Die Linke

Wechsel im Fraktionsvorsitz in Mengede – Jenni Pätsch neue Vorsitzende Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI in der Bezirksvertretung Mengede hat seit diesem Mai bis zum Ende der Wahlperiode mit Jenni Pätsch (Die PARTEI) eine neue Fraktionsvorsitzende. Der bisherige Vorsitzende Kevin Götz (DIE LINKE) wird die Rolle des Stellvertretenden ausüben. „Mit der Machtübernahme vollendet Die PARTEI ihren Weg in dieser Wahlperiode. Ich werde als Vorsitzende sehr gute Politik machen und mit dem bewährten...

Weihnachten 2022 ist überraschend der Aplerbecker Bezirksbürgermeister Jürgen Schädel gestorben. Auch die LINKE in Dortmund trauert um den Vorsitzenden der Bezirksvertretung. Bezirksvertreter Andreas Heidrich verfasste folgenden Nachruf an Jürgen Schädel: "Wie du weißt war ich noch nie ein Freund von großen Worten und langen Reden. Aber ich denke, was ich empfinde und dir mit auf den Weg geben möchte, kann man sowieso kaum in Worte fassen. In meiner Zeit als Bezirksvertreter durfte ich dich als...

„Das ist ein guter Tag für Dortmund und für Unna.“ Mit großer Freude reagierte am Mittwoch (26.1.) Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster. Denn die Richter urteilten, dass die aktuellen Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen rechtswidrig sind. Oder anders ausgedrückt: Starts und Landungen nach 22 Uhr sind in Dortmund künftig nicht mehr möglich. Die Bezirksregierung Münster muss ihre erteilte Nachtfluggenehmigung für den...

„Ich bin fassungslos. Schlechter hätte das Jahr politisch gar nicht starten können.“ Fatma Karacakurtoglu, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE+, kann die aktuellen Schlagzeilen aus Dortmund kaum glauben. Immer noch verhängen städtische Bedienstete zahlreiche Bußgelder gegen Obdachlose. Nun kam ein Fall sogar vor Gericht. Der wohnungslose Mann konnte die über 7300 Euro Bußgelder durch die Stadt nicht begleichen und sollte durch Betreiben der Stadt Dortmund zu einer...

Seit der Kommunalwahl im September 2020 bildet das Team der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) rund um Ratsmitglied Michael Badura gemeinsam mit der Linken und der Piratenpartei im Dortmunder Stadtrat die gemeinsame Fraktion Die Linke+. Im Rahmen der Haushaltsbegleitanträge für das Jahr 2022 konnte die Tierschutzpartei drei Anträge im Rahmen der insgesamt über 20 Anträge der Fraktion formulieren und zu einem erfolgreichen Abschluss durch den Finanzausschuss und die Ratssitzung...

ServiceDo soll einen Tarifvertrag erhalten Gute Nachrichten für ServiceDo, den letzten kommunalen Betrieb ohne Tarif: Der Rat hat auf seiner Sitzung am Donnerstag (18. November 2021) den Antrag der Fraktion DIE LINKE+ debattiert, das Tochterunternehmen des Städtischen Klinikums Dortmund endlich tariflich zu binden. Der Antrag umfasste fünf Punkte: 1) Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die Kliniktochter ServiceDo GmbH der letzte kommunale Betrieb in Dortmund ist, der keinem gültigen...

Immer wieder entsorgen Mitmenschen ihre Gartenabfälle nicht ordnungsgemäß auf den Recyclinghöfen der EDG, sondern illegal im Wald. Da dieses Vorgehen keineswegs unbedenklich ist, hat die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE+ das Thema im kommenden Umweltausschuss (10. November) aufgerufen. „Die Antwort des Umweltamtes gibt uns Recht, dass wir hier ein echtes Problem haben“, so Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher von DIE LINKE+. Das Umweltamt schreibt auf die...

Präventiv und deeskalierend seien sie, lobt die Polizei ihre Taser, mit denen die Polizisten ihr Gegenüber schachmatt setzen können. Die Fraktion DIE LINKE+ sieht das anders. Sie findet diese Waffen nicht nur fragwürdig, sondern auch martialisch und vor allem gefährlich. DIE LINKE+ hat sich schon mehrfach gegen diese Waffen, die Stromstöße erzeugen, ausgesprochen – anfangs gegen die 14 Taser, die in der Nordstadt probeweise eingesetzt wurden. „Aber wir sehen es auch sehr kritisch, dass bis...

Ohne Ankündigung wurde der öffentliche Weg zwischen den Westfalenhallen 3 und 4 am Sonntag, 24. Oktober, gesperrt. Bislang schauten vor allem Spaziergänger oder die Schüler des Max-Planck-Gymnasiums verblüfft drein. Kniffelig dürfte es aber werden, wenn Zehntausende, die – aus dem Kreuzviertel kommend – zum Heimspiel des BVB ins Stadion möchten. Falls der Weg für das Fußballspiel nicht geöffnet wird, müssten die sicher nicht begeisterten Fans einen Umweg um die Westfalenhallen herum machen....

Es ist so selbstverständlich: Das Klassenzimmer ist sauber. Das Bürgerbüro ist gereinigt. Und auch die Toiletten im Schwimmbad sind geputzt. Etwa jeder 100. Beschäftigte in Deutschland arbeitet im Reinigungssektor. Auch bei der Stadt Dortmund arbeiten zahlreiche Reinigungskräfte und sorgen – gerade in Corona-Zeiten besonders wichtig – für Hygiene und Sauberkeit. Doch nur die Hälfte der systemrelevanten Reinigungskräfte, die in städtischen Gebäuden putzt, ist auch bei der Stadt angestellt. Die...

Der Ausspruch von Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, in der letzten Ratssitzung: „Wer in Dortmund die AfD wählt, wählt Faschisten in den Bundestag“, wurde bereits wenige Tage nach der Wahl sogar von der eigenen Bundestagsfraktion bestätigt. Matthias Helferich, der neben seinem Dortmunder Ratsmandat für die AfD nun auch ein Bundestagsmandat besitzt, war selbst der AfD-Fraktion im Bundestag nicht vermittelbar und wird der Bundestagsfraktion nicht angehören. Helferichs Aussagen,...

„Diese Entscheidung ist skandalös und ein Schlag ins Gesicht der Stadtgesellschaft.“ Thomas Zweier, kulturpolitischer Sprecher der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE+, ist mit der Entscheidung des Kulturausschusses vom Dienstag (24.8.) überhaupt nicht einverstanden. Dort stand das Ausschreibungsverfahren für ein Denkmal für Helene Wessel auf der Tagesordnung – ein Denkmal, gegen dessen Errichtung sich die Fraktion DIE LINKE+ ausspricht. „Wir hatten im Kulturausschuss aufgrund der bekannt...

Seit etwas mehr als einem halben Jahr gibt es in der Bezirksvertretung Mengede mit Kevin Götz (DIE LINKE) und Jenni Pätsch (Die PARTEI) die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI. Zeit für eine erste Bilanz: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, während unserer Amtszeit den Stadtbezirk Mengede nachhaltig zu verbessern und generationsübergreifend einladend zu gestalten. In unserem ersten halben Jahr als Bezirksvertreter*innen konnten wir schon einiges im Stadtbezirk erreichen, worüber wir hier berichten...

Andreas Esch (DIE LINKE), Mitglied in der Bezirksvertretung Brackel, freut sich. Überraschend schnell will die Stadt einen Beschluss der Bezirksvertretung Brackel umsetzen. Dort war mehrheitlich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI beschlossen worden, den bislang unbeleuchteten P+R-Parkplatz Pothecke in Brackel (Stadtgrenze Wambel) zu beleuchten. Zudem war der Antrag gleich noch um eine Idee der CDU ergänzt worden: So soll mit der neuen Beleuchtung auch noch eine Ladesäule für E-Autos...

Auf 39,80 Euro soll der Preis des Sozialtickets zum Jahreswechsel erneut steigen, wie der Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) heute beschlossen hat. Auch die Preise der übrigen Tickets werden steigen. „Corona hat die Lage finanziell schlecht gestellter Menschen verschärft, da wirkt diese Preiserhöhung instinktlos“, kritisiert Christian Gebel, Mitglied der Piratenpartei, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE + und Mitglied in den Gremien des VRR. „Diese...

"Diese Maßnahmen können zahlreiche Tierleben in unserer Stadt retten. Deshalb freuen wir uns sehr darüber!“ Michael Badura, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+ (LINKE, Tierschutzpartei, Piratenpartei) ist zufrieden mit den Maßnahmen, mit denen die Stadt Dortmund dem sicheren Tod von Vögeln durch den Zusammenstoß mit Fensterscheiben entgegenwirken will. Denn die Stadt Dortmund hat nach einem Anstoß durch die Fraktion DIE LINKE+ ihre eigenen Immobilienstandards geändert, um den...

