Die Linke

Berlin. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will nach der Wiederholungswahl sowohl mit der CDU als auch mit den bisherigen Bündnispartnern über eine mögliche Regierung sprechen. Alle müssten in sich gehen und darüber sprechen, wie es jetzt weitergehen könne, sagte sie am Montagmorgen im rbb24 Inforadio. "Ganz deutlich ist geworden, die Berlinerinnen und Berliner wollen Dinge anders haben. Und egal in welcher Konstellation wir agieren, es braucht Veränderungen in der Stadt...

Sahra Wagenknecht, eine der bekanntesten deutschen Politikerinnen, kam zur Wahlkampf-Unterstützung der Linken nach Gelsenkirchen. Vor allem bundespolitische Themen sprach sie an und beklagte die Kluft zwischen armen und reichen Menschen. Hier eine Fotostrecke von Gerd Kaemper.

So einen 1. Mai hat es in Gelsenkirchen noch nie gegeben. Während viele Aktivisten, die ansonsten bei Marsch und Kundgebung zugegen waren, in diesem Jahr vor ihrem Computer saßen und virtuell einer Veranstaltung des DGB beiwohnten, gab es doch kleinere Veranstaltungen ganz im Sinne des 1. Mai. Die Linke, die Jusos und Afa sowie Auf Gelsenkirchen ließen es sich nicht nehmen, den 1. Mai auch in Corona-Zeiten nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Die Partei Auf Gelsenkirchen setzte ihre...

Trotz der Corona-Krise sind in Gelsenkirchen in der vergangenen Woche rund 100 Mitarbeiter der Katholischen Kliniken Emscher-Lippe (KKEL) GmbH gekündigt worden. Grund: Die Aufgabe der Krankenhausküche und des Labors im Horster St.-Josef-Hospital sowie Stellenstreichungen in den Bereichen Entsorgung, Hygiene und IT. Dies war am 12. März angekündigt worden und nun in die Tat umgesetzt. Dazu erklärt die Essenerin Ezgi Güyildar, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW: "Besonders die Schließung...

Ingrid Remmers MdB, Gelsenkirchen wirbt für das Stipendium des Bundestags. Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm als Junior-Botschafter in die USA Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Seit dem 2. Mai 2018 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige und Auszubildende für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für das Austauschjahr 2019/2020 auf bundestag.de/ppp bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 14....

Als die Meldung durch die Presse ging, dass das ALG II für Menschen ohne eigenes Giro-Konto an Supermarktkassen ausgezahlt werden kann, waren die Reaktionen recht lebendig. Wie immer, wenn es um Langzeitarbeitslose geht, ist zu erkennen, wie gespalten die Gesellschaft bereits ist. Mein erster Gedanke war, dass dieses Vorgehen nicht nur gegen Datenschutzbestimmungen verstößt, sondern auch Leistungsbezieher in der Öffentlichkeit vorführt. Der Gedanke manch anderer im Netz bezog sich auf den...

10 Jahre DIE LINKE - das wollen wir feiern und laden Sie herzlich ein zum Sommerfest der Gelsenkirchener LINKEN mit Gregor Gysi, Vorsitzender der Europäischen Linken und Ingrid Remmers, Gelsenkirchener Direktkanditatin für den Bundestag. 10 Jahre DIE LINKE, das heißt 10 Jahre konsequenter Einsatz - für die Interessen derer, die keine Lobby und keine Millionen haben - für die Abschaffung von Hartz IV und für Gute Arbeit für Alle - für eine echte Alternative zur rotscharzgelbgrünen Sparpolitik -...

Auch Tomas Grohé hat mir auf der Online-Plattform abgeordnetenwatch auf meine Fragen bezüglich seiner Einstellung zum Bedingungslosen Grundeinkommen geantwortet. Ihm gilt an dieser Stelle auch mein Dank, dass er sich die Zeit genommen hat. Und schon geht es los: Hier sind die Antworten: „1. Wie stehst Du grundsätzlich zum Bedingungslosen Grundeinkommen? Langfristig wird das immer schneller um sich greifende Vernichten von Arbeitsplätzen dazu führen, dass ein BGE zur notwendigen Grundsicherung...

