Deutscher Städte- und Gemeindebund

In Anbetracht des Anschlages in Berlin, aber auch durch die steigende Alltagskriminalität sind immer mehr Menschen verunsichert und beginnen zu zweifeln, ob der Staat noch die nötige Sicherheit bieten kann. „Ein wehrhafter Rechtsstaat muss diesen Entwicklungen mit aller Kraft entgegentreten und ein deutliches Zeichen setzen, um den Bürgern ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln“, forderte daher DStGB-Präsident Roland Schäfer anlässlich der Bilanzpressekonferenz des Deutschen Städte- und...

Noch nie kamen innerhalb eines Jahres so viele Flüchtlinge (knapp eine Million) nach Deutschland wie 2015. Städte und Gemeinden sind mit ihren Aufnahmekapazitäten am Limit. Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer, der zudem Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist, brachte in der gestrigen Bundespressekonferenz in Berlin zum Ausdruck, was viele seit langem denken: „Überfordert uns Kommunalverwaltungen nicht!" Eine Regelung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen sei längst...

Deutschland ist längst ein Einwanderungsland und profitiert davon seit Jahren. Da unsere Bevölkerung immer älter wird und schrumpft, sind wir auf qualifizierte Menschen aus dem Ausland angewiesen und sichern damit Wachstum und Wohlstand. DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) hat in einem Interview gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (Ausgabe vom 30. Dezember 2014) die These von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, wonach Zuwanderer mehr kosten als...

Als „Schnapsidee“ bezeichnet Peter Wenzel, Geschäftsführer des KiTa Zweckverbands im Bistum Essen, das Platzsharing in Kindertageseinrichtungen. Jüngst hatte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, vorgeschlagen, die rund 150.000 fehlenden Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren durch das Teilen eines Betreuungsplatzes zu kompensieren. „Wir haben wiederholt – zuletzt vor wenigen Tagen – darauf hingewiesen, dass Platzsharing ein Affront ist gegen die für...