Die Linke

Seit der Kommunalwahl im September 2020 bildet das Team der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) rund um Ratsmitglied Michael Badura gemeinsam mit der Linken und der Piratenpartei im Dortmunder Stadtrat die gemeinsame Fraktion Die Linke+. Im Rahmen der Haushaltsbegleitanträge für das Jahr 2022 konnte die Tierschutzpartei drei Anträge im Rahmen der insgesamt über 20 Anträge der Fraktion formulieren und zu einem erfolgreichen Abschluss durch den Finanzausschuss und die Ratssitzung...

Ohne Ankündigung wurde der öffentliche Weg zwischen den Westfalenhallen 3 und 4 am Sonntag, 24. Oktober, gesperrt. Bislang schauten vor allem Spaziergänger oder die Schüler des Max-Planck-Gymnasiums verblüfft drein. Kniffelig dürfte es aber werden, wenn Zehntausende, die – aus dem Kreuzviertel kommend – zum Heimspiel des BVB ins Stadion möchten. Falls der Weg für das Fußballspiel nicht geöffnet wird, müssten die sicher nicht begeisterten Fans einen Umweg um die Westfalenhallen herum machen....

„Diese Entscheidung ist skandalös und ein Schlag ins Gesicht der Stadtgesellschaft.“ Thomas Zweier, kulturpolitischer Sprecher der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE+, ist mit der Entscheidung des Kulturausschusses vom Dienstag (24.8.) überhaupt nicht einverstanden. Dort stand das Ausschreibungsverfahren für ein Denkmal für Helene Wessel auf der Tagesordnung – ein Denkmal, gegen dessen Errichtung sich die Fraktion DIE LINKE+ ausspricht. „Wir hatten im Kulturausschuss aufgrund der bekannt...

Auf 39,80 Euro soll der Preis des Sozialtickets zum Jahreswechsel erneut steigen, wie der Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) heute beschlossen hat. Auch die Preise der übrigen Tickets werden steigen. „Corona hat die Lage finanziell schlecht gestellter Menschen verschärft, da wirkt diese Preiserhöhung instinktlos“, kritisiert Christian Gebel, Mitglied der Piratenpartei, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE + und Mitglied in den Gremien des VRR. „Diese...

"Diese Maßnahmen können zahlreiche Tierleben in unserer Stadt retten. Deshalb freuen wir uns sehr darüber!“ Michael Badura, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+ (LINKE, Tierschutzpartei, Piratenpartei) ist zufrieden mit den Maßnahmen, mit denen die Stadt Dortmund dem sicheren Tod von Vögeln durch den Zusammenstoß mit Fensterscheiben entgegenwirken will. Denn die Stadt Dortmund hat nach einem Anstoß durch die Fraktion DIE LINKE+ ihre eigenen Immobilienstandards geändert, um den...

Knapp sechs Monate nach Beginn der neuen Wahlperiode und angesichts der Fragen wie es im Rat weitergeht, die vor allem im sozialdemokratischen Raum derzeit gestellt werden, hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE+, einen Meinungsartikel verfasst. Von Utz Kowalewski:  Als Kreativabteilung des Stadtrates, die den Finger in die Wunde legt und sich nicht mit den Gegebenheiten abfindet, war DIE LINKE schon lange bekannt. In den vergangenen zwei Wahlperioden seit 2009...

Mit Unwillen hat die Fraktion DIE LINKE+ die Gedankenspiele um einen Verkauf von Anteilen der DOGEWO an die Sparkasse aufgenommen. „Dass die gute Entwicklung bei unserem kommunalen Wohnungsunternehmen nun zu Begehrlichkeiten eines kapitalstarken Interessenten führt, erzeugt möglicherweise Verlockungen einzelner Vorständen bei DSW, denen man aber nicht nachgeben sollte“, meint Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE+ im Dortmunder Stadtrat. Kowalewski betrachtet die Diskussion aus...

In diesem Herbst sei es für Eichhörnchen besonders schwierig für den Winter vorzusorgen. Die Tierschutzpartei, die ab dem 1. November auch zur Ratsfraktion der Linken gehören wird, hatte deshalb dazu aufgerufen den Eichhörnchen zu helfen, indem man Nüsse für sie auslegt. Diesem Aufruf ist nun Die Linke in der Innenstadt-Ost gefolgt. „Gerade in unserem Stadtbezirk mit Ostfriedhof, Westfalenpark und Stadewäldchen tummeln sich zahlreiche der schützenswerten Tiere“, erklärte Jan Siebert, Sprecher...

