Die Linke

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Landesweites Treffen der Bürgerinitiativen in Dülmen Zum 5.Mal trafen sich die Vertreter der mehr als 83 Bürgerinitiativen „Alles dicht in NRW“ am Samstag 1. April 2017 im Dülmener Hof in Dülmen. Zu diesem Treffen waren auch die umweltpolitischen Sprecher der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, um von ihnen vor der Landtagswahl in NRW ein Statement zur künftigen Entwicklung in NRW zu erhalten. Norbert Meesters (SPD) und Hanns-Jörg Rohwedder (Die...

LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks erinnerte bei der Gedenkveranstaltung für die Gefallenen der Roten Ruhrarmee am Sonntag auf dem Westfriedhof daran, dass der Kapp-Lüttwitz-Putsch im März 1920 gegen die noch junge Weimarer Republik auf die Errichtung einer rechtsradikalen Militärdiktatur abzielte, wie sie später in Franco-Spanien zustande kam: „Erst der Generalstreik und der bewaffnete Aufstand der Arbeiterschaft im Ruhrgebiet sowie in Sachsen und Thüringen konnten die Putschisten stoppen....

Die SPD Bottrop startet mit schmutzigen Tricks jenseits der Rechtslage in den Landtagswahlkampf. Für Parteien gilt die die Frist 1. April für den Beginn der Plakatierung. Aber schon seit heute Nachmittag (31.3.) hängen mindestens an der Vienkenstraße, Gladbecker Straße, Ostring, Nordring, Horster Straße und Aegidistraße Plakate der Sozialdemokraten. Besonders peinlich: Zwei SPD-Ratsmitglieder wurden gesehen, wie sie bereits vor der genehmigten Frist Plakate anbrachten. Ist das, was die SPD...

Die Bottroper LINKE kritisiert scharf die Zustimmung des Bottroper CDU-Abgeordneten Sven Volmering zur Pkw-Maut bei der Abstimmung am vergangenen Freitag (24. März) im Bundestag. "Das ist mit Blick auf die Entwicklung der Bottroper Freizeitwirtschaft völlig unverantwortlich", sagt Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt. Er betont: "Einerseits setzen die beiden großen Parteien in Bottrop, auch die CDU, auf Freizeitwirtschaft als wirtschaftliches Standbein, andererseits...

Michael Gerdes ist ein etablierter Politiker: Schon seit vielen Jahren sitzt er für den Bottroper Wahlkreis im Bundestag und er war langjährig Chef der Bottroper SPD. Umso erstaunlicher, wie er bei Kritik aus der Rolle fällt. So teilte Gerdes jüngst deftig gegen LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt aus. Der hatte den Bundestagsabgeordneten, der zusätzlich auch noch im Stadtrat sitzt, auf die riesige Lehrstellen-Lücke in Bottrop angesprochen. Schmidt kritisierte ferner die Beteiligung der...

DIE LINKE begrüßt Bemühungen der Bottroper Jusos, die eklatante Ausbildungslücke in Bottrop zu verringern. Allerdings sind die Sozialisten überrascht, dass aus dem Vorstoß offenbar praktisch nichts folgt: „Die Jusos haben etwa verlangt, die Zahl der Ausbildungsplätze bei der Stadt zu erhöhen. Praktisch ist diese im aktuellen Haushalt aber sogar um rund zehn Prozent abgesenkt worden – mit Unterstützung der Jusos, die Ratsmandate der SPD innehaben“, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt...

SPD-Oberbürgermeister Bernd Tischler betont es immer wieder gern: „Bottrop ist die schönste Stadt im Ruhrgebiet.“ Die jüngsten Zahlen zur Wirtschaftskraft der 22 kreisfreien Städte und 31 Kreise in NRW zeigen aber einmal mehr: Bottrop ist wirtschaftlich die schwächste Stadt im ganzen Land – noch hinter Landkreisen wie Euskirchen, Höxter und Heinsberg. Abgeschlagen am Tabellenende Das Statistische Landesamt IT.NRW hat jetzt wieder das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem in den Städten und...

