Die Linke

Hausbesitzer Grünes Licht für Kanal-Tüv in NRW 08.10.2013 | 17:09 Uhr - Der WESTEN Lesen Sie die wichtigen Information rund um Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung auf: http://alles-dicht-in-nrw.de/

Diese Stellungnahme wurde jedem Abgeordneten des Landtages mit der Bitte um Beachtung zugeleitet. Stellungnahme zum "Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw" Vorlage 16/1131 vom 16.09.2013 Sehr geehrte ………, zu Ihrer Information mit der Bitte um Beachtung und Unterstützung möchten wir Ihnen hier eine Stellungnahme der "Initiative Alles dicht in NRW" übermitteln. Leider rechtfertigt der vorliegende Entwurf alle...

Aktuell 23.09.2013 Wortbruch: Neue Rot-Grüne Verordnung will jetzt doch die Dichtheitsprüfung für alle Jetzt soll sie doch kommen: Die Dichtheitsprüfung für alle Grundstücke! Zunächst sollte nach dem Willen von Rot-Grün eine flächendeckende Dichtheitsprüfung für private Kanalanschlußleitungen beschlossen werden. Daraufhin gab es massiven Protest: Gerade auch André Kuper setzte sich mit vielen Bürgerinitiativen im Wahlkreis und im ganzen Land intensiv zusammen um gegen die Pläne der...

In NRW weisen 260 der 396 Kommunen auch Wasserschutzgebiete (WSG) aus. Wasserschutzgebiete Regierungsbezirk Düsseldorf Stand 21.05.2013 http://www.brd.nrw.de/umweltschutz/gewaesserschutz/Wasserschutzgebiete901.html Festgesetzte Wasserschutzgebiete im Regierungsbezirk Münster...

Münsterland – Initiativen gegen die Dichtheitsprüfung treffen sich in Havixbeck Aus aktuellem Anlass trafen sich am Donnerstag 20 Teilnehmer aus 11 Bürgerinitiativen des Münsterlandes im Gasthof Kemper in Havixbeck. Am Dienstag hatte die Landesregierung NRW den Entwurf der Rechtsverordnung zur Dichtheitsprüfung verabschiedet und zur weiteren Beratung und Abstimmung an den Landtag überwiesen. Mit einer abschließenden Entscheidung wird in den Sitzungen im November d.J. gerechnet. Ausgiebig...

16.9.2013 Vorlage 16/1131 Entwurf Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen Selbstüberwachungsverordnung Abwasser -SüwVO Abw http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1131.pdf 17.09.2013 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4030 Antrag der Fraktion der FDP Versprochen –Gebrochen: Landtag wehrt sich gegen rot-grünen Wortbruch bei der Dichtheitsprüfung und Wiedereinführung des Generalverdachts durch die Hintertür Auszug: II....

"Die SPD will offenbar mehr Geld für weniger Demokratie" - mit völligem Unverständnis reagiert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks auf den Vorstoß von SPD-Landtags-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einführen zu wollen. Körfges hatte überdies höhere Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Ratsmitglieder gefordert, um "Kommunalpolitik attraktiver zu machen". "Wie will Körfges eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sich die SPD einen...

Bürgerinitiative „ Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ AKTUELLE INFORMATIONEN Die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ist entgegen der überwiegenden Meinung in der Bevölkerung immer noch nicht vom Tisch. Aufgrund der landesweiten, massiven Proteste hat die Landesregierung den umstrittenen § 61a des Landeswasser- Gesetzes zwar außer Kraft gesetzt bzw. gestrichen, wird aber in einer neuen Rechtsverordnung dann eine hoffentlich bürger- freundliche Lösung vorlegen. Wie ist der...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Nach einem irreführenden Presseartikel im Focus und Verband Privater Bauherren e.V. vom 08. Mai d.J. haben wir bei der EU nachgehakt und eine Klarstellung vom Europa-Punkt Team erhalten. Die E-Mail-Antwort auf die Anfrage ist unten angehängt. Danach ist eine Regelung zur Dichtheitsprüfung auf EU-Ebene weder geplant noch besteht eine solche. Darüber hinaus zieht man auch auf EU-Ebene die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme in Zweifel. Der Focus hat den...

