Die Linke

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Dr. Christian Untrieser CDU zur Dichtheitsprüfung Der Landtag hat an diesem Freitag auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP die Abschaffung der umstrittenen Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen beschlossen. Dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Untrieser: „Am letzten Plenartag vor der Sommerpause hat der Landtag einen Schlussstrich unter eine schier unendliche Geschichte gezogen: Auf Antrag unserer NRW-Koalition wurde der sogenannte...

https://alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung Landesweites Monitoring über die Auswirkungen undichter privater Abwasserleitungen auf den Boden und das Grundwasser Projektlaufzeit: 24.5.2015 – 31.12.2017 Gemeinsam mit dem Institut für Energie- und Umwelttechnik e. V. (IUTA) hat das IWW Zentrum Wasser einen Auftrag des Umweltministeriums über ein „Landesweites Monitoring über die Auswirkungen privater undichter Abwasserkanäle auf den Boden und das Grundwasser“ bearbeitet. In...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Lübbecke Wasserschutzgebiet soll stark ausgeweitet werden Dichtheitsprüfung: Landtagsabgeordnete empfiehlt, Neuregelung bis Sommer abzuwarten Frank Hartmann 07.02.2018 | Stand 07.02.2018, 15:21 Uhr Lübbecke. Um die öffentliche Wasserversorgung dauerhaft zu sichern, will die Bezirksregierung Detmold das Wasserschutzgebiet Lübbecke erheblich ausweiten. Auf dem vorläufigen Plan, den Baudezernent Ingo Ellerkamp kürzlich dem Bauausschuss vorstellte, zeigt sich nahezu...

Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung- Zusage von DIE LINKE im DBT für die neue Legislaturperiode! Auszüge aus den Schreiben. Hallo Uwe, Zwischen den Ländern und dem Bund wird außerdem die konkurrierende Gesetzgebung für den Wasserbereich durch Artikel 74, Nr. 32 des Grundgesetzes direkt festgelegt. Und wegen dieser grundgesetzlich fixierten Möglichkeiten der Länder würde die Streichung von § 23 WHG an der Situation nichts ändern. Solange der Bund keine Regelungen getroffen hat, können die Länder...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Ja, liebe Mitstreiter und politische Unterstützer, es schneit wirklich so weit zu sein, dass ich /wir jetzt nach meinem Beginn mit dem Thema Dichtheitsprüfung (Ende 2008) diesbezüglich bald nur noch unsere Siegesfeier organisieren muss. Es war teilweise viel Arbeit, Demo Münster und vor dem Landtag Düsseldorf sowie vor vielen Rathäusern, Telefonate/Gespräche mit Landtagsabgeordneten, Presse, Bezirksregierung, MdB, Gründung neuer Bürgerinitiativen usw. Aber es...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Erweitertes Münsterland-Treffen der Bürgerinitiativen in Havixbeck Am Donnerstag, den 24. November 2016, trafen sich auf Einladung der „BI Havixbeck“ das Netzwerk der Bürgerinitiativen „Alles dicht in NRW“ zum 6. Mal in Havixbeck im Hotel Kemper. Auf der Tagesordnung standen u.a. der aktuelle Sachstand in den einzelnen Gemeinden und der Zwischenbericht https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-4461.pdf über das z.Zt. laufende...

Wir bitten um Ihre Hilfe: am 17. Oktober wird die Rechtsverordnung im Landtag beschlossen Liebe Mitbürger, durch nachhaltigen Widerstand der letzten Jahre haben wir alle ein bestehendes Landesgesetz gestoppt. Die meisten Bürger glauben, damit sei das Thema "Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung" vom Tisch. Das ist ein folgenschwerer Irrtum. Im Gegenteil haben wir es jetzt mit einer Rechtsverordnung zu tun, die immer noch für zu viele Bürger zu so sinnlosen wie existenzbedrohenden Belastungen...

Ich habe eine Anfrage an das Umweltbundesamt gestellt. Laut Antwort UBA (siehe unten), gibt es im WHG § 60 keine Regelung für Fristen von 20 Jahren oder andere. Die DIN 1986-30 ist im WHG keine Rechtsvorschrift. Also was erzählt uns Herr Markert (Grüne) da? Auszug aus dem Protokoll vom 25.9.2013 Hans Christian Markert (GRÜNE) MdL-NRW: Sie könnten sagen: Am besten schreiben Sie trotzdem gar nichts hinein. – Dann ergibt sich aber noch ein zweites Problem: In diesem Fall gilt das...

