Die Linke

DIE LINKE Stadtverband Dorsten Kommunalwahlprogramm 2020 Trotz der anhaltenden Corona-Situation haben wir uns auch in diesem Kommunalwahljahr wieder überlegt, was wir als LINKE in Dorsten verändern und / oder verbessern wollen. Dazu haben wir uns auf Distanz über viele Stunden Gedanken gemacht und unsere Forderungen nach Veränderungen und Verbesserungen sowie unsere Pläne für die Zukunft unserer Stadt in einem Wahlprogramm festgehalten. Deswegen möchten wir Euch unser Kommunalwahlprogramm...

Wichtig- Aufzeichnung-Video: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen Anhörung von Sachverständigen 07.Juni 2019, Plenarsaal Landtag NRW. HIER der Link: https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/parlaments-tv/video.html?id=1106940&fbclid=IwAR0nEPcyHSDQRmVvIkx95qkp9iCf0eaZt3LGS709FY5-BFKq2hMlOAuJY6M

An den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligten sich am Sonntag (26. Mai) deutlich mehr Castrop-Rauxeler als vor fünf Jahren. 56,47 Prozent der 56.705 Wahlberechtigten aus Castrop-Rauxel machten bei der Europawahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch (2014: 43,80 Prozent, 2009: 38,2 Prozent). 25,46 Prozent der Europastädter entschieden sich für die SPD (2014: 40,52 Prozent). 23,13 Prozent stimmten für die CDU (2014: 29,65 Prozent). Die Grünen kamen auf 19,08 Prozent (2014: 7,69 Prozent). Die AfD...

Für die Mitarbeit im Kreistag von Recklinghausen wird wohl nie Vergnügungssteuer erhoben. Jedenfalls nicht, solange der SPD-Landrat Cay Süberkrüb im Amt ist. Mit mehreren Juristen im Rücken stampft er von einem Fettnäpfchen ins nächste. Nach außen hui, nach innen pfui, so kann man es kurz und bündig zusammenfassen. Jetzt hat er einen neuen Coup gelandet. Er hat das Quorum für das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen seinen Kreishausneubau für 130 Mio. Euro nicht durch Auszählung der geprüften...

DIE LINKE im Kreistag von Recklinghausen hat beantragt, den Punkt „Bauwerksprüfungen und Prüfungsintervalle für die 70 Straßenbrücken und Durchlässe des Kreises Recklinghausen“ in die Tagesordnung der Kreistagssitzung vom 25. Sept. 2018 aufzunehmen. In der Begründung heißt es: „Schon bei der Diskussion über die Lippe-Brücke in Ahsen kamen Fragen zur Sicherheit der vom Kreis unterhaltenen Straßenbrücken und Durchlässe auf. Aktuell haben uns BürgerInnen auf Grund der Katastrophe in Genua noch...

Das ist schon ein nicht alltägliches Bündnis, das sich da zusammengetan hat, um Landrat Süberkrüb zu "ärgern": CDU und LINKE streben ein Bürgerbegehren an, das zum Ziel hat, den Neubau des Kreishauses in Recklinghausen zu verhindern. Denn aus Sicht von CDU und LINKE würde eine Sanierung des gerade einmal 40 Jahre alten Kreishauses vollkommen ausreichen, um die - sicherlich vorhandenen - Baumängel zu beheben. Es sind vor allen Dingen Kostengründe, die die Neubau-Gegner ins Feld führen: Sie geben...

Der Kreistag von Recklinghausen hat heute den Neubau eines Kreishauses für 120 bis 180 Mio. Euro auf einen 20.000 m²-Grundstück am Hauptbahnhof von Recklinghausen beschlossen. Zuvor gab es eine mehrstündige Diskussion über die verschiedenen Neubau- bzw. Sanierungsvarianten. SPD, Grüne und FDP sprachen sich klar für die Neubauvariante auf einem neuen Grundstück aus. Die CDU war gegen Neubau und Kernsanierung und wollte stattdessen das bisherige (nur 38 Jahre alte) Kreishaus Schritt für Schritt...

Unfaires politisches Verhalten wirft Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Recklinghäuser Kreistag, dem Landrat Cay Süberkrüb vor. Dabei geht es um den geplanten Neubau bzw. die Sanierung des Kreishauses für rund 120 Mio. Euro. Die Entscheidung darüber soll am 11. Juni 2018 fallen. Im Vorfeld hatte DIE LINKE kritisiert, dass die zehn Stadträte der kreisangehörigen Gemeinden nicht umfänglich informiert wurden, sowie keine Gelegenheit bekamen das Thema zu diskutieren und ein...

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschloss der Kreistag von Recklinghausen am Dienstag (26.9.2017, den Betrieb des Kreisjugendzeltplatzes am Stockwieser Damm in Haltern am See einzustellen. In den letzten 50 Jahren ist dort ein immenser Investitionsstau aufgelaufen, weil es über Jahrzehnte versäumt wurde, dort sukzessive zu investieren. Duschen und Toilettenanlagen aus den 50er Jahren und feuchte, baufällige Gebäude haben dem Platz den Rest gegeben. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag hatte...

Fast 40 Jahre währt die Mär vom Industriegebiet zwischen Datteln und Waltrop nun schon. In den ersten 20 Jahren war von der industriellen Erschließung der ehemaligen Rieselfelder die Rede und seit etwa 18 Jahren versucht man mit dem Kunstwort newPark ansiedlungswillige Unternehmen zu ködern. Dass dies in 40 Jahren nicht in einem einzigen Fall gelang, hat gute Gründe und ist nachvollziehbar, schreibt der Gladbecker Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von...

Über angeblich unhaltbare Zustände in der Kfz-Zulassungsstelle für den Kreis Recklinghausen in Marl gab es in der vergangenen Zeit immer wieder Meldungen gegeben. Immer wieder ist von langen Wartezeiten aufgrund von Personalausfällen die Rede. Die Kreistagsfraktion der Partei „Die Linke“ ist der Sache nun auf unübliche Weise auf den Grund gegangen und kommt zu überraschenden Schlüssen. Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der „Linken“ teilt mit: „In einer kreistagsinternen...

...an die Recklinghäuser Zeitung Von: Dietrich Stahlbaum, Recklinghausen Betr.: „Die Linke und der Systemwechsel“ * Vom: 9. Mai Sauberer Journalismus hält sich an den Grundsatz, dass Information und Meinung, Bericht und Kommentar strikt voneinander zu trennen sind. Dadurch soll Manipulationen vorgebeugt werden. In dem Bericht über das Kommunalprogramm der Linken wird gegen diese Grundregel verstoßen. Statt einer sachlichen Zusammenfassung werden einzelne Punkte aus dem umfangreichen Programm...

Kreistagsresolution ist Bürgerverhöhnung und darf nicht ohne Widerspruch bleiben In dieser Woche hat der Kreistag in Recklinghausen mit großer Mehrheit, die vor allem aus den Stimmen von SPD und CDU bestand, eine Resolution beschlossen, in der ein Bau der A52 durch Gladbeck gefordert wird. Daran waren CDU- und SPD-Abgeordnete aller kreisangehörigen Städte mit Ausnahme der Gladbecker beteiligt. Die komplette Fraktion der LINKEN im Kreistag hat die Autobahn abgelehnt und damit den...