Die Linke

In der nächsten Kreistagssitzung, am 26.2.18, beschließt der Kreistag eine neue Hauptsatzung. Die bisherige Satzung wurde in den letzten Jahren zigmal verändert und wird nun einem Relaunch unterzogen. Dabei wurde allerdings auch eine Änderung vorgenommen, die den Steuerzahler weitere 54.852 Euro kosten wird. Wenn die Satzung so beschlossen wird, erhalten künftig Ausschussvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung. DIE LINKE hat den Landrat gefragt wie teuer die Änderung wird. Antwort:...

Gemeinsame Stellungnahme der Kreistagsmitglieder von DIE LINKE, der Sauerländer Bürgerliste und der Piratenpartei zur Anklage gegen eine Jugendamtsmitarbeiterin Dieses Sprichwort scheint beim Lesen der Pressemitteilungen bezüglich der Anklage gegen die Sozialarbeiterin, die mit dem Fall des später gestorbenen Kindes aus Winterberg betraut war, wieder einmal zu stimmen. Wie die Staatsanwaltschaft feststellt, ist keine ganze Behörde haftbar zu machen. Das stimmt, man kann aber die Leitung einer...

Warum auf dieser Seite zukünftig bestimmte Artikel fehlen werden! Guten Tag Herr Schwalm, wir haben einige Ihrer Beiträge in die Arbeitsmappe verschoben, da sie in mehrfacher Hinsicht gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen. Einerseits hängt das mit den Bilddateien zusammen, die Sie dafür verwendet haben. Nach einer neuerlichen Regelung bitten wir von nun an alle politischen Vertreterinnen und Vertreter, auf die Verwendung von Parteilogos zu verzichten. Darüber hinaus stellen wir fest, dass...

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein relativ neues gesetzliches Instrument, durch das Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, sich frühzeitig um die dauerhafte Wiedereingliederung langzeiterkrankter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (6 Wochen Arbeitsunfähigkeit innerhalb eines Jahres) zu kümmern. Durch das BEM gilt es zu klären, was im Betrieb getan und ggf. geändert werden muss, damit die betroffene Person gesundheitsverträglich weiterbeschäftigt werden kann. Der...

Warum muss es erst immer zu einem Skandal kommen, bis man genau hinhört? - Ausschüsse und Sitzungen des Kreistags zum Jahresbeginn 2016 „Muss erst wieder ein Kind zu Tode kommen, bis die Politik endlich reagiert?“ Wie oft habe ich dieses schon in meinem beruflichen Alter gesagt und immer gehofft, dass dieses doch nicht eintritt. Deswegen war eines meiner Hauptziele, im Jugendhilfeausschuss des Hochsauerlandkreises frühzeitig auf Missstände in der Arbeit des Jugendamtes hinzuweisen. Aber da ich...

Die öffentliche Hand sorgt für gute Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger auch im Hochsauerlandkreis. Das ist ihre bedeutendste Aufgabe. Es sind die Beschäftigten des öffentlichen Sektors, die Menschen in der kommunalen Verwaltung und Schulen, bei Polizei und Feuerwehr, die gewährleisten, dass die öffentliche Hand dieser Aufgabe gerecht wird. Die öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherren betonen gerne den Stellenwert der Beschäftigten. Dennoch wird seit Jahren auf Kosten des Personals...

Langsam kehrt Routine ein! Ausschüsse und Sitzungen des Kreistags zum Ende des Haushaltsjahres 2015 Da ich mal wieder beim sonntäglichen Nordic-Walken sehr kreative Gedanken hatte, war der rote Faden für die Haushaltsrede schnell gefunden. Ich wollte den Kreistagsmitgliedern das linke ABC beibringen. Neue Themen gab es im Laufe des Jahres genug, damit es nur zu wenigen Wiederholungen gegenüber der letzten Rede kommen musste. Und dann sollte unbedingt ein Satz hinein, der von Ost-Berlin...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag! Sehr geehrter Herr Landrat! Ich habe mir lange überlegt, wie ich meine diesjährige Haushaltsrede gestalte. Das Ziel, hier im Saal von mehr als 4 Personen Beifall zu bekommen, hätte zur Folge, dass ich mich inhaltlich verbiegen müsste. Da ich aber kein sehr sportlicher Mensch bin, habe ich es nicht so mit dem Verbiegen. Also habe mich wieder dazu entschlossen, hier im Raum eine Rede zu halten, bei der ich ab und zu...

