Die Linke

Eine Forderung, über die man wirklich einmal nachdenken sollte. Für das Wachstum in der B.R.D ist das keine gute Idee, doch für alle Arbeitnehmer währe es gut, wenn die Bundesregierung hier mitspielen würde, wie es in vielen anderen europäischen Ländern schon lange gang und gäbe ist. 2014 war ein sehr gutes Jahr für alle deutschen Arbeitnehmer gewesen – alle Feiertage fielen auf einen Arbeitstag. Sabine Zimmermann, Arbeitsmarktexpertin in der Linkspartei möchte nun für 2015 aus, zwei...

Mit Agitation gegen Flüchtlingsaufnahme und Griechen war AfD-Stadtrat Frank Sapountzoglou im Herbst aufgefallen. Nun hat er nachgelegt: Er verbreitete Propaganda für die rechte Hooligan-Gruppe „HoGeSa“. „Das erträgliche Maß ist wirklich überschritten. Wir verlangen, dass der Rat sich mit Sapountzoglous Ausfällen befasst“, sagt LINKE-Stadtrat Niels Holger Schmidt. DIE LINKE im Rat hat sich deshalb mit einem Antrag an den Oberbürgermeister gewandt: Die Sozialisten verlangen im Rat eine Aussprache...

DIE LINKE will im Rat über die Folgen des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) für die Stadt Bottrop reden. Eine entsprechende Anfrage der LINKEN zu den TTIP-Folgen in Bottrop war von der Verwaltung nur ausweichend beantwortet worden. Deshalb wollen die Sozialisten nun die Folgen des Geheim-Abkommens im Rat zum Thema machen. „Nicht nur Chlor-Hühnchen und Gen-Mais“ „Das Freihandelsabkommen wird uns nicht nur Chlor-Hühnchen und Gen-Mais bescheren, sondern auch einen Abbau von...

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der DGB haben gestern in der Landespressekonferenz Bilanz zur Bildungspolitik der NRW-Landesregierung gezogen. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fasst die Ergebnisse so zusammen: „Krafts vollmundiges Versprechen ‚Kein Kind zurücklassen‘ ist restlos gescheitert.“ Zahl der Sitzenbleiber angestiegen Die von den Gewerkschaften präsentierte Studie mit dem Titel „Bildungspolitik in NRW: Bochumer Memorandum 2010 – 2015, eine Zwischenbilanz" listet...

Die Bottroper Linksjugend ['solid], Jugendverband der Partei DIE LINKE, fordert die Gleichbehandlung mit den Jugendverbänden der anderen im Rat vertretenen Parteien. In einem Schreiben an den Ring politischer Jugend Bottrop (RpJ) fordern die jungen LINKEN die Aufnahme ihres Verbandes in den RpJ. Dieser erhält jährlich erhebliche Mittel aus dem städtischen Haushalt. Wiederholte Beitrittsanträge der Linksjugend waren seitens des RpJ, in dem derzeit Junge Union, Jungsozialisten, Grüne Jugend,...

Mehreinnahmen von rund 720.000 Euro hält DIE LINKE durch den Einsatz städtischer Steuerprüfer für möglich. Deshalb beantragt DIE LINKE zur Sitzung des Hauptausschusses am 18.11. kurzfristig den Einsatz zwei solcher Steuerprüfer. „Wir halten dies für eine Möglichkeit zur deutlichen Verbesserung der Haushaltslage“, schrieb LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt in einem Brief an Oberbürgermeister Bernd Tischler. Schmidt verweist in diesem Zusammenhang auf Erfahrungen anderer Städte wie Köln. Dort...

„Der Haushaltsentwurf 2015 ist ein Dokument des Scheiterns der bisherigen Haushaltspolitik. Ein Haushaltsgleichgewicht gibt es so nicht", fasst Christoph Ferdinand, Vorsitzender der LINKEN im Rat, die Ergebnisse der Etatberatungen der Sozialisten am zurückliegenden Wochenende zusammen. „Trotz brutaler Einschnitte kommen wir dem Defizitabbau nicht näher, solange nicht von den Regierungen in Berlin und Düsseldorf die Voraussetzungen für die notwendige kommunale Finanzausstattung geschaffen...

