Die Linke

Die CDU schickt eine Frau ins Rennen um den Posten des Stadt-Oberhauptes. Dr. Annette Littmann, eine Managerin und Kennerin der Wirtschftspolitik, wurde jetzt vom Kreisvorstand als Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl im Mai nominiert. Zuvor war die 53-jährige für die FDP aktiv, bevor sie das Lager wechselte. Stadtbekannt wurde die neue CDU-Frontfrau durch eine Anfrage, die 2009 zur Aufdeckung des Haushaltsskandals um Ex-OB Langemeyer führte. Zur Entscheidung des CDU-Kreisvorstandes, der...

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

Das Sparen von rund € 500.000 dürfte schon das beste Argument für die Zusammenlegung der drei kommunalen Wahlen sein. Aber obwohl Rechtsdezernentin Jägers sowie der Regierungspräsident erklärt haben, dass ein Rücktritt des Oberbürgermeisters rechtlich nicht zu beanstanden sei, führten heute die Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP/BL ein gemeinsames Kasperletheater auf. Die private Entscheidung des Oberbürgermeisters Sierau, ob er nun zurücktritt oder nicht, wurde bereits im Voraus mit...

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund - Die Fraktion DIE LINKE befasst am Donnerstag den Rat der Stadt Dortmund mit einem Appell an die Leitungen der Dortmunder Schulen keine Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr zu Informations- und Werbezwecken in ihren Schulen zuzulassen. Schulen sollen nach Auffassung der LINKEN weder Rekrutierungsstätten der Bundeswehr sein noch Orte der militärischen Propaganda, sondern Orte der Bildung. Die...

Der derzeitige Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat immer noch keine endgültige Entscheidung bezüglich seines Rücktritts und der damit verbundenen Zusammenlegung der Wahlen des Oberbürgermeisters, des Rates sowie der Bezirksvertretungen gefällt, obwohl sogar seine eigene Rechtsdezernentin, Diane Jägers, ihm eindeutig erklärt hat, dass die Entscheidung letztlich nur durch ihn selber getroffen werden kann. Selbst eine nun von der SPD geforderte Zweidrittelmehrheit zu einer...

Die Dortmunder LINKEN haben am Sonntag in ihrem Parteibüro ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl gewählt. Dabei wurden die drei derzeitigen Ratsmitglieder mit überzeugenden Ergebnissen für die Ratsliste bestätigt. Auf Platz eins der Liste und somit zum Spitzenkandidaten wurde mit 94 Prozent der Stimmen der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski gewählt. Dem Diplom-Biologen folgen auf Platz zwei die Familienpflegerin Nursen Konak und die Sozialpädagogin Dr. Petra Tautorat auf Platz...

Die Wahlversammlung der LINKEN im Parteibüro an der Schwanenstraße hat am Sonntag auf einer ganz harmonischen Tagung die Aufstellung der Kandidatenliste für die Innenstadt-Ost zur Kommunalwahl im Mai 2014 beschlossen. Einstimmig wurde die Kandidatenliste bestätigt. Die Aufstellung zeugt von Kontinuität, da der gleiche Personenkreis auch schon bei der letzten Kommunalwahl angetreten ist. Bezirksvertreter Krämer in die Linkspartei eingetreten Die Liste für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost...

Nicht nur das Januarwetter war den Aktiven von attac am Samstagmittag vor der Starbucks-Filiale in Dortmund am Ostenhellweg gewogen. Auch zahlreiche Passanten solidarisierten sich mit dem Protest von attac. Die Globalisierungskritiker werfen dem Starbucks-Konzern vor, dass er auf seinen Milliardenumsatz durch geschickte Steuerflucht keine Gewinnsteuern abführt. Kostenloser, aber versteuerter Kaffe von attac Mit dem Verteilen von "Wutscheinen" statt "Gutscheinen" für einen kostenlosen , aber...

Das Start-Institut hat für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eine repräsentative Umfrage zum kommunalpolitischen Stimmungsbild in Dortmund erstellt. Gut vier Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein sicherlich interessantes Stimmungsbarometer für die Stadt. Demnach bleibt die SPD zwar mit 41 Prozent die stärkste Partei in Dortmund. Sie hat aber mit 2,7 Prozent auch die stärksten Verluste aller Parteien im Vergleich zur letzten Kommunalwahl, der...

