Dichtheitsprüfung

Die CDU hält den Widerstand gegen den rot-grünen Zwangs-Kanal-Tüv aufrecht. CDU-Politiker aus Hamminkeln, Schermbeck, Wesel und Voerde haben die Resolutionen und Protestnoten gegen die Dichtheitsprüfung an den CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet übergeben. Bei dem Gesprächstermin im Düsseldorfer Landtag war auch die hiesige CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Marie-Luise Fasse mit dabei. Armin Laschet unterstützt den Protest: „Das rot-grüne Gesetz ist weder bürgernah...

Bis auf den letzten Stuhl besetzt war der Veranstaltungsraum der Getränke-Oase in Hamminkeln beim Informationsabend des CDU-Stadtverbands zur Dichtheitsprüfung. Während der gerade laufenden Beratungen der städtischen Ratsgremien waren über 100 Bürgerinnen und Bürger der Einladung zu dem Fachgespräch gefolgt. Als Experte berichtete der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen, über die Rechtslage und politische Initiativen gegen den Kanal-Tüv. Auch die umliegenden...

Ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ ist aus Sicht des Hamminkelner CDU-Vorsitzenden Norbert Neß die heutige Ankündigung des Weseler SPD-Fraktionsvorsitzenden Hovest, der die Landesregierung auffordert, eine bundeseinheitliche Regelung nach dem Wasserhaushaltsgesetz zu finden. „Herr Hovest braucht doch gar nicht so laut zu rufen, denn er kann sein berechtigtes Anliegen am besten gleich eine Tür weiter bei seinem Weseler SPD-Kollegen Meesters loswerden. Herr Meesters ist als umweltpolitischer...

Über ein halbes Jahr hat sie auf sich warten lassen, nun liegt sie vor: Der „Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw“. Hinter dem bürokratischen Begriff, verbirgt sich die Durchführungsverordnung zur Dichtheitsprüfung. Der NRW-Landtag hatte bereits Ende Februar 2013 mit rot-grüner Mehrheit die Änderung des Landeswassergesetzes beschlossen. Nun soll die konkrete Umsetzung geregelt werden. Am vergangenen Mittwoch hat...

Die gestern vom Landtag mit rot-grüner Mehrheit durchgesetzte Änderung des Landeswassergesetzes wird die Hausbesitzer in der Stadt Hamminkeln „weiter hart treffen“. „Das neue Landeswassergesetz wird Hausbesitzer teuer zu stehen kommen.“ Das erläuterte der Hamminkelner CDU-Vorsitzende Norbert Neß mit Blick auf die neuen Regelungen. Da im Hamminkelner Stadtgebiet zahlreiche Wasserschutzzonen bestehen, kommt hier die verpflichtende Dichtheitsprüfung weiterhin zum Tragen. Verantwortlich für die...