Die Linke

LINKE Ratsfraktionen haben nach einem Hinweis der LAG Laizismus in NRW in mehreren Kommunen Anfragen zur Grundsteuerbefreiungen gem. §§ 3-8 Grundsteuergesetz gestellt. "Dabei geht es um die Befreiung der Kirchen von der Grundsteuer", so Ralph Michalowsky, MItglied der Gladbecker LINKEN. In der Pressemitteilung heißt es: "Die Stadtverwaltungen antworteten unisono: „Für die Feststellung der persönlichen und sachlichen Steuerpflicht ist für das Gemeindegebiet unserer Stadt das Finanzamt zuständig....

Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete. Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN in Gladbeck, Philipp Euler: „Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind.“ Dies wäre auch in unserer Region spürbar. Auch hier würden immer mehr Menschen nur noch Niedriglöhne verdienen oder müssen als...

Kürzlich wurden bei der EU Überlegungen laut, auch die Wasserversorgung zu liberalisieren. DIe Gladbecker LINKE kritisiert dieses Vorhaben in einer Pressemitteilung scharf. "Was zunächst positiv klingt, ist aber nichts anderes als ein weiteres Voranschreiten des Privatisierungswahns der letzten Jahrzehnte. Bei der Vergabe von Konzessionen sollen Kommunen in Zukunft ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen Euro eine europaweite Ausschreibung durchführen und auch private Anbieter berücksichtigen....

Die neue Rundfunkgebühr sorgt bei den Kommunen in der Region für helle Aufregung: Verschiedene Städte - darunter Köln und Hagen - überlegen bereits, aufgrund der finanziellen Mehrbelastung die Zahlung zu boykottieren. Wie aber sieht es in Gladbeck aus? Das will auch die Gladbecker LINKE wissen, hat aufgrund dessen einen Antrag gestellt, den Umgang mit der kommunalen GEZ-Abgabe auf die Tagesordnung des Finanzauschusses zu setzen. „In der Diskussion um die neue Gebührenordnung für den...

Gladbeck. Das Problem ist hinlänglich bekannt: Eigentlich braucht man für das Holen der frischen Brötchen vom Bäcker oder auch der Einlösung eines Rezeptes beim Apotheker nur wenige Minuten, doch im Innenstadtbereich muss selbst hierfür an Werktagen zu den ausgewiesenen Zeiten zumeist ein Parkschein gezogen und natürlich bezahlt werden. Doch für Gladbeck zeichnet sich nun die Einführung der in anderen Städten bereits mit Erfolg betriebenen „Brötchentaste“ ab. Zumindest dann, wenn der...

Die Mörderischen Schwestern kommen Manche Parteien sollen ja Leichen im Keller haben, bei den Gladbecker LINKEN liegt jetzt sogar eine Leiche im Schaufenster des Parteibüros. Damit will DIE LINKE nicht auf einen vertuschten Konflikt, sondern auf die Krimilesung der "Drei mörderischen Schwestern" hinweisen, die am Freitag, den 25. Januar ab 19 Uhr im Mittendrin, dem Büro der LINKEN auf der Lambertistr. 7 stattfinden wird. Offensichtlich ist die ausgestellte Person einer Gewalttat zum Opfer...

Brauck. Nach wie vor, also auch nach dem „Aus“ als möglicher Windrad-Standort, sorgt die „Mottbruchhalde“ in Brauck für Gesprächsstoff. Und wird aufgrund eines Antrages des LINKE-Ratsherrn Franz Kruse auch Teil der nächsten Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 10. Januar sein. Schon seit rund 35 Jahren entsorge der Bergbau in Brauck in einem früheren Naturschutzgebiet seinen Abraum und schütte damit die Mottbruchhalde auf, schreibt Kruse in seinem Antrag. Und Kruse verweist auf den...

Gladbeck/Essen. Nun ist die "Katze aus dem Sack": Am Montag, 17. Dezember, beschloss die Verbandsversammlung des "Regionalverband Ruhr" (RVR), das so genannte „Ruhrparlament“, eine Liste mit Straßenbauprojekten, die vom Land NRW für den Bundesverkehrswegplan vorgeschlagen werden sollen. Darunter befanden sich auch alle Teilabschnitte der Transitautobahn durch das Ruhrgebiet, bestehend aus A 52 und A 44. Als Regionalplanungsbehörde ist der "RVR" auch für die Bedarfsvorschläge im Fernstraßenbau...

