Die Linke

Der Bundesparteitag der LINKEN hat sich auf seiner Sitzung am 2. Juni in Göttingen mit großer Mehrheit für Forderungen nach einer Mindestsicherung und einer Mindestrente in Höhe von mindestens 1.050 Euro/Monat entschieden. Diese Beschlüsse basieren auf einer umfangreichen Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei vom November 2011, die in der Partei breit diskutiert wurde.In dieser Studie führen verschiedene Berechnungsmodelle zu einem Ergebnis von mindestens 1.050 Euro als...

Gladbeck. Die - vorerst - endgültigen Zahlen aus Gladbeck/Dorsten (Wahlkreis 71 Recklinghausen III) liegen nun vor, doch die Entscheidung ist ja ohnhein am Wahlsonntag schon gefallen: In Düsseldorf wird bald mit 100prozentiger Sicherheit eine ROT-GRÜNE Regierung das Sagen haben. Landeszahlen: CDU = 26,3 Prozent SPD = 39,2 Prozent GRÜNE = 11,3 Prozent FDP = 8,6 Prozent PIRATEN = 7,8 Prozent DIE LINKE = 2,5 Prozent Auf Landesebene konnte somit die SPD kräftig zulegen und die GRÜNE kann das...

Kampflustig stürmte Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Saarland, die 4x5 Meter kleine Bühne bei der Kundgebung seiner Partei auf der Lambertistraße und schoss gleich scharf in alle Richtungen. Von einer "Diktatur der Finanzmärkte" und "faulen Finanzjongleuren, die auf Kosten der Arbeitnehmer leben" war die Rede. Doch auf seine alte Heimat, die SPD, hatte "Lafo" es besonders abgesehen. Ein von den LINKEN geforderter gesetzlicher Mindestlohn sei von der Großen Koalition...

Nachdem die Pläne für den Ausbau der A 52 - zumindest vorläufig - vom Tisch sind, steht der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wieder mehr im Fokus. So schlägt die Gladbecker LINKE vor, vorhandene Trassen zu nutzen und bringt die U-Bahnlinie U 11 ins Gespräch. Auch Christoph Zöpel, ehemaliger NRW-Landesverkehrsminister bezeichnete bei seinem Besuch am 22. März in Gladbeck den VRR als prinzipiell gute Lösung gegenüber einem Ausbau der Autobahn auf Gladbecker Stadtgebiet. Zöpel damals wörtlich:...

Ein Gespräch mit einem Autobahnbefürworter gab kurioser Weise den Ausschlag. DIE LINKE bittet jetzt Autobahngegner und -befürworter um weitere Vorschläge zur Verbesserung der Situation auf der B224, die möglichst schnell und kostengünstig umgesetzt werden können. Der Autobahnbefürworter Volker Kleineberg hatte errechnet, dass die Mautgebühr für das B224-Stück von der A2 bis Gelsenkirchen-Buer (ab dort ist die A52 schon mautpflichtig) nur 2,50 Euro beträgt. Zusammengerechnet wäre der Weg von...

Intransparenz und vorsätzliche Täuschung. Das sind schon happige Vorwürfe, die sowohl Die LINKE, als auch die Piratenpartei gegenüber der Stadtverwaltung machen: Zum Ausbau der A 52 habe man den Bürgern wichtige Informationen vorenthalten. Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck bestreitet diese Anschuldignungen vehement, die wesentlichen Aspekte des Konzepts seien seit Monaten bekannt und bereits bei der ersten städtischen Infoveranstaltung im Januar präsentiert worden. Der Prozess um den A...

Gladbeck/Düsseldorf. Der Gladbecker Ralf Michalowsky zeigt sich optimistisch: Der LINKE-Politiker geht vom Wiedereinzug seiner Partei in den Düsseldorfer Landtag aus und falls dieses Ziel erreicht wird, ist Michalowsky ein Sitz im Landtag so gut wie sicher. Auf jeden Fall wird Ralf Michalowsky bei den Landtagswahlen am 13. Mai für „DIE LINKE“ im Wahlkreis Recklinghausen III (Gladbeck/Dorsten) für seine Partei als Direktkandidat ins Rennen gehen. Dies beschlossen die Mitglieder der...