Wie ich bereits ankündigte, haben wir von „Stellenanzeigen“ mit einer Flyeraktion die Initiative Sanktionsfrei unterstützt. Kaum, dass wir uns vor dem Jobcenter an der Vattmannstraße in Gelsenkirchen trafen, begann es zu regnen. Wir sind zwar wetterfest, die Flyer leider nicht. Also mussten wir erst mal über Alternativen nachdenken. Wir freuten uns auch, Dirk von den Linken anzutreffen. Er verteilte nicht nur Flyer von Sanktionsfrei, sondern auch Infos über die Sozialsprechstunde der Linken....

Äußerungen der Linksfraktion Gelsenkirchen zum geplanten Stellenabbau bei BP Bereits in der vergangenen Woche hatte der Großkonzern BP angekündigt, mehrere tausend Stellen abbauen zu wollen. Auch in Deutschland sollen einige hundert Arbeitsplätze wegfallen. Betroffen hiervon sind auch die BP- Raffinerien in Scholven und Horst „Es ist immer wieder erschreckend, wie rücksichtslos Unternehmenseigner vorgehen, wenn es darum geht, ihren eigenen Gewinn zu optimieren, zu erhalten oder zu steigern! Die...

Linksfraktion Gelsenkirchen: Laut einer von der Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegebenen Studie liegt das Kraftwerk Scholven auf Platz 9 der Liste der Kraftwerke mit den höchsten Quecksilberemissionen. Durch die Forderung nach einem Sachstandsbericht zu Quecksilberbelastungen in Scholven möchte die Gelsenkirchener SPD den Eindruck erwecken, als sei dies ein völlig neues und noch nie dagewesenes Thema. Mitnichten! Greenpeace hat schon vor Jahren auf die Problematik von...

„Der Antrag der CDU-Fraktion, die Haushaltsberatungen auszusetzen und auf Anfang des nächsten Jahres zu verschieben, macht keinen Sinn und behindert die Stadt Gelsenkirchen in ihrer Arbeit“, so der Vorsitzende der Linksfraktion Martin Gatzemeier. Wie in der Presse nachzulesen ist, argumentiert die CDU damit, dass aufgrund der aktuellen Flüchtlingsproblematik dem Haushalt keine aussagekräftigen Zahlen zugrunde liegen, weil die Folgen noch nicht absehbar wären. Aber das werden sie auch im...

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen „Sehr schön zu sehen, dass das Thema Gesundheitskarte auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit kurzfristig mit auf die Tagesordnung genommen werden soll“, so Bettina Peipe, Stadtverordnete der DIE LINKE und Mitglied im vorgenannten Ausschuss. „Bereits in der Sitzung des ASA am 11.03.2015 hat DIE LINKE den Antrag gestellt, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende entsprechend dem Bremer Modell in Gelsenkirchen...

Am heutigen Freitag fand zum insgesamt sechsten Mal in Gelsenkirchen eine Verlegung von „Stolpersteinen“ statt. In mittlerweile 19 europäischen Ländern sind diese Gedenksteine für die verfolgten und ermordeten Opfer des Dritten Reiches bisher verlegt worden. Die Verlegung dieser Stolpersteine in Gelsenkirchen ist der Initiative von Andreas und Heike Jordan zu verdanken, die beide als Antifaschisten bekannt sind und die Projektgruppe Stolpersteine Gelsenkirchen ins Leben gerufen haben. An...

DIE LINKE. im Rat Gelsenkirchen lädt ein zur Bootsfahrt auf dem Rhein-Herne-Kanal am Freitag, 28. August 2015, 17.30 - 21.30 Uhr Einfach mal die Seele baumeln lassen, klönen, Spaß haben, die Aussicht genießen oder auch mit den Mitgliedern der Ratsfraktion politische Fragen diskutieren ... und das Ganze bei hoffentlich schönem Wetter vom Hafen an der Grimbergstraße bis zum Stadthafen nach Essen und von dort wieder zurück zur Abfahrtsstelle. Für das leibliche Wohl in Form von Kartoffelsalat und...

