Politik
Kampf gegen Hartz-Gesetze muss weitergehen
Montagsdemo begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Trotz nasskaltem Wetter diskutierten die Teilnehmer der Bochumer Montagsdemo ausgiebig über die Sanktionspraxis der Jobcenter bei Empfängern des ALG II (Hartz IV). Vor Beginn der Debatte wurde wie üblich die Eingangshymne der Montagsdemo gesungen. Einer der Moderatoren erläuterte die Auswirkungen des Richterspruchs: "Dass ALG II bis auf 0 Euro gekürzt werden kann, wenn der Leisungsbeziehergegen Vereinbarungen aus der Eingliederungsvereinbarung verstoßen hat, z.B. eine zumutbare Arbeit nicht...
