Deutscher Städtetag

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Politik

Der stellvertretende Vorsitzende und sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Dirk Kalweit, spricht sich dafür aus, die Hürden für sog. Armutszuwanderer, die aus sozialen Gründen in die Bundesrepublik einreisen, zu erhöhen. Der Sozialmissbrauch in Deutschland durch ein falsches Verständnis der EU-Freizügigkeit müsse nachhaltig eingedämmt werden.

CDU-Fraktion: Armutszuwanderung muss gesetzlich restriktiv und klarer geregelt werden

In der aktuellen Diskussion über höhere Hürden für Zuwanderer, die aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik einreisen, spricht sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen für eine eindeutigere gesetzliche Regelung aus und unterstützt die aktuellen Pläne der Bundesregierung. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Dirk Kalweit: „Wir brauchen in Zukunft eindeutigere gesetzliche Regelungen...