Demonstration

Der Bundestag hat mit den Stimmen der CDU/CSU und der AfD einen »Migrationsplan« verabschiedet, was als demokratischer »Dammbruch« kritisiert wird. Die fordert einer demokratischen Zivilgesellschaft muss lauten, entschlossenen Widerstand zu leisten, um demokratische Werte gegen einen autoritären Rückschritt zu verteidigen. I. Politik des Dammbruchs Es ist passiert, was schon längst abzusehen war: Der durch die CDU eingereichte »5-Punkte-Plan zur Migration« wurde im Bundestag angenommen....

10.45 Uhr, der Moerser Bahnhofsvorplatz füllt sich nach und nach. Eine Gruppe von rund 200 Bürger*innen folgt der Einladung des Bündnisses „Moers ist bunt, nicht braun“ zur Pro-Europa Demonstration am Samstagmorgen. Das Motto: „Gegen ein Dexit und für ein vereintes Europa“. Mit selbstgemachten Plakaten, Europafahnen und Girlanden ausgestattet, ging es kurz nach 11 Uhr in Richtung Rathaus los, wo eine Kundgebung mehrerer Wohlfahrtsverbände stattfand. Auch der AWO Kreisverband Wesel war mit dabei...

Unter dem Motto „Duisburg ist echt bunt“ hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund gemeinsam mit demokratischen Parteien, mit den Sozialverbände, mit Glaubensgemeinschaften, Vereinen, Bildungseinrichtungen und mit Vertretern der Wirtschaft am Samstag zu einer Demo aufgerufen, um gemeinsam für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt einzustehen. Der Evangelische Kirchenkreis, der seit vielen Jahren dem „Bündnis für Toleranz & Zivilcourage“ angehört, hatte sich ebenfalls diesem Aufruf angeschlossen....

... nur ein paar Gedanken zur Demo im Nachhinein. Zu Tausenden waren sie auf der Straße, gegen Rechts – aber nicht einer gegen das Unrecht. Zuerst dachte ich, mir sei da was entgangen, als plötzlich so viele Menschen auf die Straße gingen – was war passiert?! Wenn Menschen auf die Straße gehen, bekomme ich Angst, das hat nie was Gutes. Es ist Karnevalszeit. Aus Demonstranten werden Jecken, die zum Feiern auf die Straße gehen. Wie schön, klingt nach Frieden und Fröhlichkeit. Frieden, wie sehr...

„Steele zeigt Gesicht! Alle zusammen für Demokratie und Vielfalt #AfD nee“ – so lautet das Motto der Kundgebung des Runden Tisches Steele am Freitag, 16. Februar um 17 Uhr auf dem Grendplatz in Essen-Steele. Es sprechen Menschen aus Steele und Oberbürgermeister Thomas Kufen. Für die Musik sorgt eine elfköpfige Formation von Samba-RuhrgeBeat. Der Runde Tisch Steele ist ein Netzwerk von über 25 Akteuren im Stadtteil: Vereine, Kirchen, Moscheegemeinden, Caritas, Schulen, Politik, das Bündnis...

Extremisten töten eine demokratische Gesellschaft! Ein Erfahrungsbericht  Gegen 17 Uhr bin ich mit dem Bus, erstmals nach meiner Demonstrationperiode im letzten Jahr, wieder am Hans-Sachs-Haus Gelsenkirchen angekommen. Im letzten Jahr habe ich hier noch selbst demonstriert, um meinen Arbeitsplatz, trotz fehlender künstlicher Immunisierung, nicht zu verlieren. Schon damals musste ich mir über meinen legalen, friedlichen Protest, mit dem selbst die Polizeiführung sehr zufrieden war, unhaltbar...

Foto: Evelyn Stehl / Thomas Rath HALTERN AM SEE. Mit rund 5.000 Teilnehmenden – zehnmal so viel als angemeldet - war die Großdemo in Haltern am Holocaust-Gedenktag gegen politische Rechtstendenzen nicht nur die größte jemals in unserer 38.000-Einwohner-Stadt stattgefundene Demonstration. Sondern die Teilnehmerzahl übertraf erfreulicherweise sogar diejenige in viel größeren Nachbarstädten: Die 87.000-Einwohner-Stadt Marl brachte 4.000 Menschen auf die Beine, in Dülmen mit 47.000 Einwohnern waren...