Sie gilt als scharfe Analytikern, dabei bleibt sie bescheiden und glaubwürdig, in der Partei hat die Mutter zweier Söhne sich den Ruf erworben, ehrlich zu sein und das, was sie sagt, auch entschieden umzusetzen. Sich in den Vordergrund zu schieben, liegt ihr nicht, denn Katharina Schwabedissen, die neue Landesvorsitzende der Linken ist von Kindheit an sozial engagiert. Damit wuchs sie auf, denn ihr Vater leitete als Pastor eine Kirchengemeinde im Brauck. Sein 13. Monatsgehalt spendete er...

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist nach knapp zwei Jahren gescheitert. Der Düsseldorfer Landtag lehnte bei der entscheidenden Abstimmung den Haushaltsentwurf der Regierung ab. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will sich nun dem Votum der Wähler stellen und so werden die Bürger in den nächsten 60 Tagen zu den Urnen gerufen. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat angekündigt, trotz seines Amtes als Bundesumweltminister gegen Kraft antreten zu wollen. Für die beiden anderen...

Bärbel Beuermann als NRW-Fraktionsvorsitzende der Partei „die Linke“ besuchte am Dienstag den A52-Inforaum im neuen Rathaus und stellte sofort gezielte Fragen. Der Sachverstand hat Ursachen, die Wanne-Eickelerin ist auch verkehrspolitische Sprecherin der Linkspartei und hatte sich deshalb gut vorbereitet, denn die linke Landtagsfraktion ist gegen die Umwandlung der bisherigen B224 zu einer Autobahn. „Wie sieht die Bodenbeschaffenheit aus, wie hoch wird der Lärmschutzwall?, ist das...

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Im Vorfeld des „Ratsbürgerentscheids“, zu dem die Gladbecker am 25. März aufgerufen sind, hat sich ein „Wahlkampf“ entwickelt, der leider zum Teil nach dem Motto „Hauen und Stechen!“ ausgetragen wird. Vor allem zwischen der Stadtverwaltung und der Gladbecker LINKE herrscht „Zoff“. Es vergeht kaum ein Tag, an dem - mit harschen Worten - nicht irgendwelche neue Zahlen und Gutachten verbreitet werden. Wem soll man Glaube schenken? Da verlieren...

Viele interessierte Bürger, aber auch entschiedene Autobahn-Kritiker kamen zur Geschäftsstelle der Partei „die Linke“, um sich die Argumente über den Autobahn-Neubau anzuhören. Rüdiger Jurkosek, Olaf Jung und der Landtagsabgeordnete Ralf Michalowsky informierten die Gäste über den Stand der Planungen. „Wir geben irrsinnig viel Geld aus für den Straßenausbau mit dem Ziel, dass wir schneller zum Stau in Altenessen kommen“, dafür müssen die Gladbecker eine zwölfjährige Baustelle ertragen mit...

Gladbeck. Nicht nur die Stadt Gladbeck setzt auf Informationen für die Bürger, auch die im Stadtrat vertretenen Parteien werben nun um Wählerstimmen für den am 25. März anstehenden Rats-Bürgerentscheid. So auch DIE LINKE, die am Donnerstag, 26. Januar, zu einem Infoabend einlädt. Nein, zu den Befürwortern eines Ausbaus der B 224 zur Autobahn A 52 gehörte die Gladbecker LINKE noch nie. Daraus machen der Landtagsabgeordnete Ralf Michalowsky und der Gladbecker LINKE-Fraktionsvorsitzende Olaf Jung...

Sparen, sparen, sparen - in ganz NRW und natürlich auch in Gladbeck stöhnen die Kommunen über knappe Kassen. Nicht genehmigte oder Nothaushalte sind in unserer arg gebeutelten Region an der Tagesordnung. Die Abgeordneten des NRW-Landtags wollen sich in dieser Situation ihre Diäten um 500 Euro monatlich erhöhen, dieses Vorhaben stößt bei Bürgern und selbst bei Politikern auf heftigen Widerstand. Insgesamt werden somit 1,1 Millionen Euro im Jahr ausgeschüttet, diese sollen an anderer Stelle über...

Gladbeck. Die Gladbecker LINKE macht mobil: Frei nach dem Motto „Schluss mit Freide - Freude - Eierkuchen“ wird nun vehement eine „städtische Schandflecksteuer“ gefordert. Duisburg und viele andere Städte würden Steuern auf Hotelbetten erheben und dadurch nicht unerhebliche Einnahmen für die Stadtkasse verbuchen können, argumentieren die beiden LINKE-Politiker Ralf Michalowsky und Franz Kruse. Und so unterbreitet jetzt das Duo den Vorschlag, bauliche Objekte in Gladbeck, die sich über viele...