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Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig zum NPD/Die Heimat-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Instrumente der wehrhaften Demokratie wirken | Foto: © dpa | Uli Deck

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Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig zum NPD/Die Heimat-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Instrumente der wehrhaften Demokratie wirken

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig zum NPD/Die Heimat-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Instrumente der wehrhaften Demokratie wirkenAuf Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht heute die Partei NPD/Die Heimat von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig begrüßt das Urteil: „Parteien, die sich gegen die Demokratie und unsere Verfassung wenden, dürfen kein Geld vom Staat erhalten. Dies hat das...

  • Gelsenkirchen
  • 23.01.24
  • 1
Politik

Kampf gegen Hartz-Gesetze muss weitergehen
Montagsdemo begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Trotz nasskaltem Wetter diskutierten die Teilnehmer der Bochumer Montagsdemo ausgiebig über die Sanktionspraxis der Jobcenter bei Empfängern des ALG II (Hartz IV). Vor Beginn der Debatte wurde wie üblich die Eingangshymne der Montagsdemo gesungen. Einer der Moderatoren erläuterte die Auswirkungen des Richterspruchs: "Dass ALG II bis auf 0 Euro gekürzt werden kann, wenn der Leisungsbeziehergegen Vereinbarungen aus der Eingliederungsvereinbarung verstoßen hat, z.B. eine zumutbare Arbeit nicht...

  • Bochum
  • 11.11.19
  • 2
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