CDU - Fantasiegesetz greift Menschen ins Portemonnaie Hagen. Äußerst kritisch blickt die Hagener CDU auf das neue Landesgesetz zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen. Sie bezeichnet das Gesetz als "Fantasiegesetz", dass den Menschen vor allem an einer Stelle spüren würden: im Portemonnaie. Auf völliges Unverständnis der CDU-Ratsfraktion Hagen stößt die im Landtag verabschiedete Änderung des Landeswassergesetzes mit der lange umstrittenen Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen:...

http://protest.alles-dicht-in.de/ Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung in Deutschland! Initiative „Alles dicht in Deutschland“ Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell! Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Lesen und unterschreiben Sie hier: http://petition.alles-dicht-in.de/ Alles-dicht-in-NRW Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Auch Mieter sind betroffen, denn die Kosten werden dann wohl vom Hauseigentümer über den...

Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes Sehr geehrte Damen und Herren der SPD Landtags-Fraktion, am Mittwoch (27.02.2013) steht nach der Haushaltsberatung die Endabstimmung über neue Regelung zur Kontrolle der Abwasserkanäle an. Hier stehen sich Gesetzentwürfe bzw. Anträge von SPD/GRÜNEN und CDU/FDP gegenüber. Wir, die Bürgerinitiative im Kreis Borken und ihre Unterstützer werden uns Ihr Abstimmungsverhalten genau anschauen. Egal welche Wahlen in den nächsten Jahren anstehen, (ob...

Alles-dicht-in-Gronau-Epe Information zu: http://www.lokalkompass.de/recklinghausen/politik/dichtheitspruefungkanal-tuev-bi-sucht-gespraech-mit-gronauer-politikern-d264124.html Am vergangenen Montag waren Ratsmitglieder von CDU, SPD, der Partei Die Linke und der Bürgermeisterkandidat Hartwig Withöft zu Gast bei der BI-Gronau. FDP und UWG hatten auf die Einladung enttäuschend erweise nicht reagiert. Abgemeldet hatten sich Vertreter von Pro-Bürgerschaft und GAL wegen anderer Termine. Die BI kann...

Anhörung vom 9.1.2013 im Plenarsaal, Landtag-NRW Erstmals in der Geschichte des Landtages wurde die Ausschusssitzung (und nicht nur eine Plenarsitzung) live im Internet übertragen und erst das zweite Mal eine Umweltausschusssitzung im Plenarsaal abgehalten, immer Thema Dichtheitsprüfung. Hieran erkennt man die Brisanz dieses unsinnigen Vorgehens der Landesregierung von SPD und Grünen. Auch die Tribüne war mit gut 80 Prozent ausgelastet und damit sehr gut mit Besuchern gefüllt. Hier zeigten die...

Dichtheitsprüfungs-Gegner- Wichtiger Termin, 9. Januar 2013 Wir sagen: Dichtheitsprüfung nein Danke! SPD und Grünen zu diesem Gesetz (Dichtheitsprüfung § 61a LWG NRW) durch unsere Anwesenheit die ROTE-KARTE zeigen! MIT UNS, SO NICHT!!! Dieses Gesetz ist: ökologisch unsinnig, wirtschaftlich katastrophal rechtlich problematisch und daher fordern wir die Aussetzung/Aufhebung dieses Gesetzes zur Dichtheitsprüfung. Wir fordern eine bundeseinheitliche Rechtsverordnung zum Wasserhaushaltsgesetz-WHG!...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Die Bürgerinitiative -Alles dicht im Kreis Borken- WÜNSCHT ALLEN FROHE WEIHNACHTEN UND EINEN GUTEN RUTSCH INS NEUE JAHR. Mögen sich die Dichtheitsprüfungs-Befürworter von SPD und Bündnis90/Die Grünen an diesen besinnlichen Tagen endlich besinnen, und die Dichtheitsprüfung für NRW in 2013 nicht als Gesetz und Rechtsverordnung verabschieden. Dichtheitsprüfung nein Danke! Wunsch zum Jahreswechsel: Heute kamen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen geflogen, sie...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung in NRW – eine soziale Katastrophe und sinnlos In Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Willen der Rot-Grünen künftig hunderttausende von Hausbesitzern ihre Abwasseranschlussleitungen auf Dichtheit überprüfen lassen http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_extra/pdf/dichtheitspruefungen.pdf . Obwohl Umweltschäden aus defekten Hausanschlussleitungen bisher nicht nachgewiesen werden konnten, sollen Bürger mit kostenintensiven Überprüfungen...

