Die Linke

Der Beschluss des SPD-Unterbezirksparteitag gegen weitere großflächige Gewerbegebietsansiedlungen im Stadtbezirk Brackel, der schon rund 30 Prozent des gesamten städtischen Anteils stellt, trifft bei LINKEN und den anderen Parteien der Bezirksvertretung in Brackel auf Zustimmung, da diese dies ebenfalls schon lange gemeinsam im Bündnis "grün statt grau" fordern. LINKE für Landschaftsschutzgebiet „Wenn wir nun dafür eine Mehrheit im entsprechenden Ausschuss haben, werden wir Linken dies nun...

Dass der politische Sparkurs des Dortmunder Rates beim Personal nicht nur Einsparungen im Personalbudget erbringt, ist längst kein Geheimnis mehr. In anderen Bereichen führt er zu Mehrausgaben durch externe Vergaben, zu Mindereinnahmen durch verzögerte Rechnungsstellungen, zu kostenaufwändigen Schlechtleistungen durch arbeitsüberlastete Angestellte und zu erhöhten Krankenständen. Nun wies die Presse auf ein neues Beispiel hin: Die Logistikbranche, die von der Verwaltungsspitze bevorzugt in...

Eigentlich sollte mit der Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in Dortmund sichergestellt werden, dass der Investionsstau im Kanalnetz abgearbeitet wird, die Kreditlinien der Stadt bei den Banken erweitert wird und last but not least die Gebühren stabil bleiben. In den vorbereitenden Sitzungen insbesondere des Sonderältestenrates, blieb eine Frage allerdings ungeklärt. Nämlich die Frage, wie Beeinträchtigungen des städtischen Haushaltes durch die Eigenbetriebsgründung vermieden...

Gegen die Stimmen von LINKEN und Grünen hat der Dortmunder Rat in seiner Sitzung am Donnerstag die Eintrittsgelder für den Zoo, die Hallenbäder und den Westfalenpark beschlossen. Die Ratsmehrheit erhofft sich Mehreinnahmen von rund € 180.000. DIE LINKE im Rat begründeten die Ablehnung der Eintrittsgelderhöhung: „Durch eine Erhöhung der Eintrittsgelder werden nicht automatisch mehr Einnahmen erzeugt, weil damit auch ein Rückgang der Besucherzahlen verbunden sein kann“, befürchtet der...

Viele Abwasserkanäle müssen ab sofort geprüft werden. Es gibt immer noch keine Beweise, dass unsere Abwasserleitungen Boden und Grundwasser gefährden!! Die Bürgerinitiativen in NRW werden keine RUHE geben, bis diese Abzocke an den Bürgern ein ENDE hat. Kanal-TÜV-Verordnung tritt heute in Kraft: Der Verband Haus und Grund Rheinland hat darauf hingewiesen, dass mit dem heutigen Tag der sogenannte Kanal-TÜV in Kraft tritt. Damit sind Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten verpflichtet, ihre...

Pressemitteilung Münsterländer Bürgerinitiativen trafen sich in Havixbeck Auf Einladung der Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ kamen über 20 Delegierte von 11 Bürgerinitiativen aus dem Münsterland zu einem regen Gedanken- Austausch und zur Abstimmung weiterer Maßnahmen nach Havixbeck. Einen breiten Raum der Diskussionen nahmen die Erfahrungen der einzelnen Bürgerinitiativen vor Ort ein. Da die Kommunen auf Grund der neuen Gesetzeslage und nach Erlass der Rechtsverordnung...

Die Fraktion DIE LINKE hat vor dem Hintergrund von Kürzungsabsichten im öffentlichen Personennahverkehr ein Ende der Quersubventionierung des Dortmunder Flughafens gefordert. „Beim ÖPNV zu kürzen, aber Billigflüge zum Komasaufen nach Mallorca zu subventionieren ist verkehrspolitischer und sozialpolitischer Irrsinn“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski provokant. Stattdessen soll nach dem Willen der LINKEN die vertragliche Schuldenübernahme des Flughafendefizits durch die Stadtwerke aufgekündigt...

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abwassergebühren in Dortmund trifft auf Widerstand. „Die Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung ist vom Rat unter der Maßgabe der Gebührenstabilität vorgenommen worden. Wenn der Eigenbetrieb nun direkt mit einer Gebührenerhöhung seine Arbeit aufnimmt, ist die Entscheidung des Stadtrates unter falschen Vorraussetzungen getroffen worden. Menschen mit niedrigen Einkommen ist es angesichts der sozialen Situation in Dortmund nicht...

„Allein schon diese Abstimmungsbeteiligung von über 15 Prozent beim allerersten Bürgerentscheid in Bottrop ist ein Sieg für mehr direkte Demokratie“, freut sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Zum Vergleich verweist er auf die mageren 25 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Oberbürgermeister-Wahl in NRW: in Duisburg nach der Abwahl von OB Sauerland. Von 630 Bürgerbegehren in den letzten 10 Jahren in NRW haben ohnehin nur 170 das Zwischenziel erreicht, einen Bürgerentscheid herbeiführen...

"Hört auf, die Stadt kaputt zu sparen" - Linke weisen CDU-Forderungen zurück - 4. April 2012 Fraktionssprecher Utz Kowalewski - Die Fraktion DIE LINKE weist die Forderungen der CDU nach einem intensivem Streichkonzert von Leistungen für die Dortmunder Bürger aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst zurück. „Zu versuchen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegen die Dortmunder Bevölkerung auszuspielen ist eine Sauerrei. Das gilt sowohl für Überlegungen für ein neues...

Rot-Rot-Grün will den Politikwechsel in Duisburg. „Sozial, gerecht und ökologisch“ wollen sie die Stadt weiterentwickeln. Das haben sich SPD, Linke und Grüne nicht nur auf die Fahnen geschrieben, sondern auch in der Präambel ihrer jetzt getroffenen Kooperationsvereinbarung festgehalten. Mit 42 (SPD 30, Grüne und Linke je sechs) von 75 Ratsstimmen wollen sie mit komfortabler Mehrheit den politischen Neuanfang in der Stadt schon auf der nächsten Ratssitzung am 28. März unter Beweis stellen: Dann...