Nein, einen neuen Koalitionspartner hat die Gladbecker SPD mit der LINKEN nicht gefunden. Doch waren es die Fraktionen dieser beiden Parteien, die jetzt dem möglichen Windkraft-Standort „Mottbruchhalde“ in Brauck das politische „Aus“ bescherten. Was den GRÜNEN, die sonst an der Seite der Genossen im Stadtrat das Sagen haben, bestimmt nicht gefallen hat. Wenn man sich das Hauptargument anschaut, das gegen den Standort Mottbruchhalde angeführt wurde, gerät man als neutraler Beobachter allerdings...

Gladbeck. Die Gladbecker LINKE bleibt bei ihrer bisherigen Einstellung und lehnt den so genannten „Stärkungspakt II“ ab, in den die Stadt Gladbeck mit Hilfe drastischer Sparmaßnahmen in den nächsten Jahren (der STADTSPIEGEL berichtete) aufgenommen werden möchte. Zwei Drittel der städtischen Schuldenlasten würden auf Konnexitätsverstößen durch Bund und Länder basieren, führt LINKE-Stadtverbandssprecher Philipp Euler aus. „Bund und Länder haben Beschlüsse gefasst, die den Kommunen zusätzliche...

Gladbeck. Ist es nur eine subjektive Wahrnehmung oder kommt zunehmend mehr Wasser von oben runter? Diese Frage stellt sich DIE LINKE und ist auch in Sorge darüber, dass die Kanalquerschnitte die Wassermassen nicht immer aufnehmen können. In einigen Stadtgebieten komme es regelmäßig zu Kellerüberschwemmungen, dabei spiele es keine Rolle, ob die Keller im hoch gelegenen Zweckel (75 Meter über NN) oder im tieferen Brauck (40 Meter über NN) liegen. „Offensichtlich ist die Kanalisation in...

Zur Kritik von LINKE-Ratsherr Franz Kruse an die Adresse der Stadtverwaltung, das Thema Windkraftanlagen auf der Mottbruchhalde sei in der Öffentlichkeit nicht ausreichend diskutiert worden, sendete uns der Pressesprecher der Stadt Gladbeck, Peter Breßer-Barnebeck, folgende Stellungnahme. „Die Diskussion über eine mögliche Nutzung der Mottbruchhalde mit zwei Windenergieanlagen hat, anders als Herr Kruse unterstellt, längst begonnen. Im Planungs- und Bauausschuss, dessen Mitglied Herr Kruse ist,...

Taschenspielertricks wirft DIE LINKE der neuen NRW-Landesregierung in puncto Stärkungspakt Stadtfinanzen vor. Im neuen Koalitionsvertrag sei mitnichten eine Aufstockung der Mittel auf 660 Millionen Euro vorgesehen, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. „Das sind die Rechen- und Taschenspielertricks von SPD und Grünen, die seit Beginn der Diskussion über den fehlbezeichneten ‚Stärkungspakt’ Anwendung finden.“ so Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Gladbecker Stadtrat. „Aus...

Der Bundesparteitag der LINKEN hat sich auf seiner Sitzung am 2. Juni in Göttingen mit großer Mehrheit für Forderungen nach einer Mindestsicherung und einer Mindestrente in Höhe von mindestens 1.050 Euro/Monat entschieden. Diese Beschlüsse basieren auf einer umfangreichen Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei vom November 2011, die in der Partei breit diskutiert wurde.In dieser Studie führen verschiedene Berechnungsmodelle zu einem Ergebnis von mindestens 1.050 Euro als...

Gladbeck. Die - vorerst - endgültigen Zahlen aus Gladbeck/Dorsten (Wahlkreis 71 Recklinghausen III) liegen nun vor, doch die Entscheidung ist ja ohnhein am Wahlsonntag schon gefallen: In Düsseldorf wird bald mit 100prozentiger Sicherheit eine ROT-GRÜNE Regierung das Sagen haben. Landeszahlen: CDU = 26,3 Prozent SPD = 39,2 Prozent GRÜNE = 11,3 Prozent FDP = 8,6 Prozent PIRATEN = 7,8 Prozent DIE LINKE = 2,5 Prozent Auf Landesebene konnte somit die SPD kräftig zulegen und die GRÜNE kann das...

Kampflustig stürmte Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Saarland, die 4x5 Meter kleine Bühne bei der Kundgebung seiner Partei auf der Lambertistraße und schoss gleich scharf in alle Richtungen. Von einer "Diktatur der Finanzmärkte" und "faulen Finanzjongleuren, die auf Kosten der Arbeitnehmer leben" war die Rede. Doch auf seine alte Heimat, die SPD, hatte "Lafo" es besonders abgesehen. Ein von den LINKEN geforderter gesetzlicher Mindestlohn sei von der Großen Koalition...

