Diätenerhöhung

Beiträge zum Thema Diätenerhöhung

Politik
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Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten 2016

Haben Sie eigentlich mitbekommen, dass unsere Abgeordneten ab dem 1. Juli 2016 eine Gehaltserhöhung von 250 Euro brutto bekommen? Wenn nicht, ist das auch nicht verwunderlich: Die Diätenerhöhungen finden künftig nur noch heimlich, still und leise statt. Weil CDU/CSU und SPD sich nicht mehr öffentlich rechtfertigen wollten, haben sie die Gehaltserhöhungen für Abgeordnete an die Bruttolohnentwicklung angepasst. Nach der nächsten Diätenerhöhung wird ein Bundestagsabgeordneter 9.336 Euro verdienen....

  • Marl
  • 14.02.16
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Politik
Foto: Bundestag

Diätenerhöhung von über 10 Prozent im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat sich am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition eine saftige Diätenerhöhung von über 10 Prozent genehmigt. Beim Verdienst wollen unsere Volksvertreter mit Bundesrichtern gleichgestellt werden, aber auf ihre Privilegien gegenüber den Richtern, z.B. die unbegrenzte Möglichkeit zu Nebeneinkünften, wollen sie nicht verzichten. Gleichzeitig wurde ein wirkungsloses Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen. Ein Änderungsantrag der Opposition, der die kritisierte...

  • Marl
  • 21.02.14
Politik
Foto: Bundestag

"Anti-Korruptionsgesetz" der Großen Koalition eine untaugliche Beruhigungspille für das Volk

Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist.Die Große Koalition will Abgeordnetenbestechung endlich unter Strafe stellen - klingt gut, doch in der Praxis dürfte das Gesetz ins Leere laufen. Denn dass ein Parlamentarier “im Auftrag oder auf Weisung” gehandelt hat, wird ihm so gut wie nicht nachzuweisen sein. Diätenerhöhung und die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung - für die Große Koalition gehören diese Themen offenbar eng zusammen. Das Problem ist nur: Der...

  • Marl
  • 16.02.14
  • 1
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