DIE LINKE im Rat Gelsenkirchen Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. im Rat Gelsenkirchen und selbst langjähriges Mitglied im Umweltausschuss zu dem möglicherweise anstehenden Umweltskandal in Sachen Rostasche-Berge im Hafen Grimberg: „Es ist schon verwunderlich, wie seltsam träge auf die Beschwerden betroffener Anwohner reagiert wird. Verwunderlich auch, weil seit Jahren bekannt ist, dass die Halde weit über die genehmigte Höhe aufgekippt wurde und die Lagermenge ohne...

Die Neuen machen es den Alten vor DIE LINKE. zahlt ein Drittel der Fraktionsgelder zurück „Wir freuen uns, dass wir 12.596,62 Euro an Fraktionsgeldern an die Stadt zurückgeben können, die wir aufgrund sparsamen Wirtschaftens nicht verwendet haben. Das sind 37,74 % der Summe, die uns die Stadt für unsere kommunalpolitische Arbeit zur Verfügung gestellt hat“, so der Fraktionsvorsitzende Martin Gatzemeier. DIE LINKE. seit Mai im Rat der Stadt vertreten, erhält wie alle anderen Fraktionen monatlich...

Pressemeldung der Fraktion DIE LINKE. im Rat Gelsenkirchen „Die LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen beglückwünscht Bodo Ramelow zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen“, so Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender. „Wenn auch erst im zweiten Wahldurchgang, so haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen, deutlich gemacht, dass sie fest hinter dem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten stehen – entsprechend der Entscheidungen ihrer jeweiligen Parteibasis. Alle drei Parteien...

28.11. 18 Uhr | Werner Goldschmidt Salon | Wildenbruchstr. 15-17 45888 Gelsenkirchen Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Roter Freitag“ lädt DIE LINKE Gelsenkirchen zur Diskussion ein. Mit dem renommierten Städtebauplaner Dr. Stefan Hochstadt diskutieren wir die Frage: „Was heißt denn hier Recht auf Stadt?“. Hartmut Hering, Sprecher der LINKEN. Gelsenkirchen: „Im Bereich der Stadtentwicklung steht Gelsenkirchen vor großen Herausforderungen. Aktuellstes Beispiel ist der Versuch, das Quartier rund...

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen zu den Vorwürfen der SPD "Offenbar bringt unsere Anwesenheit im Rat der Stadt, in den fünf Bezirksvertretungen und in vielen Ausschüssen Unruhe in die Seilschaften von SPD und CDU. Anders ist wohl kaum zu erklären, dass die vorgenannten Parteien damit beginnen, sich auf uns einzuschießen", so der Fraktionsvorsitzende Martin Gatzemeier, DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen. Nach der CDU äußerte sich vorgestern auch der...

„Wir sind zutiefst empört angesichts der Äußerungen des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Herrn Heinbergs in seinem gestern veröffentlichten Interview in der WAZ“, so der Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. Martin Gatzemeier. Heinberg hatte erklärt, die CDU in Gelsenkirchen lehne jegliche interfraktionelle Gespräche ab, bei denen DIE LINKE., AUF und die beiden rechtspopulistischen Fraktionen im Rat beteiligt seien. DIE LINKE in einem Atemzug mit AfD und Pro NRW zu nennen, ist schlicht indiskutabel...

Der Kreisverband DIE LINKE Gelsenkirchen bietet ab kommenden Dienstag, den 10. Juni eine regelmäßige Sozialberatung zu Hartz-IV an. Sie wird jeden Dienstag von 16.00 bis 17.00 Uhr im Werner-Goldschmidt-Salon im Parteibüro DIE LINKE an der Wildenbruchstraße 15-17 stattfinden. Die Rechtsanwältin Gabriele Junker hilft und berät kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.   "Wir möchten weiterhelfen, wenn Hartz-IV-Empfänger den Bescheid nicht nachvollziehen können“, so die Kreissprecherin...

Die Linksfraktion im Gelsenkirchener Rat hat sich am gestrigen Dienstag konstituiert. Nach der Verabschiedung einer Satzung wurde Martin Gatzemeier einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde, ebenfalls einstimmig, Bettina Angela Peipe gewählt. Außerdem wurden in der Fraktionssitzung erste Anträge im Hinblick auf mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik und höhere Transparenz der Ratsarbeit diskutiert. Diese sollen in der nächsten...