Schwer ist es den für die Wahlen Verantwortlichen gefallen, ein amtliches Endergebnis zu ermitteln. Fast fünf Tage hat es gedauert, bis alle Unklarheiten endlich beseitigt waren und das Ergebnis veröffentlicht wurde. Offensichtlich gab es wohl noch mehr als die bisher bekannten Wahlpannen. Für uns als Bürgerinitiative war das ein Grund mehr, sich die Wahlergebnisse aus Sicht der OWIIIa Gegner mal genauer anzusehen. Zumindest die SPD hatte ja im Vorfeld der Wahlen am 13. September 2020 wohl...

Name: Utz Kowalewski Partei: DIE LINKE Alter: 50 Beruf: Diplom-Biologe Familie: feste Partnerschaft, drei Kinder Wohnort: DO-Wickede Internetauftritt: www.dielinke-dortmund.de und www.facebook.com/utz.kowalewski 1. Sie sind neuer Oberbürgermeister: Welche Schwerpunkte stehen oben auf Ihrer Agenda? Dortmund braucht mehr bezahlbare Wohnungen; die muss die Stadt selbst bauen. Dortmund muss die Armut bekämpfen, denn rund 100.000 Menschen sind in unserer Stadt davon betroffen. Und Dortmund muss...

Das hatten sich die Kirchentagsbetreiber der katholischen sowie der evangelischen Kirche wohl etwas anders vorgestellt. Im Jahre 2019 nach unserer Zeitrechnung traten im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen genau 120.188 Menschen aus den beiden großen Kirchen aus. 2018 hatten bereits 88.510 Menschen der katholischen und evangelischen Kirche den Rücken gekehrt. Dies entspricht einer Zunahme der Kirchenaustritte in NRW im Vergleich zum Vorjahr um über 35 Prozent. Die...

So sahen die Wahlkampfplakate der Linken aus, die auch auf der Wickederstr. aufgehangen waren. Unter Anderem sind aktuell auf der Wickederstr. alle Plakate mit diesem Thema entfernt worden. Vermutlich sind einige OWIIIa Befürworter zu allem bereit um dies Thema aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten. Dieser Vermutung liegt nahe, weil fast alle anderen Themenplakate hängen gelassen wurden und, mit nur einer Ausnahme, die Plakate, die sich gegen den Weiterbau der OWIIIA im Norden des...

In Dortmund hatte die Linkspartei für Dienstagnachmittag zu einer Kundgebung an der Reinoldikirche unter dem Motto "Stopp Rassismus - Solidarität mit den Demonstrierenden in den USA!" aufgerufen. Zahlreiche Menschen waren dem Aufruf gefolgt und prangerten strukturellen Rassismus auch in Deutschland an. "Der amerikanische Präsident Trump droht, das Militär des Landes gegen amerikanische Staatsbürger*innen einzusetzen, die gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstrieren. Er schickt sich an, das...

Auch die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN gratuliert Prof. Dr. Christoph Butterwegge zu seinem guten Ergebnis bei der Bundespräsidentenwahl. In der Bundesversammlung hat der Kandidat der Linken, der in Dortmund aufgewachsen ist, am Sonntag 128 Stimmen erhalten – weit mehr als die Stimmen der linken Wahlfrauen und Männer. „Wir gratulieren Christoph Butterwegge zu diesem guten Ergebnis. Und natürlich sind wir als Dortmunder Fraktion auch ein wenig stolz, dass nicht nur ein Kandidat der...

Laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform belegt die Stadt Dortmund im Jahr 2016 bei der Insolvenzgefahr von Unternehmen, die ihren Sitz in der Stadt haben, mit 159 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen im Vergleich aller deutschen Großstädte bundesweit den ersten Platz. Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE), der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Dortmund ist leider die Pleitehauptstadt Deutschlands. Gefolgt von der Stadt Halle an der Saale (149...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert angesichts des neusten Korruptionsfalles bei der Stadtverwaltung Dortmund einen kulturellen Wandel bei der politischen Führung der Stadt Dortmund. Einem geständigen Beschäftigten der Kfz- Zulassungsstelle bei den Bürgerdiensten wird Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss: „Es reicht nicht, dass der Oberbürgermeister mal wieder...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund wird am Donnerstag, 8. Dezember, den kommunalen Haushalt 2017 ablehnen. Auch das Memorandum für das Jahr 2017, also das 16 Millionen-Euro-Sparpaket der Verwaltung, lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kategorisch ab. „Der Haushalt, der mit der Mehrheit von SPD und CDU verabschiedet werden soll, ist ein finanz- und sozialpolitisches Armutszeugnis“, sagt Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE &...

Der Finanzausschuss der Stadt Dortmund hatte in seiner letzten Sitzung auch den Behindertenfahrdienst der Kommune auf der Tagesordnung. Im Rahmen des von SPD und CDU vereinbarten Spar-Memorandums soll dieser Dienst bei gleichbleibender Qualität um 600.000 Euro günstiger werden. Klappt nur leider nicht. Alle Zeichen der Stadtverwaltung signalisieren, dass genau dies nicht möglich ist. Eine Einsparung in dieser Größenordnung sei nur durch Qualitätsverlust einsparbar. Deshalb lehnen Linke, Piraten...

„Ich hoffe doch sehr, dass der Kelch endgültig an unserer LWL-Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik und der Elisabeth-Klinik für die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Aplerbeck vorüber gegangen ist.“ Dr. Bernd Tenbensel, Mitglied im Gesundheits- und Krankenhausausschuss des LWL und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund, macht sich Sorgen um die Finanzierung der Psychiatrie-Einrichtungen – und damit natürlich auch um die bedarfsgerechte Behandlung und...

Am letzten Wochenende nahm in der irischen Hauptstadt Dublin (irisch: Baile Átha Cliath) das Ratsmitglied Carsten Klink (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) als einer der zahlreichen internationalen Gäste am Ard Fheis, dem Parteitag der irisch-republikanischen Partei Sinn Fein (SF) teil. Mit der Linkspartei Sinn Fein, die in Nordirland mit Martin McGuinness den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellt, bilden die Linken auch im Europarlament eine gemeinsame Fraktion. „Ein sehr wichtiges Thema des...

Solidarität mit den Geflüchteten ist eine Selbstverständlichkeit. Die Bilder der Menschen am Dortmunder Hauptbahnhof, die die Geflüchteten willkommen heißen sind schön und ermutigend. Zur Solidarität gehört aber ebenso die Kritik an den Fluchtursachen, die nicht nur in Afghanistan, Irak und dem ehemaligen Jugoslawien und insbesondere auch in Syrien sehr viel mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Waffenexporten des Westens zu tun haben. Daher hat Bernd Duschner aus Pfaffenhofen an der Ilm...

Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen hatte am Donnerstag Vertreter der vier Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grünen sowie Linken & Piraten zum Gedankenaustausch über den Ev. Kirchentag eingeladen, der in 2019 Dortmund stattfinden soll. In erster Linie ging es um die von der Evangelischen Kirche geforderten kommunalen Kirchentagszuschüsse in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro sowie um die zusätzlichen, umfangreichen kommunalen Sachleistungen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN...

Gemeinsame Erklärung der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE), Marco Bülow (SPD) und Markus Kurth (BÜNDNIS 90/Die Grünen): Seit Monaten erleben wir eine kritische Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP. Es wird immer deutlicher, dass TTIP auch massive Auswirkungen auf die Länder und Städte haben wird. Bei einer solch wichtigen Debatte ist es deshalb unumgänglich, parteiübergreifend Kritik zu üben. Deshalb fordern wir Dortmunder Bundestagsabgeordneten die...

Nicht zum ersten Mal tauschten sich die beiden Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald (KV Köln) und Ulla Jelpke (KV Dortmund) mit der Fachgruppe Systemgastronomie der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten über die gemeinsame Arbeit und erste Erfolge in der Systemgastronomie in den vergangenen Jahren aus. "Gute Löhne, sichere Zukunftsperspektiven und eine lebensstandardsichernde Absicherung nach dem Erwerbsleben – das muss für gute Arbeit auch in der Systemgastronomie drin sein", forderte...