Demokratieverständnis

Demokratische Innovationen von und mit Bürgerinnen und Bürgern sichern unsere Zukunft. Repräsentative Demokratien in aller MundeDie Oppositionsparteien und Medien zeigen gerne die unterschiedlichen Interessen und den Streit der drei Ampel-Koalitionäre auf. Die Wähler fühlen sich dem Ränkespiel der gewählten Vertreter ausgeliefert, dies verstärkt ihre Ohnmacht. Die notwendige Nähe und Transparenz der Entscheidungsfindung ist nicht mehr gegeben. Das Buch ist ein Aufruf zur rechten Zeit, sich...

Am 16.12.2021 stimmte die Mehrheit des Rates gegen eine Sonntagsöffnung rund um die Messe ProWein am 15.05.2022. Da am 9. Mai 2022 eine Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss nun dafür stimmte, reichte die Gewerkschaft Verdi Klage ein. Das Oberverwaltungsgericht in Münster untersagte am 13. Mai diese Geschäftsöffnung. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt deshalb in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Welche Konsequenzen zieht die...

Hier setzt ein demokratisch gewählter Stadtrat seine Macht wider alle erkennbare Vernunft und die eingelegten Mittel vieler engagierter Bürger*innen ein. Sägen und Security gegen gute Argumente: Der Schaden, den man damit dem Demokratieverständnis zufügt, ist fast noch schlimmer als der, den die Bäume erleiden - und mit ihnen ein wohltuender Ort für Schüler*innen und Anwohner*innen. Seit Tagen ist der Schulhof der Horstschule in Welper mit einem Bauzaun weiträumig abgesperrt, und als wenn das...

Über die Gestaltung von Wahlplakaten sowie die Qualität der Fotos und erst recht die der verwendeten Slogans lässt sich trefflich streiten. Schaut sich überhaupt jemand diese Dinger an? Oder sind wir alle nur genervt von der inhaltlichen Tristesse des Wahlkampfes? Merken Sie's? Wir stecken bis zum Hals in einem Luxusproblem: Wir streiten über Kandidat(inn)en, Fotos und Slogans und über die Frage, ob wir an der Wahl teilnehmen oder nicht. Klar, dass inzwischen - vor allem auf Bundesebene - nicht...

Der Düsseldorfer Landtag steht Besuchergruppen wieder offen. Dazu lädt der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff interessierte Bürger des Duisburger Westens ein. „Als Abgeordneter ist es auch Pflicht, Gästen den Landtag und den Parlamentarischen Ablauf zu zeigen. Gespräche und ein Austausch mit den Gruppen sind mir immer wichtig und gehören zu meinem Demokratieverständnis. Es ist für mich daher eine Freude, diesen Teil der Arbeit wieder aufzunehmen“ ,freut sich der Duisburger...

Auf dem Rathausplatz in Witten . . . ! . . . Ein halber Erfolg, nur ca. 50 Personen waren bei der Mahnwache von "Empört Euch ! Witten ", aber es waren die Richtigen, z.B. die "Aktionsgruppe gegen Fremdenhass", attac-Mitglieder, und und und . . . Eine Bürgeranfrage mit 22 Fragen zu den wittener RWE-Aktien konnte dem Rat eingereicht werden. Zu den Besuchern zählten auch mehere aufstehen interessierte die sich überhaupt nicht bei FB anmelden wollen. Zu einem gewünschten 1. offiziellen Treffen soll...

Das ist eine Forderung eines bekannten Politikers als eine Antwort auf die politische Krise zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei. Ein Lösungsvorschlag zur Beendigung der Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten mit den Pässen beider Staaten, