Die Linke

Mehr Demokratie e.V. schreibt in einer Pressemitteilung vom 16.7. (siehe sechs Einträge tiefer): "Gegner des Autobahnausbaus sehen durch die Ankündigung des Autobahndreiecks den Bürgerwillen unterlaufen, der sich im vergangenen Jahr gegen den Ausbau der A52 gewandt habe. Am 25. März 2012 hatten in einem Ratsbürgerentscheid 55,9 Prozent der Abstimmenden in Gladbeck gegen eine Mitfinanzierung eines seinerzeit geplanten Autobahntunnels votiert. Einen solchen Tunnel soll es deshalb auch nicht...

Die Paketlösung zum Umbau der B 224 zur A52, die Landesverkehrminister Michael Groschek vorschwebt, sorgt für harsche Kritik von den Autobahngegnern in Gladbeck. Auch Franz Kruse von der Gladbecker LINKEN hat sich zur Wort gemeldet, wirft Groschek vor, die B 224 in eine autobahnänliche Trasse umwandeln zu wollen. "Was Minister Groschek uns präsentiert, beschert uns eine noch größere Verkehrsflut, mit mehr Lärm, mehr Abgas, mehr Dreck und innerstädtischen Verkehrsbehinderungen. So etwas will in...

Gewaltig viel neuen Zündstoff erhalten hat die Affäre um Stadtsprecher Peter Breßer-Barnebeck alias „Rolf Schlaegel“: Ende der vergangenen Woche erhielt Bürgermeister Ulrich Roland ein gemeinsames Schreiben der Fraktionen der CDU, der LINKE, der BIG und der Sozialen Liste. Und der Brief hat es sprichwörtlich „in sich“: Die unterzeichnenden Fraktionen kündigten unmissverständlich an, dass ihre Ausschussmitglieder allesamt nicht an der Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses...

Rentfort-nord. Für ganz heftigen „Knatsch“ zwischen der Stadt Gladbeck und der „LINKE“-Ratsfraktion sorgt derzeit die Schrottimmobilie Schwechater Straße 38 in Rentfort-Nord. Grund hierfür ist der „LINKE“-Antrag, wonach sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Thema „Abriss der Immobilie Schwechater Strraße 38“ (der STADTSPIEGEL berichtete) beschäftigen sollte. Die „LINKE“ bezog sich inhaltlich auf Aussagen von ehemaligen Dezernenten der Stadt Gladbeck, wonach für den geplanten Abriss...

In einer Pressemitteilung bittet die Gladbecker LINKE Bürgermeister Ulrich Roland zum Thema Schrottimmobilie an der Schwechater Straße 38 in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Stellung zu nehmen. Hintergrund: Im Jahr 2005 wurde der Stadtteil Rentfort-Nord in das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ aufgenommen. Das Stadtteilerneuerungsprogramm umfasste insbesondere folgende Ziele: Die soziale Stabilisierung des Stadtteils, Stärkung des Wohnstandortes, Entwicklung des...

Fußgängerbrücke über die Bahngleise soll kurzen Weg zum Bahnsteig bieten Die Parkplatzsituation für Bahnreisende ist am Bahnhof-West äußerst schlecht. Schon gegen 8 Uhr morgens ist an Werktagen der Parkraum gefüllt und es entsteht Parksuchverkehr. An einem Donnerstagmorgen gegen 10 Uhr machten DIE LINKEN einen Ortstermin und dabei entstanden Fotos, die restlos gefüllte Parkflächen zeigen. Innerhalb von 15 Minuten wurden acht PKW gezählt, deren Fahrer die Parkreihen abfuhren um einen Stellplatz...

Mit Unverständnis reagiert die SPD-Ratsfraktion auf die jüngsten Äußerungen der Fraktion DIE LINKE zum Ausbau der B 224. Noch in der letzten Ratssitzung wurde konkret über den aktuellen Sachstand berichtet, so Gladbecks Fraktionsvorsitzender Michael Hübner in einer Pressemitteilung: „Bürgermeister Ulrich Roland informiert über den am 4. Februar einberufenen „Runden Tisch“ im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. An dem Runden Tisch hätten...

