Die Linke

Am Dienstag, 26. November, steht die nächste Sitzung des Gladbecker Stadtrates an. Eine Sitzung, die jede Menge Zündstoff in sich birgt. Spätestens seit den Ergebnissen der A 52-Gespräche im Bundesverkehrsministerium in Berlin. Die Gesprächsergebnisse führten schon in den vergangenen Tagen für heftige Diskussionen, denn Ausbaubefürworter und -gegner tauschen - erneut - ihre Argumente aus. Hinter vorgehaltener Hand wird aber bereits gemunkelt, dass sich in der Ratssitzung eine Mehrheit finden...

Am 11.11. fand eine Pressekonferenz zum "Carrée am roten Turm" statt. Volksbank und Stadtspitze wollen dort jetzt schnell bauen. Es ist zum Haareraufen! Mit PR-Gewalt soll jetzt das sogenannte "Carrée am Roten Turm" vermarktet werden. Dabei wird klar, dass sich die Macher dieses "Sahneteilchens" entweder nicht sachkundig gemacht haben oder bewußt Investoren ins Unglück reißen. In der Tat könnte das ehemalige Schlachthofgebiet zu einer attraktiven Wohnlage in Stadtnähe werden - wenn es da nicht...

DIE LINKE fordert auch in Gladbeck die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Das Land NRW hat im August 2015 als erstes Flächenland eine Gesundheitskarte auch für Flüchtlinge (G-Karte NRW) eingeführt und schafft damit die Voraussetzungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen und zur Entlastung der Kommunen. Die Gesundheitskarte ist identisch mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für gesetzlich Krankenversicherte. Mit der Einführung der...

Im Kampf gegen Steueroasen inszeniert sich Deutschland gerne als Vorreiter. Reiche Steuerhinterzieher haben hierzulande allerdings ein leichtes Spiel. In Nordrhein-Westfalen liegt die Prüfquote von Millionären bei 12,23 %. Das heißt, dass 87,77 % in jedem Jahr unbehelligt bleiben. Dabei würde sich genaues hinschauen lohnen, denn jeder einzelne Steuerprüfer in NRW soll ein BIP (Bruttoinlandaprodukt) von 917 Mio. Euro prüfen, kommt aber nicht dazu. Und es wird zunehmend schlimmer in den...

"Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft bei der NRW-Landesregierung eine große Lücke, besonders im sozialen Wohnungsbau. Im Koalitionsvertrag und Plenardebatten klopften sich SPD und Grüne gegenseitig auf die Schulter für ihre angeblichen Erfolge. Tatsächlich geschieht das Gegenteil. In NRW gibt es immer weniger Sozialwohnungen" erklärt Ralf Michalowsky, Landesprecher der LINKEN in NRW. Michalowsky weiter: "2002 gab es in NRW noch knapp 850.000 Sozialwohnungen, 2013, waren es dann nur noch...

Fast 40 Jahre währt die Mär vom Industriegebiet zwischen Datteln und Waltrop nun schon. In den ersten 20 Jahren war von der industriellen Erschließung der ehemaligen Rieselfelder die Rede und seit etwa 18 Jahren versucht man mit dem Kunstwort newPark ansiedlungswillige Unternehmen zu ködern. Dass dies in 40 Jahren nicht in einem einzigen Fall gelang, hat gute Gründe und ist nachvollziehbar, schreibt der Gladbecker Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von...

Jetzt wird es spannend: Gelingt engagierten Butendorfer Bürgern in letzter Sekunde doch noch der Erhalt des Freizeittreffs KARO an der Schachtstraße als Einrichtung offener Kinder- und Jugendarbeit? Bekanntlich (der lokalkompass berichtete bereits mehrfach) will die Stadt Gladbeck das KARO zwar erhalten, jedoch soll es für die Einrichtung ein neues Konzept geben. Demnach sollen die dort zur Verfügung stehenden Räume vorrangig von der Jugendkunstschule genutzt werden, offene Kinder- und...

Mit einem neuerlichen Antrag zur Installation eines kostenfreien Internet-Zugangs in der Innenstadt richtete sich „Die Linke“ zusammen mit der Alternativen Bürger Initiative (ABI) an den Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung. In ihrem Schreiben betonen die Unterzeichnenden Olaf Jung (Die Linke) und Süleyman Kosar (ABI) die Wichtigkeit von öffentlichen Internet-“Hotspots“. Hier sollen Gladbecker Bürgerinnen und Bürger mit ihren Tablets oder Smartphones kostenfrei im Netz surfen können,...

