Die Linke

Der WAZ-Bericht „Stenkhoffbad schafft Sparvorgabe nicht“ weckt bei Dieter Polz, LINKEN-Bezirksvertreter im Stadtbezirk Mitte, ärgste Befürchtungen: „Ab Juni 2015 könnte die Ratsmehrheit den Bürgerentscheid zum Erhalt des Stenkhoffbads kippen: Dann läuft der in der Gemeindeordnung festgeschriebene zweijährige Bestandsschutz aus. Der Tonfall dieses Berichts klingt geradezu nach einem Auftakt zur Schließung. Wir fordern SPD und CDU aber mit aller Deutlichkeit auf: ‚Hände weg von unserem Freibad!‘“...

Für DIE LINKE muss das kommende Jahr in Bottrop zum Wendepunkt in der Sozialpolitik werden: So verlangen die Sozialisten unter anderem die Wiedereinführung des Bottrop-Passes und die Einschränkung der immer weiter ausgedehnten Sonntagsöffnungen im Einzelhandel. Dies sei auch deshalb notwendig, weil es in unserer Stadt zunehmende Versuche gebe, die Einwohnerschaft zu spalten und einzelne Gruppen gegeneinander aufzuhetzen. Das zeigten etwa die Entgleisungen des hiesigen AfD-Ratsvertreters oder...

Mit Agitation gegen Flüchtlingsaufnahme und Griechen war AfD-Stadtrat Frank Sapountzoglou im Herbst aufgefallen. Nun hat er nachgelegt: Er verbreitete Propaganda für die rechte Hooligan-Gruppe „HoGeSa“. „Das erträgliche Maß ist wirklich überschritten. Wir verlangen, dass der Rat sich mit Sapountzoglous Ausfällen befasst“, sagt LINKE-Stadtrat Niels Holger Schmidt. DIE LINKE im Rat hat sich deshalb mit einem Antrag an den Oberbürgermeister gewandt: Die Sozialisten verlangen im Rat eine Aussprache...

In den kommenden drei Wochen findet keine Sozialberatung der LINKEN statt. Ab dem 09. Januar 2015 geht es dann wie gewohnt weiter: Sozialberatung jeden Freitag von 16.00 bis 18.00 Uhr in unserem Bürgerbüro in der Brauerstr. 41. DIE LINKE. Bottrop wünscht allen Bottroper Bürgerinnen und Bürgern erholsame Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2015.

Der parteinahe Jugendverband der Partei DIE LINKE. Bottrop, die linksjugend ['solid] Bottrop, weist die Vorwürfe des Juso-Vorsitzenden Andrea Schneider entschieden zurück, man wolle lediglich in den Ring politischer Jugend, um Gelder für den eigenen Jugendverband zu kassieren. Maximilian Brüggemann von ['solid] sagt dazu: „Wir bedauern es, dass die Jungsozialisten starr auf ihrer Position beharren, ohne mit uns in den Dialog zu treten. Seit unserer Gründung im Sommer 2012 versuchen wir, uns an...

Allein in den letzten beiden Jahren ist das Einkommen von Bottrops Sparkassen-Chef Thomas Schmidt laut einem Handelsblatt-Bericht um 16.000 Euro angestiegen. Damit wächst der Abstand der Gehälter der Sparkassen-Chefs zu den Einkommen ihrer Mitarbeiter immer schneller: Die mussten 2013 mit einem Plus von 2,8 % auskommen – das entspricht rund 1.000 Euro mehr im Jahr. Der Zuwachs des Sparkassen-Chefs erfolgt auf hohem Niveau: Thomas Schmidt kassiert pro Jahr rund 330.000 Euro – und damit fast...

DIE LINKE will im Rat über die Folgen des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) für die Stadt Bottrop reden. Eine entsprechende Anfrage der LINKEN zu den TTIP-Folgen in Bottrop war von der Verwaltung nur ausweichend beantwortet worden. Deshalb wollen die Sozialisten nun die Folgen des Geheim-Abkommens im Rat zum Thema machen. „Nicht nur Chlor-Hühnchen und Gen-Mais“ „Das Freihandelsabkommen wird uns nicht nur Chlor-Hühnchen und Gen-Mais bescheren, sondern auch einen Abbau von...

