Pressemeldung DIE LINKE. Kreisverband Gelsenkirchen
Hartz IV in Teilen grundgesetzwidrig
Am heutigen Dienstag urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass Hartz IV-Sanktionen in Teilen grundgesetzwidrig sind. Hierzu DIE LINKE. in Gelsenkirchen: „Es hat 15 Jahre gedauert, bis von allerhöchster Instanz festgestellt wird, dass die im Rahmen von Hartz IV ausgeübten Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher zumindest auch in Teilen grundgesetzwidrig sind. Wie lange wird es dauern, bis erkannt wird, dass Hartz IV ein Unrechtssystem ist und abgeschafft gehört“, so Hartmut Hering,...