Dichtheitsprüfung

Die seit Jahren umstrittene Überprüfung von privaten Hausanschlussleitungen (Dichtheitsprüfung) wird auf Initiative von FDP und CDU angepasst. Das hat der Landtag mit einer Novelle zur Dichtheitsprüfung beschlossen. Dazu erklärt Markus Diekhoff, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Jagd der FDP-Landtagsfraktion: „Bislang wurden Grundstückseigentümer in Wasserschutzgebieten anhand von starren Fristen zur Überprüfung ihrer Kanäle gezwungen. Mit uns Freien Demokraten wird es keine...

Ein Kommentar Das dürfte nicht nur die FDP in Gladbeck, sondern auch viele Bürger der Stadt freuen: Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben beschlossen, die seit Jahren umstrittene "Dichtheitsprüfung" weitestgehend abzuschaffen. Schon Anfang des Jahres 2020 soll die entsprechende Gesetzesänderung in Kraft treten. Die "Dichtheitsprüfung" sorgte vom ersten Tag an für Kritik. Denn das Gesetz, auf den Weg gebracht von der damals in Düsseldorf regierenden Koalition aus SPD und Grünen, war eine...

Rentfort/Bottrop. Das Appeltatenfest in der Innenstadt ist soeben vorbei, aber im Herbst stehen noch viele Feiern und Feste an. Bei solchen Festivitäten dürfen Toiletten nicht fehlen. Mobile WC-Kabinen zur Verfügung zu stellen gehört zum besonderen Service des Fachbetriebs ADi Abfluss-Dienst Fehrenberg. Die Toiletten können sowohl von Privat- als auch von Gewerbekunden, zum Beispiel für Baustellen, gemietet werden. Für Feiern hält das Unternehmen Varianten mit bunten Motiven bereit. Die...

Verunreinigte und verstopfte Rohre, Kanalinspektionen oder Sanierungsarbeiten - die Firma ADi Abfluss-Dienst Fehrenberg GmbH beschäftigt sich seit knapp 30 Jahren erfolgreich mit Problemen rund um den Abfluss und Rohrleitungen. 1988 wurde der Betrieb von Petra und Bernhard Fehrenberg in Gladbeck, Schwechater Straße 63, gegründet. Seit seiner bestandenen Meisterprüfung führt Sohn Nikolai den Familienbetrieb, der im Juni 2012 expandierte, als Geschäftsführer weiter. „Dank der erfolgreichen Arbeit...

Fritz Jakobuß ist zwar schon 88 Jahre alt, doch der Rentforter ist noch ziemlich rüstig und erfreut sich vor allen Dingen eines „klaren Kopfes“. Diese Erfahrung machen musste Anfang September eine unbekannte Frau, die sich telefonisch bei Jakobuß meldete und dem Senior eine dubiose Dienstleistung aufschwatzen wollte. „Die Frau erzählte was davon, dass die Abwasserleitung in unserer Straße neu gemacht werden sollte und ich daher auch verpflichtet sei, die Leitung zwischen dem Abwasserkanal und...

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen: Die umstrittene "Dichtheitsprüfung" für Abwasserleitungen privat genutzter Wohngebäude sorgt nach wie vor für heftige Diskussionen. So beklagte sich auch die Gladbecker FDP vor wenigen Tagen darüber, dass die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf nun doch eben diese "Dichtheitsprüfung", allen vorangegangenen Zusagen zum Trotz, verabschiedet habe. Dem möchte der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner in dieser Form aber keineswegs zustimmen: „Ich habe...

Der Landtag NRW hat am gestrigen Donnerstag, 17. Oktober, mit den Stimmen von SPD und Grünen die Umsetzungsverordnung zum umstrittenen „Kanal-TÜV“ beschlossen. Dies erfuhr FDP-Ratsherr Heinz-Josef Thiel aus einer Mitteilung des FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne. Die FDP hatte gegen die Verordnung gestimmt. Die Gladbecker Liberalen, so H.-J. Thiel und Fraktion, schließen sich folgender Erklärung von MdL/FDP Höne ausdrücklich an: „Der Wortbruch von Ministerpräsidentin Kraft ist endgültig...

Am heutigen Mittwoch, den 25.09.2013 diskutiert und entscheidet der NRW-Landtag über einen Antrag der FDP - Drucksache 16/4030 - zur Dichtheitsprüfung. Die FDP fordert darin, den Verordnungsentwurf zur Wiedereinführung des Kanal-TÜV zurück zu ziehen. Die privaten Hauseigentümer dürfen nicht durch die Hintertür unter Generalverdacht gestellt werden.

Generalverdacht durch die Hintertür! Die Gladbecker FDP-Ratsfraktion ist entsetzt über den ganz aktuellen Gesetzentwurf der NRW-Regierung unter Federführung von Umweltminister Remmel, die Dichtheitsprüfung über eine Hintertür für private Hauseigentümer doch wieder durchzusetzen, stellt FDP-Ratsherr Heinz-Josef Thiel fest. Es bleibt daher nicht bei den bisher gesetzten Fristen für private Kanäle in Wasserschutzgebieten. Vielmehr sollen Dichtheitsprüfungen innerhalb von sieben Jahren...

Auf dem Foto von links nach rechts sind zu sehen: Heinz-Josef Thiel (Ratsherr und stv. FDP-Fraktionsvorsitzender, Christine Dohmann (Gladbecker FDP-Vorsitzende und FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Recklinghausen), Nilüfer Akcay (Leiterin unseres Fraktionsbüros), Michael Tack (Ratsherr und FDP-Fraktionsvorsitzender). Eine Reihe von Gladbecker Bürgerinnen und Bürgern sind als sachverständige Bürger in den Rats-Ausschüssen vertreten. Ihre Gladbecker Leser können uns erreichen unter: Telefon:...

Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20 Prozent der Kosten. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 18.10.2012 (14 K 2159/12) entschieden. Das erfuhr Heinz-Josef Thiel von der FDP-Ratsfraktion Gladbeck aus einer aktuellen Pressemitteilung des NRW-Justizministeriums. In dem Verfahren hatte ein Hauseigentümer die Rechnung für die Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung seines privat genutzten...

In meinem Garten blüht es wieder leuchtend gelb. Na ja, dann kommt mal auch etwas rot dazwischen, aber wir sind ja liberal, nicht nur hier im Rosenhügel. Ihr Leser Heinz-Josef Thiel - FDP-Ratsfraktion Gladbeck

Zur Sicherung der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Trinkwasserversorgung können durch die Bezirksregierungen auf gesetzlicher Grundlagen Wasserschutzgebiete umfassend mit unterschiedlicher Schutzintensität festgesetzt werden. Die FDP-Ratsfraktion fragt sich nun, ob die für Wasserschutzgebiete vorgeschriebene Dichtheitsprüfung nur für solche Abwasserleitungen gelten, die im tatsächlichen Bereich einer Wassergewinnungsanlage liegen, so Heinz-Josef Thiel, stv. Fraktionsvorsitzender....

Heinz-Josef Thiel, stellvertretender Vorsitzender der Gladbecker FDP-Ratsfraktion, zeigt sich in einer Pressemitteilung bestürzt darüber, was die FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf zur Dichtheitsprüfung aus dem Umweltministerium erfahren hat. Sie forderte an diesem Donnerstag die Landesregierung mit einer Anfrage zur ausführlichen Antwort auf. „Der Parlamentarische Staatssekretär im Düsseldorfer Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Horst Becker (B...

Auch in Gladbeck sorgte in den letzten Monaten das Thema „Dichtheitsprüfung“ für Zoff. Vorübergehend sah es so aus, als würde der Gesetzgeber künftig eine Überprüfung aller privater Abwasserleitungen verlangen. Die Rot-Grüne-Landesregierung in Düsseldorf hat sich nun aber für eine Art „Zwischenlösung“ entschieden, den Paragraph, der die „Dichtheitsprüfung“ eigentlich regeln sollte, aus dem „Landeswassergesetz“ gestrichen und die Verantwortung auf die Kommunen abgeschoben. Die können, wenn sie...

Mit großer Zufriedenheit hat die FDP-Ratsfraktion in der vergangenen Ratssitzung zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung geneigt ist, die Gladbecker Bürger und Hauseigentümer nicht mehr unter Generalverdacht bei der Dichtheitsprüfung zu stellen. Somit wird auf die Forderungen der FDP zum "Kanal-TÜV" eingeschwenkt. "Wir freuen uns über die Empfehlung der Verwaltung an den Rat, für Bereiche außerhalb der Wasserschutzgebiete in Gladbeck, keine kommunale Satzung zur Dichtheitsprüfung zu...

Mit großem Bedauern hat die Gladbecker FDP von dem Beschluss des Landtages NRW erfahren, die Dichtheitsprüfung in einem neuen Gesetzentwurf doch festzuschreiben. FDP-Ratsfraktion und Partei sind nach wie vor der Meinung, dass trotz aller Vorstöße der GRÜNEN und deren Koalitionspartner in Stadt und Land keine Dichtheitsprüfungen notwendig sind. Wir werden uns daher im Rat der Stadt Gladbeck nach allen Kräften und Möglichkeiten dafür einsetzen, dass der „Kanal-TÜV“ in Gladbeck nicht eingeführt...

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. SPD und GRÜNE haben sich in Düsseldorf zum Thema "Dichtheitsprüfung" zwar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, doch die Inhalte des Vertrages sorgen weiterhin auch in Gladbeck für - zum Teil emotionell geführte - Diskussionen. Fakt ist, dass die "Prüfpflicht privater Abwasserleitungen" nicht, wie von vielen Kritikern gefordert, gänzlich vom Tisch ist. Denn die "Dichtheitsprüfung" für private Abwasseranlagen wurde in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995...

Die öffentliche Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag über die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ist auf großes Interesse bei den Hausbesitzern in NRW gestoßen. Auch für die Liberalen in Gladbeck sei der sogenannte „Kanal-TÜV“ weiterhin ein relevantes Thema. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinz-Josef Thiel macht deutlich: „Wasser ist unsere Lebensgrundlage und gehört natürlich besonders geschützt. Die geplanten Regelungen von SPD und Grünen schießen aber deutlich...

In einer Straße in Hürth bei Köln findet eine umfangreiche Sanierung des öffentlichen Kanals statt. Hierbei ist von der Stadt Hürth vorgesehen, dass auch die Prüfungen privater Abwasserleitungen gemäß dem noch immer gültigen § 61a des Landeswassergesetzes (LWG) erfolgen müssen. Auch habe die Stadt Hürth seit September 2011 erklärt, der fragliche Straßenabschnitt liege in einem Wasserschutzgebiet, für den kürzere Fristen bei der Dichtheitsprüfung zu beachten seien. Inzwischen stehe aber fest,...

Die Pläne der rot-grünen Landesregierung zu einer verpflichtenden Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle haben gestern den Landes-Umweltausschuss beschäftigt, informiert nachstehend Heinz-Josef Thiel, stv. Fraktionsvorsitzender der Gladbecker FDP die Leser des Stadtspiegel. „Auf die drängenden Fragen, wie sich die Landesregierung eine bürgerfreundliche Umsetzung der Dichtheitsprüfung vorstellt, gab es keine zufriedenstellenden Antworten. SPD und Grüne sind weiterhin zerstritten und spielen...