Deutschland vor dem EuropäischenGerichtshof

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Politik

EU-Kommission verklagt Bundesregierung wegen Tatenlosigkeit - Kommentar von Sven Giegold MdEP/Grüne

Die Europäische Kommission teilte heute in einer Pressemitteilung mit, sie habe beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92/43/EWG) nicht eingehalten hat. Dazu Sven Giegold: Deutschland wird verklagt! Im EU-Umweltrecht gehört Deutschland zu den größten Rechtsverletzern in Europa. Gerade im Naturschutz...

  • Bedburg-Hau
  • 18.02.21
  • 1
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