Gibt es Antisemitismus in den Reihen der Linken? Selbst linke Politiker sagen ja dazu, wie auch der Bundesgeschäftsführer der Partei, Matthias Höhn. Höhn hatte die Vorgänge in Essen und den Antisemitismus für sich u. die Linkspartei als beschämend bezeichnet. Über den Vorwurf und die Einmischung Höhns streiten sich jetzt in aller Öffentlichkeit die Linken in NRW und in Berlin. Die Linken sprechen hier von verzerrten Vorwürfen gegen sich. Wie die Linken in Ostdeutschland und die Linken in...

Die sechs Ratsmitglieder von DIE LINKE und die beiden Ratsmitglieder der Piratenpartei in Dortmund haben sich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen geschlossen. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Utz Kowalewski (DIE LINKE) gewählt. Zu seinen gleichberechtigten StellvertreterInnen wurden Nursel Konak (DIE LINKE) und Christian Gebel (PIRATEN) gewählt. Für die Piraten war relativ schnell klar, dass eine Verbindung mit DIE LINKE auf einer soliden inhaltlichen Grundlage steht. "Wir haben mit den...

Die Bürger haben am Sonntag entschieden und dennoch Raum für Spekulationen und Strategien offen gelassen. Schon am Wahlabend wurde über neue bzw. alte Mehrheiten spekuliert. Teilt man die acht Parteien nach „links“ und rechts“ auf, ergibt sich beispielsweise bei der Schulpolitik eine „linke Mehrheit“ von SPD, Grünen, Linken, FDP und Piraten. Was auch Detlef Köpke, Spitzenkandidat der abgestraften FDP (die Ratssitze wurden von 4 auf 2 halbiert) gegenüber dem STADTSPIEGEL am Montag durchblicken...

Während die Linke in Bottrop eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten gegen den SPD-Oberbürgermeister Bernd Tischler wegen eines angeblichen missbräuchlichen Verstoßes gegen die Satzung der Stadt Bottrop für Bürgerentscheide einreichte. Hält die Linke in Berlin, was in den Augen der Wähler und Bürger sehr viel schlimmer ist nach wie vor sehr intensive Kontakte zu bewaffneten Gruppen wie die FARC, die PKK, die ETA und andere, die kein Problem damit haben, ihre Bomben zwischen...

Felicitas Schönau, Leiterin des Gymnasiums Werden, begrüßte die Schüler der Jahrgangsstufen 10 und 11 zur Podiumsdiskussion mit Politikern - Thema waren die am 25. Mai anstehendenden Europawahlen. Felicitas Schönau unterstrich die Bedeutung der Europawahl: „Ziel kann es nur ein stabiles Europa sein. Ich wünsche uns eine ungezwungene Atmosphäre und anregende Diskussionen!“ Moderiert wurde die Runde von den Schülersprechern Vito Heinen und Julia Zahn. Vorweggenommen - die Beiden machten ihre...

Nur ganze 15 bis 20 Demogegner fanden sich gerade am Cyriakusplatz in Bottrop-Mitte ein, die dem Aufruf der Linken folgten, u. mit ihren Trillerpfeifen, versuchten die Kundgebung der AfD zu stören. Darunter befanden sich Mitglieder der SPD, der Piratenpartei der Linken und der Grünen. Der Rest waren Bürger der Stadt Bottrop die den Worten des Spitzenkandidaten Prof. Bernd Lucke von der AfD in ruhe zuhören wollten. Bei einigen Gesprächen mit verschiedenen Bürgern während der Veranstaltung waren...

Am Samstag den 26.April 2014 steckt Düssel-Buntu e.V. Politiker, Jugendliche mit Migrationshintergrund, Jugendliche ohne Migrationshintergrund und alle anwesenden Düsseldorfer ab 14:30 unter eine Decke. Dann wird im Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk (Bachstraße 145, 40217 Düsseldorf) diskutiert, präsentiert, vorgeschlagen, gefragt und hoffentlich auch beantwortet. Und um die Veranstaltung noch schmackhafter zu machen, gibt es auch leckere Snacks. Die Veranstaltung wird durch die Aufführung...