Antrag gemäß § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Tagesordnung des Kreistags am 18.12.2015 Sehr geehrter Herr Landrat, hiermit beantrage ich, dass bei der nächsten Sitzung des Kreistages am 18.12.2015 folgendes Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird: „Einrichtung einer Gesamtschule mit berufsorientierter Prägung in Trägerschaft des Kreises“ Ausgangslage: Der Hochsauerlandkreis ist der der einzige Kreis in Nordrhein-Westfalen, in dem die Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit haben, ihre...

Von „Doktors“ und Planung von Weihnachtsüberraschungen Ausschüsse und Sitzungen des Kreistags nach der Sommerpause 2015 Es war ein sehr langer Zeitraum seit der letzten Kreistagssitzung Anfang Juni und es gab im Juli auch eine Phase, die man landläufig "Saure-Gurken-Zeit" nennt. Zwischendurch musste ich mich ein bisschen um die Fraktionsdisziplin kümmern, denn auch bei einer solidarisch orientierten Fraktion gibt es, glücklicherweise selten, Mitglieder, die ihr eigenes Ding machen wollen und...

Kreis-Politik – Wer macht da was für wen? Ausschüsse und Sitzungen des Kreistags bis zur Sommerpause In den letzten Wochen seit meinem letzten persönlichen Bericht war die Zeit für die Kreistagspolitik sehr eingeschränkt, denn ein Kommunalpolitiker hat ja oft auch mehre „Leben“. Und eines davon ist bei mir die Gewerkschaftsarbeit. Die stand in den letzten Wochen im Zeichen der Tarifauseinandersetzungen im Sozial- und Erziehungsdienst. Ich habe versucht, so oft wie möglich an der Basis, hier im...

........ Sehr geehrter Herr Landrat, die „Fachstelle für LSBT* Jugendarbeit in NRW“ (Landesgeschäftsstelle des Schwulen Netzwerks NRW; http://schwules-netzwerk.de/jugendfachstelle/) unterstützt und stärk vorhandene Initiativen & Gruppen von jungen Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*Menschen, wenn diese vorhanden sind. Dort wo es keine Angebote gibt unterstützt die Fachstelle bei der Initiierung. Eine weitere vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport geförderte...

........ An die Härtefallkommission beim Ministerium für Inneres und Kommunales NRW Haroldstr. 5 40213 Düsseldorf Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Yousaf Mohammad, 41 Jahre, geboren in Pakistan, derzeit wohnhaft in der Flüchtlingsunterkunft in Brilon-Wald (Hochsauerlandkreis), ist im Jahr 2011 als pakistanischer Flüchtling nach Deutschland gekommen. Sein Antrag auf Asyl wurde durch Bescheid des BAMF vom 29.08.2011 abgelehnt. Es wurden keine Rechtsmittel ein-gelegt. Nachdem der Bescheid...

DIE LINKE Fraktion im Kreistag Hochsauerland schlägt Alternativkonzept für die Neugestaltung und Erweiterung des Sauerlandmuseums vor Wenn heute Nachmittag im Keishaus in Meschede die Fraktionen über mögliche Alternativen zu den gestoppten Bauplänen informiert werden, ist die Linksfraktion im Kreistag schon einen Schritt weiter. Sie hat auf der letzten Fraktionssitzung einen Plan entwickelt, der auf jeden Fall verhindern wird, dass das Sauerlandmuseum wieder zum „Heimatmuseum“ wird. Mit der...

Inhaltlich neu aufgestellt und auch sportlich ins neue Fraktionsjahr! Die ersten 3 Monate im neuen Jahr bis zur 1. Kreistagssitzung Ich fange in diesem Bericht zuerst einmal mit der wichtigsten Nebensache der Welt an, mit dem Sport! Auch ein Kommunalpolitiker sollte bei all seinen Aktivitäten nicht vergessen, auch an seine körperliche Fitness zu denken. Ich selbst übe schon seit Jahren mindestens 1x die Woche irgendeine Sportart aus. Zuletzt bin ich unter die Nordic Walker gegangen. Da die...