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der DGB haben gestern in der Landespressekonferenz Bilanz zur Bildungspolitik der NRW-Landesregierung gezogen. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fasst die Ergebnisse so zusammen: „Krafts vollmundiges Versprechen ‚Kein Kind zurücklassen‘ ist restlos gescheitert.“ Zahl der Sitzenbleiber angestiegen Die von den Gewerkschaften präsentierte Studie mit dem Titel „Bildungspolitik in NRW: Bochumer Memorandum 2010 – 2015, eine Zwischenbilanz" listet...

Die Bottroper Linksjugend ['solid], Jugendverband der Partei DIE LINKE, fordert die Gleichbehandlung mit den Jugendverbänden der anderen im Rat vertretenen Parteien. In einem Schreiben an den Ring politischer Jugend Bottrop (RpJ) fordern die jungen LINKEN die Aufnahme ihres Verbandes in den RpJ. Dieser erhält jährlich erhebliche Mittel aus dem städtischen Haushalt. Wiederholte Beitrittsanträge der Linksjugend waren seitens des RpJ, in dem derzeit Junge Union, Jungsozialisten, Grüne Jugend,...

Mehreinnahmen von rund 720.000 Euro hält DIE LINKE durch den Einsatz städtischer Steuerprüfer für möglich. Deshalb beantragt DIE LINKE zur Sitzung des Hauptausschusses am 18.11. kurzfristig den Einsatz zwei solcher Steuerprüfer. „Wir halten dies für eine Möglichkeit zur deutlichen Verbesserung der Haushaltslage“, schrieb LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt in einem Brief an Oberbürgermeister Bernd Tischler. Schmidt verweist in diesem Zusammenhang auf Erfahrungen anderer Städte wie Köln. Dort...

„Der Haushaltsentwurf 2015 ist ein Dokument des Scheiterns der bisherigen Haushaltspolitik. Ein Haushaltsgleichgewicht gibt es so nicht", fasst Christoph Ferdinand, Vorsitzender der LINKEN im Rat, die Ergebnisse der Etatberatungen der Sozialisten am zurückliegenden Wochenende zusammen. „Trotz brutaler Einschnitte kommen wir dem Defizitabbau nicht näher, solange nicht von den Regierungen in Berlin und Düsseldorf die Voraussetzungen für die notwendige kommunale Finanzausstattung geschaffen...

Der LINKEN-Bezirksvertreter im Stadtbezirk Süd, Uwe Sluyterman van Langeweyde, konnte sein Mandat wegen einer längerfristigen Erkrankung bislang nicht wahrnehmen und fällt voraussichtlich noch bis zum Jahresende für politische Arbeit aus. LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand erklärt hierzu: „Der Ausfall eines so engagierten Genossen, der als ausgesprochener Sympathieträger für unsere Partei wirkt, trifft uns hart. Wir wünschen ihm, dass er seine Krankheit gut übersteht und wieder...

Angesichts der Forderung von hohen SPD-Funktionären nach einer neuen Drei-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen fragt DIE LINKE im Rat der Stadt Bottrop den Oberbürgermeister nach seiner Einschätzung zu diesen Plänen. „Aus unserer Sicht sind die Pläne von SPD-Landtagsfraktions-Chef Römer offenkundig verfassungswidrig“, betont LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Urteile des Verfassungsgerichtshofs in Münster. Dieser hatte bereits zweimal eine Sperrklausel...

„Wir haben von der Bezirksregierung eigentlich erwartet, grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungen von Tatsachenbehauptungen unterscheiden zu können. Darin sehen wir uns leider getäuscht“, so LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand zur Stellungnahme von Regierungspräsident Reinhard Klenke zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernd Tischler. Der OB hatte Änderungen an der LINKEN-Stellungnahme zum Bürgerentscheid Schwarze Heide gefordert; hiergegen hatte sich die...

LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt reagiert auf die Aussagen von Oberbürgermeister Bernd Tischler und Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes zu seiner Kritik am Bundeswehreinsatz bei der SPD-Ausbildungsmesse am 22. August. Schmidt betont in einem Brief an Gerdes und Tischler, dass er keineswegs die SPD-Ausbildungsbörse an sich kritisiert hat. Vielmehr betont Schmidt: „Allerdings löst dies keineswegs das Problem der völlig mangelhaften Versorgung mit Lehrstellen in unserer Stadt.“ Schmidt...