Diese Stellungnahme wurde jedem Abgeordneten des Landtages mit der Bitte um Beachtung zugeleitet. Stellungnahme zum "Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw" Vorlage 16/1131 vom 16.09.2013 Sehr geehrte ………, zu Ihrer Information mit der Bitte um Beachtung und Unterstützung möchten wir Ihnen hier eine Stellungnahme der "Initiative Alles dicht in NRW" übermitteln. Leider rechtfertigt der vorliegende Entwurf alle...

Aktuell 23.09.2013 Wortbruch: Neue Rot-Grüne Verordnung will jetzt doch die Dichtheitsprüfung für alle Jetzt soll sie doch kommen: Die Dichtheitsprüfung für alle Grundstücke! Zunächst sollte nach dem Willen von Rot-Grün eine flächendeckende Dichtheitsprüfung für private Kanalanschlußleitungen beschlossen werden. Daraufhin gab es massiven Protest: Gerade auch André Kuper setzte sich mit vielen Bürgerinitiativen im Wahlkreis und im ganzen Land intensiv zusammen um gegen die Pläne der...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Pressemitteilung Versprochen – Gebrochen Eklat mit Minister Johannes Remmel (NRW) Seit mehr als zwei Jahren engagieren sich mittlerweile mehr als 75 Bürgerinitiativen in NRW gegen die durch nichts begründete „ Dichtheitsprüfung privater, häuslicher Abwasserleitungen“ Mit ihrem bisherigen vehementen Einsatz haben die Bürgerinitiativen erreicht, dass die Landesregierung zu einer Korrektur des umstrittenen Gesetzes veranlasst wurde. Im Landtag hatte Minister Remmel...

Herr Johannes Remmel (Bündnis90/Die Grünen) Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, sollte sich wirklich endlich um wichtige Dinge kümmern. Hier liegen wirklich Beweise einer Umweltgefährdung vor (siehe unten), was bei der von ihm geplanten flächendeckenden Dichtheitsprüfung nicht der Fall ist. Das Übel muss an der Wurzel bekämpft werden! Und nicht dadurch, den Bürgerinnen und Bürgern, durch die Dichtheitsprüfung (LWG NRW)...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Heute Düsseldorf, 24.01.2013 erreichte uns von Herrn Josef Hovenjürgen Stv. Vorsitzender der CDU Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen: PRESSEMITTEILUNG Die Regierungsfraktionen versuchen, das Ergebnis der Anhörung zur Dichtheitsprüfung im Landtag in ihrem Sinne zu beeinflussen Die Regierungsfraktionen haben bei den Vertretern, die zur Anhörung zur Dichtheitsprüfung am 9. Januar 2013 im Landtag NRW benannt wurden, erkennbar überwiegend Befürworter des rot-grünen...

Dichtheitsprüfung CDU, stellt Kleine Anfrage 21.1.2013 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1943 Auswirkung von Trinkwasserbrunnen auf Status von Wasserschutzgebieten und Dichtheitsprüfung http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1943.pdf Wichtige Informationen für alle Bürger und Bürgerinnen! http://www.alles-dicht-in-nrw.de Um Missverständnisse zu vermeiden: Dort, wo tatsächlich Probleme erkannt werden, wo nachweislich eine...

Anhörung vom 9.1.2013 im Plenarsaal, Landtag-NRW Erstmals in der Geschichte des Landtages wurde die Ausschusssitzung (und nicht nur eine Plenarsitzung) live im Internet übertragen und erst das zweite Mal eine Umweltausschusssitzung im Plenarsaal abgehalten, immer Thema Dichtheitsprüfung. Hieran erkennt man die Brisanz dieses unsinnigen Vorgehens der Landesregierung von SPD und Grünen. Auch die Tribüne war mit gut 80 Prozent ausgelastet und damit sehr gut mit Besuchern gefüllt. Hier zeigten die...

Dichtheitsprüfungs-Gegner- Wichtiger Termin, 9. Januar 2013 Wir sagen: Dichtheitsprüfung nein Danke! SPD und Grünen zu diesem Gesetz (Dichtheitsprüfung § 61a LWG NRW) durch unsere Anwesenheit die ROTE-KARTE zeigen! MIT UNS, SO NICHT!!! Dieses Gesetz ist: ökologisch unsinnig, wirtschaftlich katastrophal rechtlich problematisch und daher fordern wir die Aussetzung/Aufhebung dieses Gesetzes zur Dichtheitsprüfung. Wir fordern eine bundeseinheitliche Rechtsverordnung zum Wasserhaushaltsgesetz-WHG!...