„Wenn manche Sozialdemokraten im Traum Luftsprünge machen, dann träumen sie vielleicht von der 10-%-Hürde in der Türkei,“ vermutet Rüdiger Jurkosek, Sprecher der Partei DIE LINKE in Gladbeck. Viele Jahre galt auch in NRW die 5 % - Sperrklausel bei den Kommunalwahlen, doch das Verfassungsgericht hob sie 1999 auf. Auch die PDS hatte das Urteil miterstritten. Seitdem haben auch Kleinstparteien und Wählergruppen die Chance in den Räten mitzusprechen. Das nervt die etablierten Parteien; können sie...

Zu der absurden Piratenidee durch die Privatisierung des Rettungsdienstes und Krankentransportes den Kinder- und Jugendtreff im Karo zu finanzieren nimmt der Fraktionsvorsitzende der Gladbecker LINKEN Stellung. Der Erhalt des Kinder und Jugendtreffs Karo in Butendorf ist erforderlich und die LINKE wird sich natürlich dafür engagieren. Daraus aber eine Wahl zwischen Pest und Cholera zu machen, auch wenn Piraten mit beidem Erfahrung haben, ist in keiner Weise hilfreich. Die Auseinandersetzung um...

In einem jetzt bekannt gewordenen Brief an Ministerpräsidentin Kraft fordert der Recklinghäuser Landrat Süberkrüb die Abschaffung von Einzelfallprüfungen bei besonders diskriminierten Minderheiten sowie Alten und Kranken. Auch wenn dadurch Familien auseinandergerissen würden, solle abgeschoben werden, heißt es in dem Schreiben von Süberkrüb und anderen Ruhrgebiets-Oberbürgermeistern und -Landräten. „Ausgerechnet in Zeiten, in denen das Mittelmeer zum Massengrab wird und uns so die Schicksale...

Die LINKE unterstützt die vom Streik betroffenen Kinder, Eltern und Betreuer: Auf der Internetseite der LINKEN (http://www.dielinke-gladbeck.de) in Gladbeck kann ein Musterschreiben heruntergeladen werden, mit dem die Eltern die Gebühren für nicht erbrachte Betreuungsleistungen von Jugendamt zurückfordern können. Bisher wurden von Jugendamt keine Notgruppen in Gladbeck eingerichtet, wenn es jetzt zu mehrtägigen Schließungen der KITAs durch Streikmaßnahmen kommt, dann werden die Belastungen für...

Quelle: Frankfurter Rundschau Zitat: Der rasende Bild-Krisenreporter Paul Ronzheimer malt das Horrorszenario schon einmal an die Wand. „Griechen bald schuldenfrei. Deutschland muss Renten kürzen. Troika kommt nach Berlin“, twitterte er aus Athen. Dass alles drohe, wenn sich die griechische Regierung mit ihrer Forderung nach deutschen Reparationszahlungen in Höhe von 279 Milliarden Euro durchsetze. Der Standpunkt der Bundesregierung ist klar: Sie sieht die Frage als erledigt an. Das...

Die Diskussion wird härter, die Wahl der Worte zeugt von einer eher üblen Streitkultur: Das Thema „Ausbau dre B 224 zur Autobahn A 52“ spaltet viele Gladbecker in zwei Lager. Erbitterte Wortwechsel liefern sich in erster Linie das Lager der Ausbau-Befürworter und die Ausbaugegner, angeführt vom „Bürgerforum“ und der LINKEN. Und der „Gute Ton“ wird immer häufiger vergessen. Es drängt sich der Eindruck auf, als würden den „Streithammeln“ die Sachargumente ausgehen und man nun die Gegenseite...

Über angeblich unhaltbare Zustände in der Kfz-Zulassungsstelle für den Kreis Recklinghausen in Marl gab es in der vergangenen Zeit immer wieder Meldungen gegeben. Immer wieder ist von langen Wartezeiten aufgrund von Personalausfällen die Rede. Die Kreistagsfraktion der Partei „Die Linke“ ist der Sache nun auf unübliche Weise auf den Grund gegangen und kommt zu überraschenden Schlüssen. Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der „Linken“ teilt mit: „In einer kreistagsinternen...

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich DIE LINKE im RVR sowie aus den B 224-Anrainerstädten Bottrop, Essen, Gelsenkirchen und Gladbeck gegen den A 52-Ausbau. Veröffentlicht wurde diese Erklärung unter dem Titel „ÖPNV und Radverkehr stärken – Kein Ausbau der B 224 zur A 52“ bei einem gemeinsam organisierten Pressetermin am Freitagmittag an der B 224 bei Ostermann in Bottrop. LINKE-Landessprecher Ralf Michalowsky erklärte bei diesem Treffen: „Wir brauchen endlich eine andere Verkehrspolitik,...