So wie es aussieht wird auch Die Linke in Duisburg bei der Kommunalwahl ohne ein bekanntes Gesichter in den Wahlkampf ziehen müssen. Die "Realos" gewinnen den seit langen schon erwarteten Machtkampf bei den Linken in Duisburg gegen die "Dogmatiker" Das Problem liegt bei den gut 100 mobilisierten Neu-Mitgliedern aus der Ecke der "Realos", die von der Plattform "Linker Aufbruch" schon immer als "Wahlnomaden" bezeichnet wurden. Die Einigkeit im Kreisverband wird damit auch in Duisburg wie in...

In vielen Städten wie Gelsenkirchen und Herne ist es zum Bruch zwischen den Ratsmitgliedern der Linken und der Partei gekommen. Nun kommt noch eine weitere große Stadt mit Bochum hinzu. Auch in Bochum ist DIE LINKE innerhalb der Partei so zerstritten, dass es für die Ratsmitglieder in Bochum keine weitere gemeinsame Zusammenarbeit mehr geben kann. Hier zeigt sich mal wieder das DIE LINKEN noch lange nicht zu den etablierten Parteien in der BRD gehört, wie sie es immer wieder sehr gerne von sich...

Durch die dauernden internen Streitigkeiten der LINKEN in ihren eigenen Reihen fragen sich die Bottrop-Bürger mittlerweile, ob DIE LINKE sich so langsam in Bottrop am Auflösen ist. Nach mehreren Berichten hier im LK die sogar noch ohne Scham in der Öffentlichkeit ausgetragen wurden mit Darstellungen u. Gegendarstellungen muss man sich als Bürger dieser Stadt die Frage stellen, kann man DIE LINKE überhaupt noch wählen?. Da in diesem Jahr die kommunal und Europawahlen vor der Tür stehen, sollte...

Zum Artikel „Linkspartei fordert Aus für Sankt Martin“ (Rheinische Post vom 05.11.2013) äußert sich der Geschäftsführer der Partei DIE LINKE. Ortsverband Moers / Neukirchen-Vluyn, Christian Thomas, wie folgt: „In dieser Diskussion trifft unser Parteigenosse Rüdiger Sagel auf keine Zustimmung bei uns Moerser Linken. Wir sind für den Erhalt des Sankt-Martin-Festes und seinen Namen.“ Die Argumentation von Rüdiger Sagel kann Thomas nicht vollständig nachvollziehen: „Es ging nie darum jemandem...

Über die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Ingo Brohl (CDU) bezüglich der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien ist die Moerser LINKE empört. „Formulierungen, die die Gemüter der Moerser Bevölkerung aufheizen, sollten vermieden werden“, sagte Peter Kopec. Der LINKEN-Politiker fordert alle Parteien und die Fraktionen im Rat der Stadt Moers auf, sich an einen Tisch zusammenzusetzen und über das Thema sachlich und in Ruhe zu beraten, anstatt noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. „Es muss eine Lösung...

Die Erklärung der Gelsenkirchener SPD gegen eine Große Koalition offenbart einen Mangel an Mut und eine noch größere Selbstüberschätzung. Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers: „Die SPD ist jetzt in einer Situation, in der sie die Forderungen ihres Wahlprogramms umsetzen könnte. Die Mehrheit dafür wäre mit Grünen und Linken da. Wenn sie das nicht nutzt, hat sie es offenbar nicht ernst gemeint. Dann kann sie genauso gut mit der CDU koalieren. In der Opposition brauchen wir sie nicht. Das können...

Im Streit um den Straßenstrich an der Bickernstraße appelliert die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Ingrid Remmers für ein wohlüberlegtes Vorgehen und gegen Schnellschüsse: „Die Stadt hat eine Schutzverantwortung gegenüber den Sexarbeiterinnen ebenso wie gegenüber den Anwohnern. Solange da kein Konflikt besteht, gibt es auch keinen Handlungsbedarf. Andernfalls müsste die Stadt zumindest eine bessere Lösung anbieten, bevor sie einseitig die Frauen vertreibt. Ein Konflikt wurde bisher aber nicht...