„Der gesetzliche Mindestlohn ist noch gar nicht in Kraft. Da wird er ausgerechnet von SPD-Chef Gerdes schon wieder in Frage gestellt. Der betreibt hier in Bottrop das Geschäft der CSU“, empört sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes hatte am Donnerstag mit Verweis auf die Kirchhellener Spargel- und Erdbeerbauern erklärt: „Ich weiß, die haben ein Problem, und wir werden das beobachten. Die SPD wird nicht wieder wie bei der Agenda 2010 den Fehler...

„Eine Bewerbung Bottrops als Standort für die Sparkassen-Akademie ohne jede vorherige Diskussion in den Ratsgremien über die Rahmenbedingungen kommt einer kalten Liquidierung des Saalbaus gleich“, beschwert sich LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt über das von Oberbürgermeister Bernd Tischler gewählte Verfahren und fügt hinzu: „Wir wissen noch nichts über den möglichen Erlös für den Verkauf oder die Verpachtung des Grundstücks und ebenso wenig über die möglichen Folgen etwa bei der...

„Es ist befremdlich, dass bei der SPD-Ausbildungsmesse von der Bundeswehr Jugendliche geködert werden sollen, die unter existenziellem Druck stehen, eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zu finden. Ausgerechnet bei einer solchen Veranstaltung junge Menschen für ein Berufsfeld anzuwerben, bei dem es um das Töten und Sterben geht, ist geschmacklos und zynisch“, erklärt LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt. „100 Jahre nach der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten“ Aus seiner Sicht ist es...

Die Landesschiedskommission der LINKEN. NRW hat die Bottroper Sahin Aydin und Gökhan Kiziroglu am Samstag in ihrer Sitzung in Bochum wegen parteischädigenden Verhaltens aus der LINKEN ausgeschlossen. Hintergrund des Verfahrens war die Kandidatur von Aydin und Kiziroglu auf der von ihnen gegründeten Liste „Defne“ zum Integrationsrat gegen die Liste „DIE LINKE. International“. Konkurrierende Kandidaturen gegen die eigene Partei gelten in den Satzungen aller im Bundestag vertretenen Parteien als...

SPD-Oberbürgermeister Bernd Tischler betont es immer wieder gern: „Bottrop ist die schönste Stadt im Ruhrgebiet.“ Die jüngsten Zahlen zur Wirtschaftskraft der 22 kreisfreien Städte und 31 Kreise in NRW zeigen aber einmal mehr: Bottrop ist wirtschaftlich die schwächste Stadt im ganzen Land. Abgeschlagen am Tabellenende Das Statistische Landesamt IT.NRW hat jetzt wieder das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem in den Städten und Kreisen des Landes miteinander verglichen: Spitzenreiter Bonn...

Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV plant der allein von der SPD gestellte Hamburger Senat die Einführung von Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fordert die Bottroper SPD dazu auf, sich hiervon klar zu distanzieren: „Ab 2015 will der Hamburger Senat Null-Euro-Jobs einführen – im Klartext also Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose. Wir fordern die Bottroper SPD dazu auf, sich von dieser Politik der Hamburger SPD klar zu distanzieren und eindeutig zu...

„Es ist wirklich erschreckend, in welchem Tempo sich nach der Kommunalwahl neoliberale Parteien in den Nachbarstädten und -kreisen auf Bündnisse mit Rechtspopulisten und Neofaschisten einlassen: In Duisburg bilden AfD, ProNRW und NPD im Stadtrat einen Rechts-Block. Im Kreistag Recklinghausen wählt die FDP-Fraktion den rechtspopulistischen UBP-Kandidaten mit in das Ruhr-Parlament und treibt damit durch Aufblähung die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr in die Handlungsunfähigkeit“,...

„Knapp 59 Prozent Zustimmung – das ist ein klares Votum der Bottroper Bürger gegen die Flughafen-Subventionen bei immerhin 15 Prozent Abstimmungsbeteiligung“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum Ausgang des Bürgerentscheids zum Flugplatz Schwarze Heide. 8.031 Ja-Stimmen zum Bürgerentscheid stehen 5.684 Nein-Stimmen gegenüber. Um das Quorum zu erreichen, wären 9.389 Ja-Stimmen erforderlich gewesen. Blocks weiter: „Auch wenn das Quorum knapp verfehlt wurde, ist dies ein klarer Erfolg...