Dichtheitsprüfung

Die CDU hält den Widerstand gegen den rot-grünen Zwangs-Kanal-Tüv aufrecht. CDU-Politiker aus Hamminkeln, Schermbeck, Wesel und Voerde haben die Resolutionen und Protestnoten gegen die Dichtheitsprüfung an den CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet übergeben. Bei dem Gesprächstermin im Düsseldorfer Landtag war auch die hiesige CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Marie-Luise Fasse mit dabei. Armin Laschet unterstützt den Protest: „Das rot-grüne Gesetz ist weder bürgernah...

Bereits zum 8. Mal führte die Bürgerinitiative „Möllener Fair Play“ ihr sehr beliebtes Glühweinfest durch. Bis auf den letzten Platz waren auch diesmal die gut geheißten Zelte auf der Saarstraße mit Nachbarn und Freunden gefüllt, sodass sich sehr schnell eine gemütliche Atmosphäre entwickeln konnte. Die Idee solch ein „Nachbarschaftsfest“ in den Winter zu verlegen, stammt aus der Tatsache heraus, dass man sich sonst oftmals in der dunklen Jahreszeit kaum sieht. Viele Nachbarn haben sich in der...

Über ein halbes Jahr hat sie auf sich warten lassen, nun liegt sie vor: Der „Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw“. Hinter dem bürokratischen Begriff, verbirgt sich die Durchführungsverordnung zur Dichtheitsprüfung. Der NRW-Landtag hatte bereits Ende Februar 2013 mit rot-grüner Mehrheit die Änderung des Landeswassergesetzes beschlossen. Nun soll die konkrete Umsetzung geregelt werden. Am vergangenen Mittwoch hat...

„Mit dem Beschluss des Landtags vom 27.02.2013 wurde eine lange und intensive Diskussion um die Ausgestaltung der zukünftigen Funktionsprüfung abgeschlossen. SPD und Grüne haben deutliche Verbesserungen für die Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt. Wir haben den bisher geltenden § 61a von CDU und FDP, der starre Fristen für die Prüfungen der privaten Abwasserkanäle vorsah, abgeschafft und durch flexible und bürgerfreundliche Lösungen ersetzt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete...

Zum Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Meesters: „Wir haben mit unserem gemeinsamen Vorschlag zur weiteren Funktionsprüfung die Grundlage für eine bürgerfreundliche und praxistaugliche Regelung geschaffen. Gegenüber der aktuell geltenden Regelung, die 2007 von CDU und FDP beschlossen wurde, wollen wir die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserkanälen im Verfahren...

Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl Mit der "trügerischen Ruhe" an Rhein und Ruhr ist es nun endgültig vorbei! siehe: http://www.derwesten.de/politik/nrw-regierung-plant-nun-doch-kanal-tuev-fuer-alle-id7100919.html ! Für viele Bürger in NRW war das Thema Dichtheitsprüfung (DHP) bereits entschieden und anscheinend auch schon abgeschafft. Nun kommt es genauso wie vor der Wahl von den Bürgerinitiativen prognostiziert: Es gibt nur eine Verlängerung der Fristen – alle müssen prüfen – nichts bleibt...

Aktuelle Lage zum Thema „flächendeckende Dichtheitsprüfung in NRW“ Wie bereits vor der Landtagswahl publiziert, ist das umstrittene Thema „Dichtheitsprüfung“ (DHP) bzw. „Kanal-TÜV“, entgegen der Meinung vieler BürgerInnen, noch lange nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist nichts mehr von dem vollmundigen Wahlversprechen der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu finden, mit denen sie auf einigen Wahlveranstaltungen und Radiointerviews darauf hinwies, dass aus...

Die Diskussion um die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen geht in eine neue Runde: CDU und FDP haben bereits im Dezember einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorgelegt. Nun haben SPD und GRÜNE ihren Vorschlag beim Landtag NRW eingereicht. Eine erste Beratung im Landtag ist für Ende Januar 2012 vorgesehen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel hatte Ende 2011 eine Überarbeitung des Landeswassergesetzes versprochen. Diese liegt nun auf dem Tisch des Landtages...

„Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und CDU sieht eine bürgerfreundliche Lösung in der Frage der Dichtheitsprüfungen vor“, zeigte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters zufrieden mit dem Ergebnis der Gespräche zwischen den drei Landtagsfraktionen. Der Umweltpolitiker hatte als Vertreter der SPD-Fraktion teilgenommen. „Die Frage der Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle ist ein viel- und heißdiskutiertes Thema in NRW. Als Mitglied des Landes-Umweltausschusses beschäftige ich...