Die Linke

LINKEN-Kreisvorsitzender Günter Blocks (62, Projektleiter EU-Zuwanderung der Stadt Essen) wurde am Samstag in der Wahlversammlung der LINKEN in der Aula der Hauptschule Welheim einstimmig zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden die Spitzenkandidaten für den Rat: der bisherige Ratsgruppenvorsitzende Niels Holger Schmidt (48, Journalist) auf Platz 1 und der Gründer der Bottroper „Fridays for Future“-Gruppe Sven Hermens (20, Lacklaborant) auf Platz 2. Mit...

Angesichts der indifferenten Angaben zu den erwarteten Teilnehmerzahlen bei dem für 2018 erstmals geplanten "Kirchhellener Dorffest" vom 10. bis 12. August hat DIE LINKE beim Oberbürgermeister Akteneinsicht in die entsprechenden Unterlagen beantragt. Zum "Dorffest" sollen die Läden in Kirchhellen öffnen dürfen. Das hält DIE LINKE für nicht zulässig: "Wir teilen die Einschätzung der Gewerkschaft ver.di. Nach dem was uns bisher bekannt ist, ist es keineswegs sicher, dass die Veranstaltung die...

„Jetzt rächt sich die Kopf-durch-die-Wand-Haltung der Sozialdemokraten. Das Durchdrücken der Entscheidung zum geplanten Baugebiet Friedenstraße/Vossundern im Fachausschuss mit einer Zufallsmehrheit hat zu unnötigen Verhärtungen geführt“, betont LINKE-Ratsherr Christoph Ferdinand (Bild): „Da muss die SPD sich an die eigene Nase fassen. Mit dieser Art von Basta-Politik wird man bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nicht weit kommen.“ Auch hier habe es die SPD versäumt, frühzeitig Alternativen ins...

Im Streit über die Befangenheit von SPD-Ratsleuten bei der Entscheidung über die Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel hat sich DIE LINKE vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen Oberbürgermeister Tischler durchgesetzt. In der Verhandlung am 30. Juni musste die Stadt verbindlich zusagen, bei künftigen Streitigkeiten im Rat über eine mögliche Befangenheit von Ratsleuten, auf Antrag eines Ratsmitgliedes über eine solche Befangenheit abstimmen zu lassen. Nach Auffassung des Gerichtes...

Die Gruppe DIE LINKE im Rat hat beschlossen, die Aufgaben intern neu zu verteilen. Aufgrund von sehr stark gestiegenen beruflichen Belastungen hat der bisherige Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand darum gebeten, von wesentlichen Aufgaben entlastet zu werden. Das politisch-operative Geschäft übernimmt auf Vorschlag Ferdinands und Beschluss der Gesamt-Ratsgruppe, der auch die sachkundigen Bürger sowie die Bezirksvertreter der LINKEN angehören, Ferdinands Ratskollege Niels Holger Schmidt. Er...

Aus Sicht der LINKEN war 2015 „wirtschaftlich und sozial ein verlorenes Jahr für Bottrop: Die SPD-geführte Stadtspitze hat zwölf Millionen Euro bei Franken-Spekulationen verzockt; das Hansa-Center rottet inmitten der City weiter vor sich hin, Karstadt und mehrere Sparkassen-Filialen werden geschlossen; die Kinderarmut wächst, aber SPD und CDU setzen ihre Kürzungspolitik im Jugend- und Sozialbereich rücksichtslos fort.“ Zum Jahreswechsel fordern die LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und Nicole...

Der im vergangenen Jahr lebensbedrohlich erkrankte Uwe Sluyterman van Langeweyde, für DIE LINKE Mitglied der Bezirksvertretung Süd und des Integrationsrates, ist inzwischen auf dem langen Weg der Besserung. „Wir freuen uns sehr über die gesundheitlichen Fortschritte von Uwe Sluyterman. Sein Gesundheitszustand hat sich inzwischen soweit stabilisiert, dass er langsam und schrittweise seine politische Tätigkeit wieder aufnehmen kann“, sagt LINKE-Ratsgruppenchef Christoph Ferdinand. „Ich bin sehr...

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es 2011 auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Nicht verwendete Mittel wurden 2013 von der Bundesregierung zurückgefordert. Jetzt hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass es sich bei den BuT-Zuwendungen aus dem Jahr 2012 um...