Das erste Haushalts-Jahr ist geschafft! 4. Kreistagssitzung mit Haushaltsrede und vorbereitende Ausschuss-Sitzungen Endlich, das erste Haushaltsjahr ist geschafft! Es waren seit Anfang November sehr anstrengende Wochen! Zu diesem Zeitpunkt stellte der Kreiskämmerer unserer Fraktion gemeinsam mit der SBL-Fraktion den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 vor. Herr Brandenburg war sehr bemüht, auch den Fraktionsmitgliedern, die sich noch nie mit der Thematik befasst hatten, die Zahlen und Fakten...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag! Sehr geehrter Herr Landrat! Schon mit der Anrede will ich den Anspruch dieser Haushaltsrede skizzieren. Ja, wir LINKE machen Politik nicht als Selbstzweck, sondern für die Interessen der breiten Bevölkerung. Auch wenn uns manche Populismus vorwerfen, gehe ich sogar so weit, zu behaupten, dass wir die Fraktion im Kreistag sind, die am ehesten auch die Interessen der Menschen vertreten, die regelmäßig aus Protest...

Im Recklinghäuser Kreistag hat sich die LINKE-Fraktion offenbar auf die Sparkassen „eingeschossen“: Der Vorsitzende der LINKE-Kreistagsfraktion, der Gladbecker Ralf Michalowsky, jedenfalls prangert die Gehälter der Sparkassen-Vorstandsmitglieder an. Sicher, 404.500 Euro sind ja wirklich ein nettes Sümmchen. So viel verdienten die vier Vorstandsmitglieder der „Sparkasse im Vest“ (vormals Kreissparkasse Recklinghausen) schon im Jahr 2011 durchschnittlich pro Kopf. Im landesweiten Durchschnitt lag...

Mittendrin im Politik-Alltag! 3. Kreistagssitzung, Jugendhilfe- und Schulausschuss Heute fange ich meinen Bericht mit meinen positiven Erlebnissen an. Bei der 2-tägigen Klausurtagung des Jugendhilfeausschusses im September hatte man endlich Zeit, sich nicht nur mit dem schnellen Abarbeiten von Tagesordnungspunkten zu befassen. Auch die „Ich will schnell nach Hause“-Politiker brachten diesmal mehr Zeit mit. Es gab ausreichend Pausen, man stellte zur Sitzungsbeginn erst einmal vor und die...

Die Sommerpause ist endlich/leider vorbei! 2. Kreistagssitzung und was sonst noch war Nach den vielen Aktivitäten in den ersten Wochen nach der Kommunalwahl begann im Juli die Sommerpause des Kommunalparlaments. Aber ganz ruhig wurde es nicht. Da unsere Fraktion ein gutes Team ist, konnte ich mich beruhigt 5 Wochen zurückziehen. Die im „Sommerloch“ trotzdem angefallenen Themen wurden von dem Rest des Fraktionsvorstands bearbeitet. Das Hauptthema war dabei der Dringlichkeitsantrag zur Vergabe...

Endlich geht es los! Sitzung der Baukommission „Sauerlandmuseum“ und erste Kreistagssitzung Nachdem die Listenverbindung der „Kleinen“ (DIE LINKE/SBL/Piraten) in sehr angenehmer Gesprächsatmosphäre die erste Kreistagssitzung vorbereitet hatte, meldete sich der neue Fraktionsvorsitzende der SPD telefonisch bei mir, um mich persönlich kennenzulernen. Es war vielleicht eine gute Idee der SPD, die Fraktionsspitzer auszutauschen. Leider blieb es wegen der Terminenge bei uns beiden nur bei einem...

Die ersten Tage der neuformierten Kreistagsfraktion Die Kandidaten vom DIE LINKE-Kreistagswahlteam haben im Wahlkampf u.a. versprochen, dass sie, um ihre Arbeit allen Bürgerinnen und Bürgern transparent zu machen, regelmäßig über ihre Arbeit in der Fraktion berichten. Deshalb werden zukünftig auch auf dieser Internetseite persönliche Berichte der Mitglieder der Gesamtfraktion veröffentlicht. Heute starten wir damit. Teil 1 Die ersten Tage der neuformierten Kreistagsfraktion Nach den...

In der Debatte um das bevorstehende Bürgerbegehren meldet sich nun auch die neue Linksfraktion im Kreistag Wesel zu Wort: „Der Flugplatz Schwarze Heide entwickelt sich zunehmend zu einem schwarzen Loch, in dem das Geld der Gemeinden zusehends versickert“, erklärt der Weseler LINKEN-Kreistags-Fraktionsvorsitzende Sascha Wagner. „Als seien auch die Libellen-Flüge mitgezählt worden“ „Bei den in den letzten Tagen veröffentlichten Zahlen und Erläuterungen über etwaige Flugbewegungen, hat man den...