Und weiter geht die Diskussion um die A 52: Hatte die FDP Gladbeck sich zuletzt noch vehement für den Autobahnbau ausgesprochen, begrüßt die Gladbecker LINKE die Positionierung von NRW-Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD), der sich auf einer SPD-Veranstaltung in Essen klar von einem geplanten Ausbau der A 52 distanziert hatte. Groschek hatte erklärt, er werde „keiner Chimäre mehr hinterherlaufen, von der ich überzeugt bin, dass es ein finanzpolitisches Wolkenkuckucksheim sein wird“...

Gestern abend (8. April) wählten der LINKE-Kreisverband Bottrop sowie die Stadtverbände Dorsten und Gladbeck im Gladbecker LINKEN-Fraktionsbüro „Mittendrin“ ihren Direktkandidaten zum Bundestag: Der aus Bottrop stammende Dorstener Wilhelm Zachraj (65) wurde mit 94 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten nominiert. Zachraj ist Mitglied des Kreistages Recklinghausen und der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe sowie des Kreisvorstandes der LINKEN. Recklinghausen. In...

LINKE Ratsfraktionen haben nach einem Hinweis der LAG Laizismus in NRW in mehreren Kommunen Anfragen zur Grundsteuerbefreiungen gem. §§ 3-8 Grundsteuergesetz gestellt. "Dabei geht es um die Befreiung der Kirchen von der Grundsteuer", so Ralph Michalowsky, MItglied der Gladbecker LINKEN. In der Pressemitteilung heißt es: "Die Stadtverwaltungen antworteten unisono: „Für die Feststellung der persönlichen und sachlichen Steuerpflicht ist für das Gemeindegebiet unserer Stadt das Finanzamt zuständig....

Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete. Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN in Gladbeck, Philipp Euler: „Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind.“ Dies wäre auch in unserer Region spürbar. Auch hier würden immer mehr Menschen nur noch Niedriglöhne verdienen oder müssen als...

Kürzlich wurden bei der EU Überlegungen laut, auch die Wasserversorgung zu liberalisieren. DIe Gladbecker LINKE kritisiert dieses Vorhaben in einer Pressemitteilung scharf. "Was zunächst positiv klingt, ist aber nichts anderes als ein weiteres Voranschreiten des Privatisierungswahns der letzten Jahrzehnte. Bei der Vergabe von Konzessionen sollen Kommunen in Zukunft ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen Euro eine europaweite Ausschreibung durchführen und auch private Anbieter berücksichtigen....

Die neue Rundfunkgebühr sorgt bei den Kommunen in der Region für helle Aufregung: Verschiedene Städte - darunter Köln und Hagen - überlegen bereits, aufgrund der finanziellen Mehrbelastung die Zahlung zu boykottieren. Wie aber sieht es in Gladbeck aus? Das will auch die Gladbecker LINKE wissen, hat aufgrund dessen einen Antrag gestellt, den Umgang mit der kommunalen GEZ-Abgabe auf die Tagesordnung des Finanzauschusses zu setzen. „In der Diskussion um die neue Gebührenordnung für den...

Gladbeck. Das Problem ist hinlänglich bekannt: Eigentlich braucht man für das Holen der frischen Brötchen vom Bäcker oder auch der Einlösung eines Rezeptes beim Apotheker nur wenige Minuten, doch im Innenstadtbereich muss selbst hierfür an Werktagen zu den ausgewiesenen Zeiten zumeist ein Parkschein gezogen und natürlich bezahlt werden. Doch für Gladbeck zeichnet sich nun die Einführung der in anderen Städten bereits mit Erfolg betriebenen „Brötchentaste“ ab. Zumindest dann, wenn der...

Die Mörderischen Schwestern kommen Manche Parteien sollen ja Leichen im Keller haben, bei den Gladbecker LINKEN liegt jetzt sogar eine Leiche im Schaufenster des Parteibüros. Damit will DIE LINKE nicht auf einen vertuschten Konflikt, sondern auf die Krimilesung der "Drei mörderischen Schwestern" hinweisen, die am Freitag, den 25. Januar ab 19 Uhr im Mittendrin, dem Büro der LINKEN auf der Lambertistr. 7 stattfinden wird. Offensichtlich ist die ausgestellte Person einer Gewalttat zum Opfer...

Brauck. Nach wie vor, also auch nach dem „Aus“ als möglicher Windrad-Standort, sorgt die „Mottbruchhalde“ in Brauck für Gesprächsstoff. Und wird aufgrund eines Antrages des LINKE-Ratsherrn Franz Kruse auch Teil der nächsten Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 10. Januar sein. Schon seit rund 35 Jahren entsorge der Bergbau in Brauck in einem früheren Naturschutzgebiet seinen Abraum und schütte damit die Mottbruchhalde auf, schreibt Kruse in seinem Antrag. Und Kruse verweist auf den...

Gladbeck/Essen. Nun ist die "Katze aus dem Sack": Am Montag, 17. Dezember, beschloss die Verbandsversammlung des "Regionalverband Ruhr" (RVR), das so genannte „Ruhrparlament“, eine Liste mit Straßenbauprojekten, die vom Land NRW für den Bundesverkehrswegplan vorgeschlagen werden sollen. Darunter befanden sich auch alle Teilabschnitte der Transitautobahn durch das Ruhrgebiet, bestehend aus A 52 und A 44. Als Regionalplanungsbehörde ist der "RVR" auch für die Bedarfsvorschläge im Fernstraßenbau...

Nein, einen neuen Koalitionspartner hat die Gladbecker SPD mit der LINKEN nicht gefunden. Doch waren es die Fraktionen dieser beiden Parteien, die jetzt dem möglichen Windkraft-Standort „Mottbruchhalde“ in Brauck das politische „Aus“ bescherten. Was den GRÜNEN, die sonst an der Seite der Genossen im Stadtrat das Sagen haben, bestimmt nicht gefallen hat. Wenn man sich das Hauptargument anschaut, das gegen den Standort Mottbruchhalde angeführt wurde, gerät man als neutraler Beobachter allerdings...

Gladbeck. Die Gladbecker LINKE bleibt bei ihrer bisherigen Einstellung und lehnt den so genannten „Stärkungspakt II“ ab, in den die Stadt Gladbeck mit Hilfe drastischer Sparmaßnahmen in den nächsten Jahren (der STADTSPIEGEL berichtete) aufgenommen werden möchte. Zwei Drittel der städtischen Schuldenlasten würden auf Konnexitätsverstößen durch Bund und Länder basieren, führt LINKE-Stadtverbandssprecher Philipp Euler aus. „Bund und Länder haben Beschlüsse gefasst, die den Kommunen zusätzliche...

Gladbeck. Ist es nur eine subjektive Wahrnehmung oder kommt zunehmend mehr Wasser von oben runter? Diese Frage stellt sich DIE LINKE und ist auch in Sorge darüber, dass die Kanalquerschnitte die Wassermassen nicht immer aufnehmen können. In einigen Stadtgebieten komme es regelmäßig zu Kellerüberschwemmungen, dabei spiele es keine Rolle, ob die Keller im hoch gelegenen Zweckel (75 Meter über NN) oder im tieferen Brauck (40 Meter über NN) liegen. „Offensichtlich ist die Kanalisation in...

Zur Kritik von LINKE-Ratsherr Franz Kruse an die Adresse der Stadtverwaltung, das Thema Windkraftanlagen auf der Mottbruchhalde sei in der Öffentlichkeit nicht ausreichend diskutiert worden, sendete uns der Pressesprecher der Stadt Gladbeck, Peter Breßer-Barnebeck, folgende Stellungnahme. „Die Diskussion über eine mögliche Nutzung der Mottbruchhalde mit zwei Windenergieanlagen hat, anders als Herr Kruse unterstellt, längst begonnen. Im Planungs- und Bauausschuss, dessen Mitglied Herr Kruse ist,...

Taschenspielertricks wirft DIE LINKE der neuen NRW-Landesregierung in puncto Stärkungspakt Stadtfinanzen vor. Im neuen Koalitionsvertrag sei mitnichten eine Aufstockung der Mittel auf 660 Millionen Euro vorgesehen, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. „Das sind die Rechen- und Taschenspielertricks von SPD und Grünen, die seit Beginn der Diskussion über den fehlbezeichneten ‚Stärkungspakt’ Anwendung finden.“ so Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Gladbecker Stadtrat. „Aus...