In einem jetzt bekannt gewordenen Brief an Ministerpräsidentin Kraft fordert Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler die Abschaffung von Einzelfallprüfungen bei besonders diskriminierten Minderheiten sowie Alten und Kranken. Auch wenn dadurch Familien auseinandergerissen würden, solle abgeschoben werden, heißt es in dem Schreiben von Tischler und anderen Ruhrgebiets-Oberbürgermeistern und -Landräten. „Ausgerechnet in Zeiten, in denen das Mittelmeer zum Massengrab wird und uns so die...

„Die Landesregierung hat die Zahl der Betriebsprüfer auf 4.700 aufgestockt. Dadurch nimmt das Land NRW 5,7 Milliarden Euro mehr an Steuern ein, die sonst zu Unrecht in den Brieftaschen der Firmenchefs verschwunden wären“, darauf verweist LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand. Solche „Zusatzeinnahmen“ aus Betriebsprüfungen hatte die LINKE im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen auch für Bottrop vorgeschlagen: „Auf Grund der Erfahrungen aus anderen Städten können wir mit Sicherheit sagen: Der...

In ihrer ersten Reaktion hatte DIE LINKE – ebenso wie fast alle anderen Bottroper Parteien – die Ansiedlung von IKEA in Bottrop grundsätzlich begrüßt, zugleich aber erklärt: „Es gibt noch viele offene Fragen, die dringend zufriedenstellend geklärt werden müssen, bevor mit der konkreten Planung begonnen werden darf.“ Dazu gehörten „die Verträglichkeit dieser IKEA-Niederlassung mit dem etablierten Einzelhandel in Bottrop und den benachbarten Städten“, die Frage, „ob das Kraneburger Feld als...

Der Grafenwälder LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand fordert die Verwaltung auf, nun endlich tätig zu werden und das am 4. Dezember vom Verkehrsausschuss angeforderte Verkehrskonzept für Grafenwald vorzulegen. Im Januar waren sich alle Parteien in der Bezirksvertretung Kirchhellen einig, dass gerade auch wegen des zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommens im Hinblick auf das Projekt Badesee Töttelberg ein Verkehrskonzept für den Ortsteil Grafenwald zwingend notwendig ist. „Dass die Verwaltung...

Die Pläne der Stadt, an der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen des sogenannten „Stärkungspakts“ pauschal 15 Prozent – also 180.000 Euro – zu kürzen, stoßen bei den Sozialisten auf Ablehnung. „Sowieso schon kaum Möglichkeiten zur Freizeitbeschäftigung“ „Stichprobenhafte Besuche in den Einrichtungen zur Ermittlung der Besucherzahl als Kriterium für ein Streichungs-Konzept sind alles andere als ein objektives Kriterium zur Beurteilung der Qualität von Kinder- und Jugendarbeit“, erklärt...

Mit „Weltmusik aus dem Kohlenpott“ trug Peter Mertner, der Sänger der Essener Band „Der Vorstand“, zum Gelingen des ersten Neujahrsempfangs der Bottroper LINKEN bei. LINKEN-Landesvorsitzende Özlem Demirel verwies auf den Aufwärtstrend der LINKEN in den NRW-Kommunen. Der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat machte die politische Trendwende zu Gunsten der europäischen Lohnabhängigen in Folge des SYRIZA-Wahlsiegs in Griechenland deutlich. Die letztjährige OB-Kandidatin der Gelsenkirchener...

Allein in den letzten beiden Jahren ist das Einkommen von Bottrops Sparkassen-Chef Thomas Schmidt laut einem Handelsblatt-Bericht um 16.000 Euro angestiegen. Damit wächst der Abstand der Gehälter der Sparkassen-Chefs zu den Einkommen ihrer Mitarbeiter immer schneller: Die mussten 2013 mit einem Plus von 2,8 % auskommen – das entspricht rund 1.000 Euro mehr im Jahr. Der Zuwachs des Sparkassen-Chefs erfolgt auf hohem Niveau: Thomas Schmidt kassiert pro Jahr rund 330.000 Euro – und damit fast...

„Der Haushaltsentwurf 2015 ist ein Dokument des Scheiterns der bisherigen Haushaltspolitik. Ein Haushaltsgleichgewicht gibt es so nicht", fasst Christoph Ferdinand, Vorsitzender der LINKEN im Rat, die Ergebnisse der Etatberatungen der Sozialisten am zurückliegenden Wochenende zusammen. „Trotz brutaler Einschnitte kommen wir dem Defizitabbau nicht näher, solange nicht von den Regierungen in Berlin und Düsseldorf die Voraussetzungen für die notwendige kommunale Finanzausstattung geschaffen...