Gestern habe ich an der Demonstration gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus auf dem Gocher Marktplatz teilgenommen. Etwa 1.800 Menschen haben sich dort versammelt, um ihre Ablehnung gegenüber der AfD sowie gegen Fremdenfeindlichkeit in unserem Land zum Ausdruck zu bringen. Kirchenvertreter, Kommunalpolitiker, ein Vertreter des Gocher Jugendparlaments und auch der Bürgermeister hielten ihre Ansprachen und nicht zuletzt auch das karnevalistische Prinzenpaar ließen es sich nehmen, vor der...

Seit knapp zwei Wochen demonstrieren bundesweit in Deutschland viele Bürger/innen gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus.  Auf dem Oberhausener Friedensplatz kamen gestern etwa 5000 Menschen zusammen, um ein Zeichen zu setzen.  Ein Zeichen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt.  "Oberhausen steht auf! Gegen die AfD - Nie wieder ist jetzt." Sogar NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst befand sich unter den Demonstranten.  Er war als Privatperson...

Nach dem das Medienhaus Correctiv rechtsextremer, antidemokratischer und menschenverachtender Netzwerke und ihren Deportationsplänen aufgedeckt hat, haben in viele Bürgerinnen und Bürger in vielen Städten mit ihrer Teilnahme an einer Demonstration ein Zeichen für Demokratie, Freiheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit gesetzt, wie sie im Artikel 1 des vor 75 Jahren in Kraft getretenen Grundgesetzes zum Ausdruck kommt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu schützen und zu achten ist die...

„Mich ärgert der Versuch, die Bauern gegen die Gastronomie auszuspielen. Wenn ein Kölner Gastronom aus der Südstadt die Bauern wegen ihrer Proteste heute im Kölner EXPRESS heftig kritisiert, so dürfte dies eine radikale Einzelmeinung bleiben. Die meisten gastronomischen Betriebe haben sich bereits mit den Bauernprotesten solidarisiert. Wir Freie Wähler fordern deshalb die IG Kölner Gastro e.V. auf, sich von den Aussagen ihres einstigen Gründungsmitglieds Daniel Rabe (Bagatelle) zu distanzieren,...

Von der Polizei zuerst stark eingegrenzte Veranstaltung der rechtsnationalen Bewegung "Pax Europa" in der Innenstadt auf dem Europaplatz. Starke Angriffe des BPE-Sprechers Michael Stürzenberger gegen die Gladbecker Stadtspitze. Der BPE-Sprecher führte bereits im August 2022 auf dem Rathausplatz eine Veranstaltung gegen den radikalen Islam durch. Auf der BPE-Seite sprachen auch Islam-Aussteiger aus dem Iran und Afghanistan. Die Polizei hatte die Lage im Griff und reagierte sehr geschickt und...

Was passiert da gerade in Deutschland, in der ganzen Welt? Wir alle befinden uns in einer Krise, die großen Schaden anrichtet. Man kann sie Pandemie, man kann sie Covid-19, man kann sie Corona nennen – die Bezeichnung ändert diesen Zustand nicht. Menschen sterben, die Wirtschaft leidet, Unternehmen werden insolvent. Das unsichtbare Virus spaltet gleichwohl unsere Gesellschaft und ruft eine Vielzahl Querdenker hervor, deren Sichtweise größtenteils extremer Natur ist. Da wird Corona-Impfung mit...

Letztes Wochenende habe ich kopflose Menschen gesehen, die durch Berlin gelaufen sind. Die Mischung erinnerte mich an einen Kessel Buntes, der bei zu heißer Temperatur dazu führt, dass am Ende kein Hemd mehr weiß bleiben kann. Die braunen und blauen Hemden färben quasi ab. So sollten sich m.E. Menschen überlegen, die nicht als Nazi-Kollaborateur oder Alu-Hutträger in die Schublade möchten, eben doch mit diesen Leuten gemeinsame Sache gemacht haben - wenn sie neben deren Symbolen und...

Am vergangenen Samstag gegen 15 Uhr stellte die PolizeiEssen auf dem Grugaplatz eine Personenansammlung fest. Die Beamten ordneten die Ansammlung als eine Versammlung ein. Die Stadt Essen hatte zu dieser Versammlung keine Ausnahmegenehmigung gemäß der Coronaschutzverordnung erteilt. Versammlung mit rund 250 PersonenDie Personengruppe setzte sich in Richtung Essener Innenstadt in Bewegung und wurde von Mitarbeitern des Ordnungsamtes und der Polizei begleitet.  Währenddessen nutzen die...