Haben LINKE u. Rechte in Deutschland überhaupt eine gemeinsame Zukunft? Was die extreme LINKE u. Rechten in Deutschland immer abstreiten, wird hier im ersten Link wiedermal voll bestätigt. Griechenland zeigt es: Die vermeintlich verfeindeten Links- und Rechtsradikalen in Deutschland wie in Europa ziehen in Wahrheit schon lange an einem Strang. Ihre Zusammenarbeit wird immer intensiver. http://www.welt.de/debatte/kommentare/article137063659/Putin-ist-der-Mentor-fuer-extreme-Linke-und-Rechte.html...

Für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2. Februar stellen die Gladbecker LINKEN und die Alternative Bürger Initiative (ABI) Gladbeck SPD den gemeinsamen Antrag, wieder eine KFZ-Zulassungsstelle vor Ort einzurichten. In der Pressemitteilung wird bemängelt, dass die Gladbecker, die ein Fahrzeug an-, um- oder abmelden wollen, dafür rund 25 Kilometer nach Marl fahren und dort erhebliche Wartezeiten in der Zulassungsstelle sowie Arbeitszeitausfälle in Kauf nehmen müssen. Neben...

Kostenlos und "unbürokratisch" auf der Lambertistrasse surfen DIE LINKE bietet Freifunk an Die Stadt Gladbeck tut sich bekanntermaßen mit der Bereitstellung kostenfreier Internet-Hotspots in der Innenstadt schwer. Bislang wurden nur kostenpflichtige Angebote angekündigt und auch in den öffentlichen Einrichtungen tut sich nichts Fortschrittliches. DIE LINKE macht nun den Anfang und bietet Freifunk an. Wer die Lambertistrasse zwischen der Lambertikirche und der Stadtsparkasse betritt, kann ab...

Jetzt geht‘s los, kaum hat DIE LINKE in Thüringen die Macht übernommen, werden gleich schon wieder alte Machenschaften der früheren DDR-Führung aus dem Keller geholt. Wie die WAZ in einem Artikel vom 19.01.2015 berichtet, hat der noch Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow schon dafür gesorgt, dass er alle 14 Tage seinen eigenen Fernsehauftritt bekommt. Dafür stellt ihm der Regionalsender Salve TV regelmäßig TV Zeit zur Verfügung, um zu seinem Wahlvolk sprechen zu können, ohne dass...

Verliert die Linke bei den kommenden Wahlen in Hamburg (Feb.) und Bremen (Mai) weiterhin an politischen Boden? Während die AfD aus den letzten Wahlen als einzige Partei an Wählerstimmen richtig zulegen konnte, verlor DIE LINKE drastisch weiter an Stimmen. In knapp 5 Wochen sind in Hamburg die ersten Bürgerschaftswahlen in diesem Jahr 15.02.2015. Wenn man im Umfeld meines Bekanntenkreises sich über DIE LINKE unterhält, bekommt man immer mehr den Eindruck das die Wähler den Linken immer weniger...

Die CSU hat davor gewarnt, die Teilnehmer der Anti-Islam-Proteste der Pegida-Bewegung auszugrenzen. „Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten", sagt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Das hat sofort Katja Kipping DIE LINKE auf den Plan gerufen. "Offensichtlich ist die CSU inzwischen der parlamentarische Arm von Pegida geworden", sagte die Bundesvorsitzende der Linkspartei. Kipping wetterte weiter: Sie hoffe, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel...

Am 1.1.2005 trat der größte Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands in Kraft. Die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP hatten im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Kern dieses Programms war der Wechsel von der Sozialhilfe zur Hartz 4. Inzwischen beziehen mehrere Millionen Menschen Hartz 4 und bekommen die Sozialleistungen nur, wenn sie ihre und die Vermögensverhältnisse aller Familienangehörigen offenlegen und damit aktenkundig machen. Die Agenda-Parteien haben dafür gesorgt, dass etwa ein...

(Gedanken zum Jahreswechsel vom Landessprecher der LINKEN. NRW, Ralf Michalowsky) Der Weg in den nächsten großen Krieg ist ein schleichender Prozeß. Er läuft seit mehr als 15 Jahren. Die „Macher“ finden sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen und in allen politischen Bereichen. Derzeit bereiten sie den Boden für weltweite Aggressionen, die auch von Deutschland ausgehen sollen. Wer für den Frieden ist, macht sich verdächtig. Nein nicht verdächtig, sondern "schuldig"! Gleich, ob man sich für den...