Öffentliche Veranstaltung http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Pressemitteilung Am Samstag, 01. April 2017, treffen sich Vertreter aller NRW „Bürgerinitiativen gegen die Funktions-/Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle“ zu ihrer ersten Versammlung im Jahr 2017 im Hotel Dülmener Hof, Halterner Straße 178 in Dülmen. Die Veranstaltung ist öffentlich und beginnt um 10.30 Uhr. Alle interessierten Bürger/ innen, Stadtverordnete und Politiker, Stadtverwaltung sowie Vertreter der Presse sind zu der...

Einstimmig wurde am Montagabend bei der Wahlversammlung der LINKEN deren Kreissprecher Günter Blocks (58) zum Bottroper Direktkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Blocks erklärte zu seiner Wahl: „In NRW verrotten Brücken, Straßen, Schienen und Schulen. Die Verantwortung hierfür tragen die NRW-Regierungsparteien der letzten 20 Jahre: SPD und Grüne, CDU und FDP. Es wird höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel. Meine Kandidatur steht für mehr soziale Gerechtigkeit sowie für den...

Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF hat die rot-grüne Regierungskoalition im Landtag von Nordrhein-Westfalen ihre Mehrheit verloren. Rund 12 Wochen vor der nächsten Landtagswahl rutscht die SPD von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf 36 Prozent deutlich ab. Auch die NRW-Grünen können sich dem aktuellen bundesweiten Trend nicht entziehen und verlieren ebenfalls. Die Grünen landen bei nur noch 7 Prozent. Bei der Landtagswahl im Mai 2012 hatten die...

"Erinnerung heißt Verantwortung - Auch für mich!" Unter diesem Motto fand am 27. Januar 2017 gegen 17 Uhr wieder die traditionelle Gedenkfeier an der Ehrentafel für die in der Nazi-Zeit ermordeten Brackeler Bürger an der Kommendemauer unweit des Brackeler Hellweg statt. Der 27. Januar ist als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Er erinnert an den 27. Januar 1945. An diesem Tage wurde das deutsche...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fürchtet, dass zukünftige Investitionen der Stadt Dortmund verstärkt durch private Kapitalgeber finanziert werden sollen. Die Fraktion erwartet dadurch höhere Kosten. Hintergrund der Befürchtungen ist, dass ab Dezember 2016 die extra für solche Beratungszwecke umgewandelte Partnerschaft Deutschland GmbH (PD) bundesweit Kommunen ausschreibungsfrei bei der Planung und Umsetzung von Infrastruktur- und anderen Investitionsvorhaben beraten soll. Linke und Piraten...

Als Witz bezeichnet Ralf Michalowsky, Landtagskandidat der Gladbecker LINKEN, die angeblichen "Erfolge" des sogenannten Stärkungspaktes. "Seit Jahren sind hunderte von städtischen Mitarbeitern damit beschäftigt Sparpotentiale auszuloten, mit zweifelhaftem Erfolg", so Michalowsky,"da flatterte vor Jahren über Nacht ein "Gutachten" einer übergeordneten Behörde rein, in dem der Stadt bescheinigt wurde, dass die städtischen Gebäudesubstanzen besonders gut seien. Flugs wurden die...

Die Instrumentalisierung der Weihnachtsaktion der „Tafel“ für Parteiwerbung durch den Oberbürgermeister und die SPD kritisiert DIE LINKE. Bei der Ausgabe der von der Tafel gesammelten Weihnachtspäckchen an die Kunden am vergangenen Sonntag, 18. Dezember, hatten Bottrops Sozialdemokraten vor der Tafel einen Parteistand aufgebaut und u.a. Bratwurst und Getränke an die Wartenden ausgegeben. Mit dabei: der Oberbürgermeister. Der Stand war eindeutig als Werbestand der SPD gekennzeichnet. „Das zeigt:...

Der Finanzausschuss der Stadt Dortmund hatte in seiner letzten Sitzung auch den Behindertenfahrdienst der Kommune auf der Tagesordnung. Im Rahmen des von SPD und CDU vereinbarten Spar-Memorandums soll dieser Dienst bei gleichbleibender Qualität um 600.000 Euro günstiger werden. Klappt nur leider nicht. Alle Zeichen der Stadtverwaltung signalisieren, dass genau dies nicht möglich ist. Eine Einsparung in dieser Größenordnung sei nur durch Qualitätsverlust einsparbar. Deshalb lehnen Linke, Piraten...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Erweitertes Münsterland-Treffen der Bürgerinitiativen in Havixbeck Am Donnerstag, den 24. November 2016, trafen sich auf Einladung der „BI Havixbeck“ das Netzwerk der Bürgerinitiativen „Alles dicht in NRW“ zum 6. Mal in Havixbeck im Hotel Kemper. Auf der Tagesordnung standen u.a. der aktuelle Sachstand in den einzelnen Gemeinden und der Zwischenbericht https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-4461.pdf über das z.Zt. laufende...

