Die Linke

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen „Sehr schön zu sehen, dass das Thema Gesundheitskarte auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit kurzfristig mit auf die Tagesordnung genommen werden soll“, so Bettina Peipe, Stadtverordnete der DIE LINKE und Mitglied im vorgenannten Ausschuss. „Bereits in der Sitzung des ASA am 11.03.2015 hat DIE LINKE den Antrag gestellt, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende entsprechend dem Bremer Modell in Gelsenkirchen...

„Während an der Braker Straße gerade eine zweite Flüchtlingsunterkunft in Bottrop errichtet wird, hetzt die Bottroper AfD im NPD-Jargon gegen angebliche ‚Scheinasylanten‘ und ‚hunderttausendfachen Missbrauch des Asylrechts‘. Wohin eine solche Propaganda führen kann, das hat sich schon vor mehr als 20 Jahren bei den brennenden Flüchtlingsheimen in Rostock-Lichtenhagen gezeigt und das zeigt sich gerade wieder in den brutalen Krawallen im sächsischen Heidenau“, so LINKEN-Kreissprecher Günter...

Die Bottroper Delegierten zum LINKEN-Landesparteitag am Samstag in Dortmund, Kreissprecher Günter Blocks und Schatzmeisterin Siegrid Ehlers, werten den Verlauf des Parteitages als „klares Signal zum Aufbruch“. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die wachsende Armut in NRW und die Flüchtlingspolitik. Die aktuelle Infratest-Umfrage für das WDR-Magazin „Westpol“ sieht DIE LINKE mit fünf Prozent wieder im Landtag, Rot-Grün ohne eigene Mehrheit sowie AfD und Piraten draußen. „Anders als in den...

........ An die Härtefallkommission beim Ministerium für Inneres und Kommunales NRW Haroldstr. 5 40213 Düsseldorf Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Yousaf Mohammad, 41 Jahre, geboren in Pakistan, derzeit wohnhaft in der Flüchtlingsunterkunft in Brilon-Wald (Hochsauerlandkreis), ist im Jahr 2011 als pakistanischer Flüchtling nach Deutschland gekommen. Sein Antrag auf Asyl wurde durch Bescheid des BAMF vom 29.08.2011 abgelehnt. Es wurden keine Rechtsmittel ein-gelegt. Nachdem der Bescheid...

Der Tonfall des Schreibens klingt ausgesprochen diplomatisch. Aber in der Sache erteilt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Forderung von Bernd Tischler nach mehr Abschiebungen eine klare Absage. Wörtlich heißt es in ihrem Antwortschreiben an den Oberbürgermeister: „Nach meiner Überzeugung sollte der Entscheidung über die Rückführung aus humanitären Gründen in bestimmten problematischen Konstellationen bei besonders schutzbedürftigen Personen eine sorgfältige Einzelfallprüfung vorausgehen....

In einem jetzt bekannt gewordenen Brief an Ministerpräsidentin Kraft fordert Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler die Abschaffung von Einzelfallprüfungen bei besonders diskriminierten Minderheiten sowie Alten und Kranken. Auch wenn dadurch Familien auseinandergerissen würden, solle abgeschoben werden, heißt es in dem Schreiben von Tischler und anderen Ruhrgebiets-Oberbürgermeistern und -Landräten. „Ausgerechnet in Zeiten, in denen das Mittelmeer zum Massengrab wird und uns so die...

Angesichts des massiven Auftretens der Rechtsaußen-Partei AfD warnt DIE LINKE vor Stimmungsmache in Sachen Windrad. Mit Sorge haben die Sozialisten zur Kenntnis genommen, dass gleich mehrere Vertreter der Rechtspopulisten AfD bei der jüngsten Anwohnerversammlung zum Windrad-Bau am Alpincenter im Saalbau in Erscheinung getreten sind. Die nationalistische Partei legt am 2. April mit einer Hetz-Veranstaltung zum Thema Windenergie nach. Dazu erklärt Ratsherr Niels Holger Schmidt: „Offenbar versucht...

Mit Agitation gegen Flüchtlingsaufnahme und Griechen war AfD-Stadtrat Frank Sapountzoglou im Herbst aufgefallen. Nun hat er nachgelegt: Er verbreitete Propaganda für die rechte Hooligan-Gruppe „HoGeSa“. „Das erträgliche Maß ist wirklich überschritten. Wir verlangen, dass der Rat sich mit Sapountzoglous Ausfällen befasst“, sagt LINKE-Stadtrat Niels Holger Schmidt. DIE LINKE im Rat hat sich deshalb mit einem Antrag an den Oberbürgermeister gewandt: Die Sozialisten verlangen im Rat eine Aussprache...

Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER begrüßten zwei eingebrachte Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2015 der LINKEN zu den Themen „Deutschkurse für Flüchtlinge“ und „Betreuung von Flüchtlingen“. „Die Unterstützung zu diesen beiden Anträgen der LINKEN war uns eine Herzensangelegenheit, es muss selbstverständlich sein, dass den oftmals traumatisierten Flüchtlingen eine kostenfreie Teilnahme an Deutschkursen ermöglicht wird. Zudem ist der Betreuungsschlüssel für die untergebrachten...

„Wenn der Bus mit Flüchtlingen kommt, dann müssen wir sie aufnehmen. Ob uns das finanziell passt oder nicht“, machte Ingo Boxhammer (Die Linke) deutlich. Wie berichtet, hat Die Linke ein „Aktionsprogramm zur Hilfe für die Flüchtlinge in Castrop-Rauxel“ erstellt. Dieses Aktionsprogramm sollte der Rat der Stadt beschließen. „Das Thema brennt uns allen unter den Nägeln“, betonte SPD-Chef Rajko Kravanja. Es solle jedoch im Haupt- und Finanzausschuss darüber entschieden werden, so der Tenor. Ingo...