Politik
Guter Kompromiss, aber noch kein Grund für Jubelgesänge
Konjunkturpaket der Bundesregierung hilft coronabedingte Schieflage im Haushalt auszugleichen
„Die jetzt vom Koalitionsausschuss vorlegten Eckdaten des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets sind ein guter Kompromiss“, erklärt Oberbürgermeister Frank Baranowski, der aber vor verfrühten Jubelgesängen warnt. Der Bund hat eine dauerhafte Übernahme von bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft angekündigt. Dazu kommt ein Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle, wobei bisher nicht eindeutig klar ist, wie sich das auf einzelne Kommunen auswirkt. Das Ergebnis ist ein klassischer Kompromiss....