Nachdem die Pläne für den Ausbau der A 52 - zumindest vorläufig - vom Tisch sind, steht der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wieder mehr im Fokus. So schlägt die Gladbecker LINKE vor, vorhandene Trassen zu nutzen und bringt die U-Bahnlinie U 11 ins Gespräch. Auch Christoph Zöpel, ehemaliger NRW-Landesverkehrsminister bezeichnete bei seinem Besuch am 22. März in Gladbeck den VRR als prinzipiell gute Lösung gegenüber einem Ausbau der Autobahn auf Gladbecker Stadtgebiet. Zöpel damals wörtlich:...

Ein Gespräch mit einem Autobahnbefürworter gab kurioser Weise den Ausschlag. DIE LINKE bittet jetzt Autobahngegner und -befürworter um weitere Vorschläge zur Verbesserung der Situation auf der B224, die möglichst schnell und kostengünstig umgesetzt werden können. Der Autobahnbefürworter Volker Kleineberg hatte errechnet, dass die Mautgebühr für das B224-Stück von der A2 bis Gelsenkirchen-Buer (ab dort ist die A52 schon mautpflichtig) nur 2,50 Euro beträgt. Zusammengerechnet wäre der Weg von...

Intransparenz und vorsätzliche Täuschung. Das sind schon happige Vorwürfe, die sowohl Die LINKE, als auch die Piratenpartei gegenüber der Stadtverwaltung machen: Zum Ausbau der A 52 habe man den Bürgern wichtige Informationen vorenthalten. Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck bestreitet diese Anschuldignungen vehement, die wesentlichen Aspekte des Konzepts seien seit Monaten bekannt und bereits bei der ersten städtischen Infoveranstaltung im Januar präsentiert worden. Der Prozess um den A...

Gladbeck/Düsseldorf. Der Gladbecker Ralf Michalowsky zeigt sich optimistisch: Der LINKE-Politiker geht vom Wiedereinzug seiner Partei in den Düsseldorfer Landtag aus und falls dieses Ziel erreicht wird, ist Michalowsky ein Sitz im Landtag so gut wie sicher. Auf jeden Fall wird Ralf Michalowsky bei den Landtagswahlen am 13. Mai für „DIE LINKE“ im Wahlkreis Recklinghausen III (Gladbeck/Dorsten) für seine Partei als Direktkandidat ins Rennen gehen. Dies beschlossen die Mitglieder der...

Sie gilt als scharfe Analytikern, dabei bleibt sie bescheiden und glaubwürdig, in der Partei hat die Mutter zweier Söhne sich den Ruf erworben, ehrlich zu sein und das, was sie sagt, auch entschieden umzusetzen. Sich in den Vordergrund zu schieben, liegt ihr nicht, denn Katharina Schwabedissen, die neue Landesvorsitzende der Linken ist von Kindheit an sozial engagiert. Damit wuchs sie auf, denn ihr Vater leitete als Pastor eine Kirchengemeinde im Brauck. Sein 13. Monatsgehalt spendete er...

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist nach knapp zwei Jahren gescheitert. Der Düsseldorfer Landtag lehnte bei der entscheidenden Abstimmung den Haushaltsentwurf der Regierung ab. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will sich nun dem Votum der Wähler stellen und so werden die Bürger in den nächsten 60 Tagen zu den Urnen gerufen. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat angekündigt, trotz seines Amtes als Bundesumweltminister gegen Kraft antreten zu wollen. Für die beiden anderen...

Bärbel Beuermann als NRW-Fraktionsvorsitzende der Partei „die Linke“ besuchte am Dienstag den A52-Inforaum im neuen Rathaus und stellte sofort gezielte Fragen. Der Sachverstand hat Ursachen, die Wanne-Eickelerin ist auch verkehrspolitische Sprecherin der Linkspartei und hatte sich deshalb gut vorbereitet, denn die linke Landtagsfraktion ist gegen die Umwandlung der bisherigen B224 zu einer Autobahn. „Wie sieht die Bodenbeschaffenheit aus, wie hoch wird der Lärmschutzwall?, ist das...

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Im Vorfeld des „Ratsbürgerentscheids“, zu dem die Gladbecker am 25. März aufgerufen sind, hat sich ein „Wahlkampf“ entwickelt, der leider zum Teil nach dem Motto „Hauen und Stechen!“ ausgetragen wird. Vor allem zwischen der Stadtverwaltung und der Gladbecker LINKE herrscht „Zoff“. Es vergeht kaum ein Tag, an dem - mit harschen Worten - nicht irgendwelche neue Zahlen und Gutachten verbreitet werden. Wem soll man Glaube schenken? Da verlieren...