Der LINKEN-Bezirksvertreter im Stadtbezirk Süd, Uwe Sluyterman van Langeweyde, konnte sein Mandat wegen einer längerfristigen Erkrankung bislang nicht wahrnehmen und fällt voraussichtlich noch bis zum Jahresende für politische Arbeit aus. LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand erklärt hierzu: „Der Ausfall eines so engagierten Genossen, der als ausgesprochener Sympathieträger für unsere Partei wirkt, trifft uns hart. Wir wünschen ihm, dass er seine Krankheit gut übersteht und wieder...

„Wir haben von der Bezirksregierung eigentlich erwartet, grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungen von Tatsachenbehauptungen unterscheiden zu können. Darin sehen wir uns leider getäuscht“, so LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand zur Stellungnahme von Regierungspräsident Reinhard Klenke zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernd Tischler. Der OB hatte Änderungen an der LINKEN-Stellungnahme zum Bürgerentscheid Schwarze Heide gefordert; hiergegen hatte sich die...

Bei der Mitgliederversammlung am Montagabend haben die Mitglieder der Bottroper LINKEN die Ergebnisse der Verhandlung der LINKEN-Stadtratsmitglieder mit zwei Vertretern der DKP am gleichen Tage zur Kenntnis genommen: Es ging um die Bildung einer gemeinsamen Ratsfraktion. Dies scheiterte an der Haltung der DKP. DIE LINKE bedauert in diesem Zusammenhang, dass die DKP nicht zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe im Lichte des Wahlergebnisses vom 25. Mai bereit ist. Dabei war die LINKE in Bottrop...

„DIE LINKE ist in Bottrop zur stärksten linken Kraft geworden. Nach dem SPD-Kommunalwahl-Sieg ist es nun umso wichtiger, der Kürzungs-Politik von SPD und CDU geschlossen entgegen zu treten. Deshalb schlagen wir der DKP die Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit dem Namen ‚DIE VEREINIGTE LINKE‘ unter dem Fraktionsvorsitz von Christoph Ferdinand vor. Für den Stellvertretenden Vorsitz schlagen wir die Listen-Erste der DKP, Irmgard Bobrzik, vor – aber die Entscheidung hierüber liegt natürlich bei...

„Herr Tischler und die von ihm beauftragten Funktionsträger in der Verwaltung legen die Satzung der Stadt Bottrop für Bürgerentscheide missbräuchlich aus. Sie unterdrücken so politische Kritik in Sachfragen ebenso wie an Handlungen des Oberbürgermeisters und der Verwaltung im Zusammenhang mit Bürgerentscheiden“, so begründet die Bottroper LINKE die Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten gegen SPD-Oberbürgermeister Tischler. „Auf Klage verzichtet, um...

Rund 500 Zuschauer drängten sich am Dienstagnachmittag auf dem Pferdemarkt zur LINKEN-Kundgebung mit Oppositionsführer Gregor Gysi. Vor Gysis Rede wurden Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks, Rats-Spitzenkandidat Christoph Ferdinand, Integrationsrats-Spitzenkandidat Ismail Günes sowie Ali Ülbegi (Rats-Listenplatz 3) interviewt. Gysi zeigte sich gut über Bottroper Verhältnisse informiert: Er forderte zu Beginn seiner Rede die Ratsmehrheit aus SPD und CDU dazu auf, das Ergebnis des...

Vor einer Woche hatte die Bottroper CDU in einem Flyer „‚Nein‘ zum Aus für den Flugplatz Schwarze Heide und ‚Nein‘ zum Bürgerbegehren“ gefordert. Zugleich hatte die CDU für letzten Mittwoch zu diesem Thema zu einer Bürgerversammlung ins Kirchhellener Brauhaus eingeladen. Vor dem Eingang des Brauhauses wurden die relativ wenigen Teilnehmer an der CDU-Veranstaltung nun mit Flyern der LINKEN empfangen: mit der Schlagzeile „Du sollst nicht lügen“. In der Einleitung dieses LINKEN-Flyers heißt es:...

Ende Januar hatte LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand bei Oberbürgermeister Bernd Tischler angefragt, wie die Entwicklung an der Kommende einzuschätzen sei: Die großen Wohnblöcke seien zunehmend unbewohnt. Uwe Sluyterman van Langeweyde, Stadtteilbeauftragter der LINKEN für Welheim und selber Anwohner der Straße, hatte dazu angemerkt: „Aus meiner Sicht ist die Entwicklung dort beunruhigend. Es besteht die Gefahr, dass da kostbarer Wohnraum verwahrlost.“ Ein Verfall dieser großen Wohnhäuser könne...