Seit einiger Zeit ist der Donnerstag (und mittlerweile auch der Dienstag) nun schon der Tag, an dem die Polizei in Essen-Steele Überstunden schieben muss, weil auf der einen Seite vermeintliche Anhänger der rechten Szene durch die City des gemütlichen Stadtteils spazieren und parallel dazu vermeintliche Anhänger der Linken ihre Demo gegen die Spaziergänger abhalten. Dabei kam es bislang Gott sei Dank noch nie zu körperlichen Auseinandersetzungen, aber der Ton im guten alten Steele wird rauer....

Sachsen kann auch anders, Dresden ist viel viel mehr als Pegida: Das haben heute - nach vorläufigen Schätzungen des Bündnisses #unteilbar mindestens 35.000 Menschen bewiesen, die bei der #unteilbar-Demonstration für Solidarität statt Ausgrenzung auf den Straßen der sächsischen Landeshauptstadt sind. "Wir sind überwältigt: Die #unteilbar-Demonstration hat sich über die gesamte Strecke durch das Stadtzentrum gezogen. Zehntausende Menschen aus Dresden und ganz Sachsen sowie aus vielen Teilen...

Christian Lindner (FDP) verunglimpfte Schülerinnen und Schülern. Er sprach ihnen Sachverstand und den Blick für globale Zusammenhänge ab. Er erklärt die Jugendlichen damit für unmündig, die unter dem Motto ‚Fridays for future‘ (#FridayForFuture) weltweit gegen die viel zu schleppenden Maßnahmen gegen den Klimawandel protestieren. Nachdem Eltern und Lehrer Kinder und Heranwachsende zu mündigen Menschen erzogen und gebildet haben, sollen sie nun zu einem grundlegenden Thema zum Schweigen...

Was sind die Ursachen für Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus? Antworten auf diese Fragen will eine Veranstaltung des Evangelischen Kirchenkreises, des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus und der Evangelischen Akademie Villigst am 26. März ab19.30 Uhr im Reinoldinum, Schwanenwall 34, unter dem Motto „Wie sieht das Land aus, in dem wir leben wollen?“ geben. Auf dem Hintergrund rechtspopulistischer und islamfeindlicher Demonstrationen will die Veranstaltung ein Forum...

Was steckt wirklich hinter den PEGIDA Demonstrationen... Verfolgt man in letzter Zeit aufmerksam die Medienberichterstattung über das Phänomen PEGIDA, dann fällt vor allem eine Sache auf: Die klassichen Mainstream Medien, sei es nun in TV, Radio oder Zeitungen, berichten mit täglich gesteigerter, wütender, unsachlicher und wenig neutraler Intensität über die neue "Gefahr" auf deutschen Strassen. Mal abgesehen davon, dass die vielen realen tatsächlichen Gefahren auf den Straßen in diesem Land...

Wie bereits im vergangenen Jahr protestierte die nordrhein-westfälische Friedensbewegung am 3. Oktober 2013 mit Kundgebungen und Demonstration in Kalkar gegen die dortige Militäreinrichtung. Im Juli 2013 wurde in Kalkar und im benachbarten Uedem das Zentrum Luftoperationen eröffnet. Die Bundeswehr betreibt dort gemeinsam mit zivilen Behörden Luft- und Weltraumüberwachung. An Gefechtsständen werden Luftoperationen geplant und durchgeführt. Ebenfalls hier stationiert ist das CAOC Uedem (Combiened...

Pro-Deutschland Demo in Gelsenkirchen Zwei Züge einer Hundertschaft der Polizei, knapp 50 Beamte, haben am heutigen Mittwoch, die Münchenerstraße und die Nebenstraßen großräumig abgesperrt. Grund der Aktion, waren eine handvoll Pro-Deutschland Mitglieder (Ich habe acht Leute gezählt) die auf dem Parkplatz der Antoniusstraße ihre Versammlung abgehalten haben. Pro-Deutschland standen etwa 60 Gegendemonstranten gegenüber, die lautstark ihrem Protest Ausdruck verliehen.

Erster Mai, Tag der Arbeit. Statt auf die Barrikaden zu klettern, um dort auf die Signale zu hören, konnten die Aktivisten der Arbeiterbewegung diesmal die Signale vorher schon riechen: Der verführerische Duft von Rostbratwurst zog vom Schützenplatz aus in die Monheimer Altstadt. Und so blieb ihnen auch dieses Jahr das letzte Gefecht wieder erspart. Das kundgebungsfreundliche Maiwetter versetzte an diesem arbeiterfreundlichen Dienstag viele in Aufbruchsstimmung zu einer zünftigen Mai – Tour vor...