Die Linke

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die aktuelle Entwicklung am Dortmunder Arbeitsmarkt kritisch. Obwohl die Arbeitslosenquote 2017 auf 10,2 Prozent gesunken ist. Und obwohl für die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine Rekordzahl gemeldet wurde. Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Vordergründig sind das gute Nachrichten. Tatsächlich aber wurde auch im Jahr 2017 der überfällige Richtungswechsel in der...

Forderung: Bund soll Städte bei Sozialausgaben unterstützen Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte" hat am letzten Donnerstag die „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" unterzeichnet. Das Bündnis aus insgesamt 70 hochverschuldeten deutschen Städten, darunter auch Dortmund, fordert von der neuen Bundesregierung, den Fraktionen des Bundestages und den Länderregierungen die zeitnahe Bildung einer Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN teilt die Haltung des Verbandes der Familienunternehmer in Dortmund. Dieser lehnt die aktuellen städtischen Überlegungen ab, durch die Stadttochter DSW21 (Dortmunder Stadtwerke) weitere RWE-Aktien kaufen zu lassen. Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE), finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Aktienkauf auf Pump schlägt, wie die Familienunternehmer feststellen, tatsächlich dem Fass den Boden aus. Ein Aktienkauf auf Pump...

Die parteiübergreifenden Kritiker der Millionendefizite des Dortmunder Regionalflughafens sehen sich in ihrer negativen Einschätzung des Jahresabschluss 2016 des Dortmunder Airports durch die jüngsten Äußerungen der Geschäftsführung des Flughafens bestätigt. Die LINKEN im Rat der Stadt Dortmund hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Senkung des jährlichen Defizits im Jahr 2016 durch eine einmalige buchhalterische Auflösung von Rückstellungen in Höhe von 2,4 Millionen Euro erfolgte. Die...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Stadt Dortmund bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung komplett zu entlasten. Obwohl das Land NRW die Kosten vom Bund erstattet bekommt, soll Dortmund auf rund 15 Millionen Euro sitzen bleiben. Diese Mehrbelastung könnte den kommunalen Haushalt gefährden. Dazu erklärt Carsten Klink (DIE LINKE), der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Wieder einmal versucht die...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt den angekündigten weiteren Kauf von RWE-Aktien durch die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) ab. „Sowohl ökonomische als auch ökologische Argumenten sprechen gegen einen Nachkauf“, sagt Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion fordert stattdessen einen sukzessiven Verkauf der aktuell 23 Millionen RWE-Aktien, die sich bereits im Besitz von DSW21 befinden, um die Energieversorgung und den Öffentlichen Nahverkehr...

Schon mehrfach warnte die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor den finanziellen Auswirkungen der Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss für den Haushalt der Stadt Dortmund. Linke und Piraten fühlen sich nun von Berechnungen des Städtetags NRW bestätigt. Demnach würden die Kosten der Kommunen von jährlich 90 auf 160 Millionen Euro im Jahr steigen. „Selbstverständlich ist die Ausweitung der Unterhaltsregelungen begrüßenswert. Gerade in einer Stadt wie Dortmund, in der fast ein Drittel der Kinder von...

Einer Auswertung der Daten der Statistikämter von Bund und Ländern durch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zufolge ist die Zahl der „Armutsgefährdeten“ in Dortmund zwischen 2005 und 2015 um 7,1 Prozentpunkte auf 25,6 Prozent gestiegen. Dies entspricht einer Zunahme von 38,17 Prozent. Im Bundesdurchschnitt sind 15,7 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE), der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Bundesweit belegt...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist die Rücktrittsforderungen ortfremder CDU-Vertreter gegen Thomas Westphal, dem Leiter der Dortmunder Wirtschaftsförderung, wegen eines Neujahrsbriefes zurück. Westphal hatte die Gemüter mit einer Äußerung erhitzt, die bei den Kritikern als Profilierung Dortmunds auf Kosten eines „niedergehenden Ruhrgebietes" empfunden wurde. Dazu erklärt Carsten Klink (DIE LINKE), der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Spätestens seit der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in Dortmund begrüßt die Einigung von Bund und Ländern beim Unterhaltsvorschuss. Alleinerziehende sollen ab dem 1. Juli 2017 künftig bis zu 18 Jahre lang Kindesunterhalt vom Staat bekommen, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. „Grundsätzlich ist die neue Unterhaltsregelung für die rund 5000 aktuell betroffenen Dortmunder Kinder sowie für die neu dazukommenden anspruchsberechtigten Kinder definitiv sinnvoll. Die Neuerung ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund fordert zusammen mit der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, den Haushaltsüberschuss des Bundesfinanzministers in ein Sonderprogramm für „kostenloses, warmes und gesundes Mittagessen“ für alle Kinder in Kindertagesstätten und Schulen zu investieren. Der vierte Haushaltsüberschuss des Bundes in Folge betrug für das Jahr 2016 rund 6,2 Milliarden Euro. „Der Überschuss muss in die Zukunft investiert werden, konkret in die Zukunft von...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt den aktuellen Aufruf des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“. Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis fordert entschlossene Maßnahmen für mehr soziale Sicherheit und mehr Investitionen für Soziales, Bildung, Pflege, Kultur und Jugend. Zum Bündnis gehören neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, AWO, KAB und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband auch die Nationale Armutskonferenz und der Deutsche Mieterbund sowie über 20 weitere...

Laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform belegt die Stadt Dortmund im Jahr 2016 bei der Insolvenzgefahr von Unternehmen, die ihren Sitz in der Stadt haben, mit 159 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen im Vergleich aller deutschen Großstädte bundesweit den ersten Platz. Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE), der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Dortmund ist leider die Pleitehauptstadt Deutschlands. Gefolgt von der Stadt Halle an der Saale (149...