Am Donnerstag tagte der Finanzaussschuss der Stadt Dortmund in einer Sondersitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen von 14 bis 19.30 Uhr im Rathaus. Der Ausschuss konnte sich nicht dazu durchringen, die jährlich in der Helmut-Körnig-Halle veranstaltete Kinderferienparty finanziell komplett abzusichern. Die Gesamtausgaben des Verein "KINDER FERIEN PARTY Westfalen e.V." für die diesjährige Kinderferienparty lagen bei nur rund 68.000 Euro. "Jahr für Jahr kämpfen die ehrenamtlich Tätigen darum,...

Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen fordert die Fraktion DIE LINKE und Piraten im Dortmunder Stadtrat, dass die Stadtverwaltung Nachverhandlungen mit dem Kirchentagsträgerverein einleitet. Ziel der Verhandlungen soll die Einsparung der von der Stadt zugesagten 2,7 Millionen Euro Subvention für den Kirchentag 2019 in Dortmund sein. Die zusätzlichen Sachleistungen in sechsstelliger Höhe wären davon nicht betroffen. Ein entsprechender Antrag wurde im Finanzausschuss gestellt. Tatsächlich...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Nochmals zur Erinnerung. Die Ermächtigung für die Bundesländer muss aus dem WHG aufgehoben werden. Hier müssen wir Richtung Bundestagswahlen 2017 auch noch mal aktiv werden. Dr. Barbara Hendricks Seit 17. Dezember 2013: Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Drucksache17/10968 12. 10. 2012 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Oktober 2012 eingegangenen Antworten der Bundesregierung 133....

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung-Gegner-Treffen sich Öffentliches-Treffen Zum Jahresausklang treffen wir uns in Havixbeck. Am Do.24.11.2016 um 19 Uhr, haben wir das erweiterte Münsterland-Treffen. Hotel Kemper, Altenberger Str.14, 48329 Havixbeck. http://www.alles-dicht-in-nrw.de/index.php/2012-11-29-18-09-38/icalrepeat.detail/2016/11/24/160/-/wichtiges-treffen-der-buergerinitiativen Wir wollen uns gemütlich zusammen setzen bei Wasser, Bier und Wein...... . Es gibt mit...

In Münster haben die Einwohner am vergangenen Wochenende in einem Bürgerentscheid verkaufsoffenen Sonntagen eine Absage erteilt. Das nimmt DIE LINKE zum Anlass, auch in Bottrop eine demokratische Entscheidung in der Sache zu fordern. „Angesichts der klaren Entscheidung in Münster ist es auch bei uns Zeit, den Menschen die Entscheidung zu überlassen“, sagt Niels Holger Schmidt, Ratsherr der Bottroper LINKEN. Die nun schon über Jahre anhaltende Debatte über die exzessive und teilweise...

„Auf der ganzen Länge des Stenkhoffbades will Straßen NRW einen vier Meter breiten Streifen für den Ausbau des Autobahndreiecks abtrennen: Dann stünde die Lärmschutzwand fast direkt am Becken“, beklagt LINKEN-Bezirksvertreter Dieter Polz mit Blick auf die Unterlagen zur Sitzung des Betriebsausschusses Sport- und Bäderbetrieb am heutigen Mittwoch. Dass der NRW-Straßenbau-Betrieb nun prüfen wolle, ob sie auch mit einem ein Meter breiten Streifen auskämen, beruhigt Polz keineswegs: „Dann müsste...

Nach einem Treffen von rund 100 Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei ist ROT-ROT-Grün plötzlich in aller Munde. Die Junge Union sieht schon den Sozialismus in Deutschland ausbrechen. Sicherlich ist es immer gut, miteinander zu reden. Doch gemach, gemach. Der ehemalige Pop-Beauftragte der SPD, Sigmar Gabriel, boxte schließlich erst jüngst in der SPD das umstrittene Freihandelsabkommen CETA durch. Die Linkspartei klagt gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht. In Dortmund stimmte die...