Fast ist es 1 Jahr her, da kam die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/8298) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708298.pdf , auf die Kleine Anfrage (Drucksache 17/8259) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708259.pdf . Im Bundestag notiert: Stand der Rechtsverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Umwelt/Kleine Anfrage - 12.01.2012 Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 17/8259 ) nach dem Stand der Rechtsverordnungen zum...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Die Bürgerinitiative -Alles dicht im Kreis Borken- WÜNSCHT ALLEN FROHE WEIHNACHTEN UND EINEN GUTEN RUTSCH INS NEUE JAHR. Mögen sich die Dichtheitsprüfungs-Befürworter von SPD und Bündnis90/Die Grünen an diesen besinnlichen Tagen endlich besinnen, und die Dichtheitsprüfung für NRW in 2013 nicht als Gesetz und Rechtsverordnung verabschieden. Dichtheitsprüfung nein Danke! Wunsch zum Jahreswechsel: Heute kamen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen geflogen, sie...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung in NRW – eine soziale Katastrophe und sinnlos In Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Willen der Rot-Grünen künftig hunderttausende von Hausbesitzern ihre Abwasseranschlussleitungen auf Dichtheit überprüfen lassen http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_extra/pdf/dichtheitspruefungen.pdf . Obwohl Umweltschäden aus defekten Hausanschlussleitungen bisher nicht nachgewiesen werden konnten, sollen Bürger mit kostenintensiven Überprüfungen...

Dichtheitsprüfung privater Abwasseranschlussleitungen Laborversuche der Fachhochschule Bielefeld auf Abwasserhausanschlussleitungen nicht übertragbar Eine Analyse von Dipl.-Ing. Ulrich Engelke, wiss. Mitarbeiter Ralph Lenkert MdB (DIE LINKE.) Berlin, 28.11.2012 Pressemitteilung der Verbandes VuSD als pure Meinungsmache erkannt. Sie wollen die Hausbesitzer abkassieren und tricksen ohne Hemmungen. Der Verband der unabhängigen Sachkundigen für Dichtheitsprüfung lässt in seiner Pressemitteilung 05...

Dichtheitsprüfung-was hat rot/grün wirklich vor Das ist so mit den Bürgerinitiativen nicht zu machen! Dichtheitsprüfung nein Danke! Aus dem Ausschussprotokoll vom 24.10.2012 Minister Johannes Remmel (Grüne) (MKULNV) berichtet: Auszug: Darüber hinaus sollen die Kommunen ermächtigt werden, in ihren Satzungen jeweils ortsbezogen, abgeleitet aus ihren jeweiligen Abwasserbeseitigungskonzepten eigene Pflichten und Anforderungen zu formulieren. Das kann je nach Kommune unterschiedlich sein. … Norbert...

Dichtheitsprüfung nein Danke! Der Widerstand gegen diesen Wahnsinn/Unsinn, Dichtheitsprüfung, Kanal-TÜV oder Funktionsprüfung, egal wie sie es auch nennen, geht weiter! Bisherige Song`s gegen die Dichtheitsprüfung. Hören Sie einmal rein: http://www.youtube.com/watch?v=rZYvubjIcy8&feature=youtu.be http://youtu.be/ZCuCTu2w6dw http://www.youtube.com/watch?v=rwV3Zv31OVA&feature=relmfu http://www.youtube.com/watch?v=tvudnDfgRSA&feature=relmfu http://www.youtube.com/watch?v=2SNjs3nWq5A&feature=relmfu...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Eine Wahlkampfaussage und die Realität Der Kanal – TÜV ist noch nicht tot Die Zusage der Regierung, Ein-/Zweifamilienhäuser bei der Dichtheitsprüfung private Abwasserleitungen auszunehmen, ist immer noch nicht umgesetzt. In dem neuen jetzt vorliegenden Gesetzentwurf von SPD/ Die Grünen soll zwar nur noch in Wasserschutzgebieten geprüft werden, aber diese werden erheblich ausgeweitet, sodass die DHP dann doch für viele Bürger zur Pflicht wird. Und die vorgesehene...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Lesen Sie BITTE genau was rot/grün wirklich mit uns vorhat: Drucksache 16/1265 30.10.2012 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen -Selbstüberwachungsverordnung –SüwAbw http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1265.pdf 12. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 8. November 2012 *) ca. 18.30 Uhr...