110 Kommunen mit angeblichen Fremdwassergebieten - somit vollkommen unberührt vom bisherigen § 61a LWG NRW -, in denen bereits eifrig und unter verschärften Bedingungen für die Betroffenen geprüft und saniert wird, seit Jahren. Häufig geschieht dies ohne jede Not. Abgesehen von wenigen Ausnahmefällen handelt es sich hierbei nicht um ein Umweltproblem und ist auch nicht durch das Landeswassergesetz gedeckt, wie das Verwaltungsgericht Arnsberg 2010 in einem Urteil feststellte (Az 14 L 219/10VG )....

Dichtheitsprüfung-was hat rot/grün wirklich vor Das ist so mit den Bürgerinitiativen nicht zu machen! Dichtheitsprüfung nein Danke! Aus dem Ausschussprotokoll vom 24.10.2012 Minister Johannes Remmel (Grüne) (MKULNV) berichtet: Auszug: Darüber hinaus sollen die Kommunen ermächtigt werden, in ihren Satzungen jeweils ortsbezogen, abgeleitet aus ihren jeweiligen Abwasserbeseitigungskonzepten eigene Pflichten und Anforderungen zu formulieren. Das kann je nach Kommune unterschiedlich sein. … Norbert...

Dichtheitsprüfung nein Danke! Der Widerstand gegen diesen Wahnsinn/Unsinn, Dichtheitsprüfung, Kanal-TÜV oder Funktionsprüfung, egal wie sie es auch nennen, geht weiter! Bisherige Song`s gegen die Dichtheitsprüfung. Hören Sie einmal rein: http://www.youtube.com/watch?v=rZYvubjIcy8&feature=youtu.be http://youtu.be/ZCuCTu2w6dw http://www.youtube.com/watch?v=rwV3Zv31OVA&feature=relmfu http://www.youtube.com/watch?v=tvudnDfgRSA&feature=relmfu http://www.youtube.com/watch?v=2SNjs3nWq5A&feature=relmfu...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Lesen Sie BITTE genau was rot/grün wirklich mit uns vorhat: Drucksache 16/1265 30.10.2012 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen -Selbstüberwachungsverordnung –SüwAbw http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1265.pdf 12. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 8. November 2012 *) ca. 18.30 Uhr...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung nein Danke! Wann kommt endlich die Einsicht bei SPD und Grünen? Es kann doch auch für verantwortungsbewusste Sozialdemokraten und Grüne nicht wirklich schwer sein, die von den damaligen „Machern“ des Gesetzes (CDU/ FDP) inzwischen aus sachlicher Überzeugung eingestandenen Fehler, die damals auch auf unvollständigen Informationen basierten, jetzt auch als Regierungspartei nachzuvollziehen und gemeinsam mit diesen Parteien die Wende hin zu einer...

Gladbeck. Die - vorerst - endgültigen Zahlen aus Gladbeck/Dorsten (Wahlkreis 71 Recklinghausen III) liegen nun vor, doch die Entscheidung ist ja ohnhein am Wahlsonntag schon gefallen: In Düsseldorf wird bald mit 100prozentiger Sicherheit eine ROT-GRÜNE Regierung das Sagen haben. Landeszahlen: CDU = 26,3 Prozent SPD = 39,2 Prozent GRÜNE = 11,3 Prozent FDP = 8,6 Prozent PIRATEN = 7,8 Prozent DIE LINKE = 2,5 Prozent Auf Landesebene konnte somit die SPD kräftig zulegen und die GRÜNE kann das...

Die Schuldenbremse ist allgegenwärtig. CDU, SPD, FDP, GRÜNE und auch die Piraten sind für die Schuldenbremse. Der große Parteienblock hat die Ausgabenseite als größtes Problem ausgemacht. Ist das auch richtig? Die Steuerrechtsänderungen der SPD/Grüne-Regierung unter Gerhard Schröder haben zu hohen Steuerausfällen geführt. Insbesondere die Steuerreform 2000 hat zu enormen Mindereinnahmen geführt. Gerade besonders reiche Haushalte haben durch ein Absenken des Spitzensteuersatzes von 53 % auf 42 %...