Im Dezember 2016 sind 10.100 Seniorinnen und Senioren in Dortmund auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Das heißt: Sie erhalten – zusätzlich zu ihrer geringen Rente – Sozialleistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hervor. Damit liegt die Zahl der Betroffenen nahe dem Vorjahresniveau von 10.152. Im Dezember 2014 lag die Zahl der Grundsicherungsbezieher*innen mit 9.488 noch um...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert angesichts des neusten Korruptionsfalles bei der Stadtverwaltung Dortmund einen kulturellen Wandel bei der politischen Führung der Stadt Dortmund. Einem geständigen Beschäftigten der Kfz- Zulassungsstelle bei den Bürgerdiensten wird Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss: „Es reicht nicht, dass der Oberbürgermeister mal wieder...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund wird am Donnerstag, 8. Dezember, den kommunalen Haushalt 2017 ablehnen. Auch das Memorandum für das Jahr 2017, also das 16 Millionen-Euro-Sparpaket der Verwaltung, lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kategorisch ab. „Der Haushalt, der mit der Mehrheit von SPD und CDU verabschiedet werden soll, ist ein finanz- und sozialpolitisches Armutszeugnis“, sagt Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE &...

Derzeit geben sich sozialdemokratische Bundes- und Landesminister in Dortmund die Klinke in die Hand. In der vergangenen Woche besichtigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Biomedizin-Zentrum in Dortmund. Am Montag besuchte Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die Dortmunder Nordstadt. Auch mehrere Landesminister machen aktuell Station in der Ruhrgebietsmetropole. „Schade, dass die Minister angesichts der Bundestags- und Landtagswahl...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert den aktuellen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 (GFG 2017). „Die Summe, die gemäß des Entwurfes des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 nach Dortmund fließen soll, ist enttäuschend. Unsere Erwartungen werden in keiner Weise erfüllt. Vor dem Hintergrund der mit plus 10,4 Prozent im ersten Halbjahr ordentlich sprudelnden Steuereinnahmen des Landes NRW fällt der Zuwachs für Dortmund mit 6,7 Prozent geringer aus als möglich wäre. Das Land NRW...

Die LINKEN im Stadtbezirk Brackel sind erstaunt über die Spielplatzkampagne der Wickeder SPD. Diese hatte zahlreiche kommunale Spielplätze im östlichsten Dortmunder Stadtteil besucht und diverse Mängel festgestellt, die die SPD nun mittels Anfragen und Anträgen an das städtische Jugendamt klären will. „Statt publikumswirksam alle Jubeljahre die Spielplätze zu kontrollieren, um dann langwierige, zeitintensive Anträge zu stellen, sollten sich die Sozialdemokraten lieber selber als ehrenamtliche...

Immer zum Monatsanfang gibt es die neue Arbeitslosenstatistik. Oder die Zahlen des "arbeitsmarktpolitischen stillstand", wie Carsten Klink (DIE LINKE Dortmund) sagt.Die Arbeitslosenzahlen sind in Dortmund im Monat Juli im Vergleich zum Vormonat auf 36.209 Personen und somit auf eine Quote von 11,9 Prozent angestiegen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat beklagt angesichts dieser Entwicklung einen arbeitsmarktpolitischen Stillstand in Dortmund. „Es herrscht arbeitsmarktpolitischer...

Eine Alternative zum Euro fordert der Aufruf „Eurexit“ von Politiker*innen, Akademiker*innen, Gewerkschaftern und Vertreter*innen sozialer Bewegungen. Bei der Initiative handelt es sich um keine formale Organisation oder Partei, sondern um eine informelle Diskussionsgruppe, die Denkanstöße geben möchte, um der ökonomischen und sozialen Misere in der Eurozone wirksam entgegenwirken zu können. Der Dortmunder LINKE-Ratsvertreter Carsten Klink (Mitglied im Finanzausschuss) sowie sein Parteifreund...

Die Rekordsumme von 5,36 Milliarden Euro hat allein die Evangelische Kirche Deutschlands im Jahre 2015 an Kirchensteuern eingenommen. Ein plus von fast 13 Prozent oder 692 Milionen im Vergleich zum Vorjahr. Die Fraktion Die Linke und Piraten nimmt die aktuellen Zahlen zum Anlass Nachverhandlungen der Stadt mit dem Evangelischen Kirchentagsträgerverein zu fordern. Im Jahre 2015 hatte der Rat der Stadt mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP-BL mehrheitlich einen Zuschuss von 2,7 Millionen...

Wie bereits im vergangenen Jahr feierte die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt den traditionellen Internationalen Tag der Gebäudereinigungskräfte am 15. Juni unter anderem in Dortmund mit einer Kundgebung an der Reinoldikirche. Im Jahre 1990 hatten Reinigungskräfte drei Wochen lang das Geschäftszentrum von Los Angeles (USA) bestreikt. Der gewaltfreie Streik wurde von der Polizei angegriffen, schwangere Streikende verloren durch die Polizeiknüppel ihre ungeborenen Kinder. Trotzdem wurde...

Am letzten Wochenende nahm in der irischen Hauptstadt Dublin (irisch: Baile Átha Cliath) das Ratsmitglied Carsten Klink (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) als einer der zahlreichen internationalen Gäste am Ard Fheis, dem Parteitag der irisch-republikanischen Partei Sinn Fein (SF) teil. Mit der Linkspartei Sinn Fein, die in Nordirland mit Martin McGuinness den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellt, bilden die Linken auch im Europarlament eine gemeinsame Fraktion. „Ein sehr wichtiges Thema des...