Freude bei der Fraktion DIE LINKE+. Künftig wird es in Dortmund wieder Schuleingangsuntersuchungen für ausnahmslos alle Schulanfänger geben. Das beschloss der Gesundheitsausschuss in dieser Woche auf Antrag der Fraktion DIE LINKE+. „Ich bin sehr froh, auch wenn das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte“, sagt Petra Dresler-Döhmann, sachkundige Bürgerin für DIE LINKE+ im Schulausschuss. Das Problem: Wegen Corona sind die Ärzte des Gesundheitsamtes seit Monaten mit anderen Aufgaben...

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben erste Parteien ihre Pläne für eine Einkommensteuerreform vorgelegt. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat berechnet, was die von SPD, Grünen und Linken geplanten Tarife für Singles, Ehepaare und Alleinerziehende bedeuten würden. Sowohl die SPD als auch Grüne und Linke schlagen in ihren Bundestagswahlprogrammen vor, niedrige Einkommen zu entlasten und hohe Einkommen stärker zu belasten. Grüne und Linke wollen dafür unter...

Brackel. „Das ist frech. Und das ist auch nicht in Ordnung und in jeder Hinsicht ungerecht.“ Der linke Bezirksvertreter und Fraktionsvorsitzende Andreas Esch und auch Utz Kowalewski, linkes Ratsmitglied aus dem Bezirk Brackel, sind mit dem Vorgehen der Stadt Dortmund in keiner Weise einverstanden. Die Stadt Dortmund will Anwohner im Stadtteil Brackel anteilig für einen neuen Gehweg zur Kasse bitten, der im Zuge der Bauarbeiten für das neue Mitarbeiter-Parkhaus des Handelsriesen TEDi am...

Endlich! Die Freude bei der Fraktion DIE LINKE+ war groß am Donnerstag (20. Mai). Der Rat hat - endlich! - das Projekt "Housing First" genehmigt - ein Projekt, das schon im Wahlkampf eine Forderung der Linken war, und das im Februar dieses Jahres in einem gemeinsamen Antrag mit Grünen und CDU mündete. Mit "Housing First" soll obdachlosen Menschen in Dortmund ein dauerhaftes Wohnungsangebot unterbreitet werden - bei gleichzeitiger Betreuung der neuen Mieter. Fatma Karacakurtoglu,...

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün in Dortmund hat dem Antrag der Fraktion DIE LINKE + einstimmig zugestimmt, städtische Einrichtungen und insbesondere öffentliche Toiletten auf Wheelmap einzutragen. Wheelmap ist eine sehr häufig von auf Rollstühle angewiesenen Menschen eingesetzte App. Die kostenlose und werbefreie App ermöglicht ihnen, Fahrten barrierefrei zu planen. Lob für den Antrag kam unter anderem vom Behindertenpolitischen Netzwerk. „Wheelmap setzt auf Open Streetmap...

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE in Dortmund hat sich der europäischen Solidaritätskampagne Unblock Cuba angeschlossen. Im Vorfeld der für den 23. Juni 2021 erwarteten 29. Verurteilung der US-Blockade durch die UNO-Vollversammlung fordert der LINKE-Kreisverband zusammen mit den mehr als 100 an der europäischen Solidaritätskampagne beteiligten anderen Organisationen aus 27 Ländern ein Ende der seit rund 60 Jahren andauernden Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba. "Unter der US-Regierung...

"Der Park-and-Ride-Parkplatz ist toll. Aber im Winter ist er morgens und abends eine Zumutung. Denn er ist nicht beleuchtet", sagt Andreas Esch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & Die PARTEI in der Bezirksvertretung Brackel. Seine Fraktion fordert deshalb eine Beleuchtung für diesen Parkplatz. Das Thema steht am 6. Mai 2021 auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung. TOP: P+R-Parkplatz Pothecke Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI bittet um Beratung...

Die Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI will die immer mehr werdenden wilden Müllkippen im Stadtgebiet bekämpfen. "Wir schlagen deshalb eine kostenlose Sperrmüllabfuhr vor. Erst einmal als Pilotprojekt in Brackel", sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Esch. Hier ist der Antrag, der am 6. Mai 2021 in der Bezirksvertretung beraten werden soll. TOP: Pilotprojekt „Kostenlose Sperrmüllabfuhr“ im Stadtbezirk Brackel Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI bittet um...