„Eine andere Welt ist möglich“. Das ist das Motto der sozialen Bewegungen. Und DIE LINKE ergänzt: Auch ein anderes Dortmund ist möglich. Am Sonntag verabschiedeten die Mitglieder der Partei DIE LINKE.Dortmund einstimmig das Programm ihrer Partei für die kommende Kommunalwahl in der Stadt. Ganz bewusst gehen die Analysen und Forderungen im Programm über die reine Kommunalpolitik hinaus, um deutlich zu machen, dass die Tagespolitik stets mit Visionen verknüpft sein muss. Auf dem Boden des...

Mit rund 20 Verbesserungsvorschlägen geht die Partei DIE LINKE in die kommunalen Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2014. Dabei liegen die Schwerpunkte eindeutig im Sozialen Bereich, der Wohnungspolitik und auf dem Dortmunder Arbeitsmarkt. Hier insbesondere auf dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Selbstdarstellungsfirlefanz der Wirtschaftsförderung In der Arbeitsmarktpolitik werben die LINKEN für eine Ausweitung der sozialversicherungspflichtigen öffentlichen...

Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik haben zwar lange gewährt. Sie sind aber definitiv nicht gut. Statt eines Politikwechsels gibt es lediglich einen Personalwechsel. Keine soziale und ökologische Wende, sondern politischer Stillstand. Vier weitere Jahre Merkel. In den kommenden vier Jahren werden in Deutschland die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher werden. Großkonzerne und Unternehmerlobby haben dieser Koalition ihren Stempel schon...

Dass der politische Sparkurs des Dortmunder Rates beim Personal nicht nur Einsparungen im Personalbudget erbringt, ist längst kein Geheimnis mehr. In anderen Bereichen führt er zu Mehrausgaben durch externe Vergaben, zu Mindereinnahmen durch verzögerte Rechnungsstellungen, zu kostenaufwändigen Schlechtleistungen durch arbeitsüberlastete Angestellte und zu erhöhten Krankenständen. Nun wies die Presse auf ein neues Beispiel hin: Die Logistikbranche, die von der Verwaltungsspitze bevorzugt in...

Die Große Koalition gilt als kleineres Übel. Es heißt, die SPD-Mitglieder müssen jetzt entscheiden, ob sie lieber 100 Prozent ihrer politischen Ziele nicht durchsetzen oder 50 Prozent durchsetzen wollen. Wer so fragt, hat sich bereits für die Große Koalition entschieden. Und tatsächlich erweckt die Führung der Partei - mit kräftiger medialer Unterstützung - den Eindruck, dass es nur noch darum gehe, 47 oder 51 Prozent des "eigenen Programms" durchzusetzen. Aber darum geht es nicht! Vielmehr...

Eigentlich sollte mit der Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in Dortmund sichergestellt werden, dass der Investionsstau im Kanalnetz abgearbeitet wird, die Kreditlinien der Stadt bei den Banken erweitert wird und last but not least die Gebühren stabil bleiben. In den vorbereitenden Sitzungen insbesondere des Sonderältestenrates, blieb eine Frage allerdings ungeklärt. Nämlich die Frage, wie Beeinträchtigungen des städtischen Haushaltes durch die Eigenbetriebsgründung vermieden...

22. November 2013: Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im RAT der Stadt Dortmund Der Dortmunder Rat will den Bund nicht aus der Verantwortung lassen. Der Dortmunder Stadtrat hat mit der Mehrheit von SPD, Grünen und DIE LINKE beschlossen den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anzurufen, um eine Finanzierung der Schulsozialarbeit zu erwirken. Gleichzeitig werden die Vorsitzenden von SPD und CDU aufgefordert, die Finanzierung der Schulsozialarbeit im...

Gegen die Stimmen von LINKEN und Grünen hat der Dortmunder Rat in seiner Sitzung am Donnerstag die Eintrittsgelder für den Zoo, die Hallenbäder und den Westfalenpark beschlossen. Die Ratsmehrheit erhofft sich Mehreinnahmen von rund € 180.000. DIE LINKE im Rat begründeten die Ablehnung der Eintrittsgelderhöhung: „Durch eine Erhöhung der Eintrittsgelder werden nicht automatisch mehr Einnahmen erzeugt, weil damit auch ein Rückgang der Besucherzahlen verbunden sein kann“, befürchtet der...

