spitzenkandidat zur kommenden Kommunalwahl: „Wenn es stimmt, was die betroffene...

"Mit der Einstufung von Adbusting in den Bereich des ‚gewaltorientierten Linksextremismus‘ macht sich der Verfassungsschutz wieder einmal absolut lächerlich – und die Bundesregierung gleich mit", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Darin ging es um die Erwähnung einer polizeikritischen Adbusting-Aktion im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bei der Aktion waren Plakate der Polizei...

Die Entscheidung der Essener Tafel nur noch Deutsche neu aufzunehmen, kritisieren die Oberhausener LINKEN scharf. „Die Auslese nach Pass und nicht nach Bedürftigkeit ist systematisch rassistisch. Sie widerspricht auch dem Selbstverständnis des Projekts. Denn im Selbstverständnis der Tafel Deutschland ist nachzulesen, dass es ihr Ziel ist, überschüssige und einwandfreie Lebensmittel an sozial und wirtschaftlich Benachteiligte zu verteilen und die Folgen von Armut in einer reichen Gesellschaft zu...

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Dortmund ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 14 Prozent zurückgegangen. Dennoch will die Stadt auf Wunsch der CDU-Fraktion die Zahl der Ordnungspartnerschaften deutlich aufstocken. In der Haushaltsdebatte begründete die CDU diese Personalausweitung bei den kommunalen Sicherheitskräften mit steigenden Wohnungseinbrüchen. Doch diese Aussage hat sich angesichts der jüngsten Polizeistatistik als sachlich falsch erwiesen. Dazu Fraktionssprecher Utz Kowalewski: „Law...

Erst unter Polizeischutz konnte am Mittwochabend die Diskussion mit der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen über „Merkels Partnerschaft mit Erdogan und die Folgen“ im Multifunktionsraum des Bottroper Jahnstadions beginnen. Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen und Beauftragte für Migration und Integration der Bundestagsfraktion DIE LINKE – und wird seit der Armenien-Resolution des Bundestags bei Veranstaltungen stets von Personenschützern des BKA begleitet. Schon in...

Massiver Personalabbau im Öffentlichen Dienst unter dem Druck von Schuldenbremse und Fixierung auf die "Schwarze Null" im Haushalt destabilisieren das Land. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: "Der Druck auf die öffentlichen Kassen ist so groß, dass in den vergangenen Jahren 16.000 Polizei-Stellen entfallen sind oder abgebaut wurden, allein in NRW waren es 1.500. Nicht zuletzt die Ereignisse von Köln in der...

Schwere Vorwürfe an die Adresse der Polizei hat DIE LINKE nach den Vorgängen im Anschluss an die HoGeSa-Demo gerichtet und nennt die Polizeidarstellung „eine Ansammlung von Lügen." Sie fordert die Ablösung des Polizeisprechers. „Herr Faßbender sagt die Unwahrheit, und zwar offenbar wissentlich“, so Michael Steinmann, Kreissprecher der Essener LINKEN, „ich war selbst an vorderster Stelle mit dabei und habe die Vorgänge direkt miterlebt. Auch ich musste vor den heranlaufenden, grölenden und...

Nach den skandalösen Äußerungen des Ersten Beigeordneten der Stadt Bottrop, Paul Ketzer, im Hauptausschuss kündigt DIE LINKE nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde an. Ketzer hatte in der Sitzung des Hauptausschusses am 28. April im Zusammenhang mit einem Polizei-Bericht zu Ermittlungen gegen rechtsradikale, straffällige Fußballfans sinngemäß geäußert, es sei wichtiger, dass die Polizei mehr „gegen Links“ tue. Eine von Ratsmitgliedern verlangte Entschuldigung von Ketzer gibt es bis heute nicht....

Während die Fraktion DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Stadtrat die Sparliste des Kämmerers Jörg Stüdemann (SPD) wegen mangelnder sozialer Ausgewogenheit weitestgehend ablehnt, kann sich die Fraktion mit der Reduzierung der Ordnungspartnerschaften um 12 Stellen durchaus anfreunden. Auf diese Weise sollen immerhin 600.000 Euro jährlicher Personalaufwand eingespart werden. 10.000 Euro werden an Sachaufwand im Haushalt eingespart. Damit würden die letzte Runde der Ausweitung der...

Stolz präsentierte der Bottroper Autotuner Brabus jüngst einen Polizeiwagen mit 700 PS für das Emirat Dubai, wie Medienberichten zu entnehmen war. „Die Lieferung ist aus unserer Sicht problematisch. In den Vereinigten Arabischen Emiraten, zu denen Dubai gehört, ist die Menschenrechtslage katastrophal“, erklärt LINKEN-Stadtrat Christoph Ferdinand. Er fragt deshalb den Oberbürgermeister, für die Produktion welcher „Sonderfahrzeuge“ Brabus das Erweiterungsgelände braucht. „Wir haben die geplante...

Am Donnerstagabend fand im Westfalenstadion eine Veranstaltung mit den fünf im Bundestag vertretenen Parteien zuzüglich den Piraten statt. Vor rund 200 Zuschauern moderierte Jakob von Fanomenal in der "Irgendein Sponsor Lounge" eine Diskussion, die natürlich den Themenschwerpunkt "Fanpolitik" hatte. Nach den Eingangsstatements der Politiker resümierte Jan-Hendrik Grusecki (BVB-Fanabteilung, Sprecher 12:12 und Pro Fans) : "Was den Fußball angeht, sind Fußballfans stockkonservativ, was...

Die rosa Schrift hat sich tief in den Stein gefressen. "Täter" steht da, auch zwei Tage nach der Tat noch gut zu lesen. Farb-Attacke auf zwei Lüner Kriegsdenkmäler! In der Nacht zum Volkstrauertag schlugen die Unbekannten zu. "Keine Opfer sondern Täter!" und "Kein Denkmal für Mörder!" sprühten sie auf das Denkmal an der Bergkampstraße und schmierten rote Farbe auf den Stein. Die Attacke wurde entdeckt, als Nordlüner Vereine am Volkstrauertag zum Gedenken einen Kranz niederlegen wollten. In...