Die Wohlfahrtsverbände sind alarmiert: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Nordrhein-Westfalen nimmt stark zu. Sie ist in den vergangenen vier Jahren um 25 Prozent gestiegen – auf aktuell mehr als 320.000 Menschen. Das geht aus dem „Arbeitslosenreport NRW“ hervor, den die Verbände jetzt zusammen mit dem Arbeitsmarktforscher Prof. Stefan Sell erstmals veröffentlicht haben. Vom Land fordern die Verbände, die Möglichkeiten für öffentlich geförderte Beschäftigung auszubauen. In der Broschüre...

Die SPD-Führung ist Medienberichten zufolge zu Gesprächen mit der LINKEN nach der Bundestagswahl 2017 bereit. "Ich begrüße, dass die SPD einen Schritt hin zu politischer und europäischer Normalität ankündigt. Die Entscheidung kommt spät, fast zu spät" kommentiert Gregor Gysi und begründet: "Sigmar Gabriel bleibt nämlich die Erklärung dafür schuldig, warum er vorher noch Merkel zu weiteren vier Jahren Kanzlerschaft verhilft, anstatt die vorhandene linke Bundestagsmehrheit zu nutzen."...

Der sonst so gut wie nie von den Medien zitierte LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel hat lediglich die Umbenennung des Sankt Martin Festes in Sonne, Mond und Sterne Fest angeregt und damit eine hitzige bundesweite Diskussion ausgelöst, welche man sich oft auch bei anderen Themen gewünscht hätte. Anlässlich der aktuellen Debatte zur Umbenennung des St. Martinsfestes erklärt der Dortmunder Kreissprecher der Linken, Christian Seyda, ganz entspannt: „Als Vater von drei Kindern habe ich zahlreiche...

Während die Union dem Whistleblower Snowden im vorauseilenden Gehorsam kein Asyl gewähren und die NSA-Affäre stillschweigend beenden will, fordert nun der LINKE-Parteivorsitzende Riexinger im Zweifel die Regierung per Bundestagsbeschluss dazu aufzufordern. Die Abgeordneten seien keine Bücklinge und Erfüllungsgehilfen der USA. Er erhält hier Unterstützung von den beiden Grünen Abgeordneten Jürgen Trittin und Christian Ströbele. Im Bundestag 320 zu 311 für Snowdens Asyl „Es gibt einen gangbaren...

„Wir wollen endlich menschlich behandelt werden“, fasste eine langjährige Beschäftigte einer Fast-Food-Kette ihre Erwartungen zusammen. Zuvor hatte sie berichtet, dass der Druck auf die Beschäftigten zum Teil unerträglich sei. „Wir sind der NGG sehr dankbar, dass sie uns geholfen hat für unsere Rechte einzutreten.“ So die Äußerung einer weiteren Angestellten einer großen Fast-Food-Kette. Selbstverständlichkeiten statt offensive Wünsche Während der Veranstaltung, zu der die Gewerkschaft NGG...

Die UN-Vollversammlung in New York stimmte mit 188 Staaten nun schon zum 22. Mal hintereinander gegen die völkerrechtswidrige, Lebensmittel und Medikamente einschließende US-Blockade gegen die sozialistische Republik Kuba. Nur die beiden üblichen Verdächtigen, die USA und natürlich Israel, stimmten für den seit 1960 betriebenen Bruch des Völkerrechts. Rekordverdächtige Unterstützung auch Dank für Internationale Solidarität Mit versteinerten Minen hörten sich die Vertreter des US-Imperium die...

Das Freibad Stockheide steht nach dem Willen der Dortmunder Verwaltung vor dem Aus. Allerdings ist nach wie vor ein Ratsbeschluss gültig Stockheide weiter zu betreiben. DIE LINKE.Dortmund will das Thema nun rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen noch einmal in die politische Debatte bringen. „Es kann ja nicht sein, dass in Sonntagsreden immer die Schwierigkeiten in der Nordstadt beklagt werden, aber wenn es konkret wird, die Sparaxt genau in den sozialen Brennpunkten einschlägt“, so der...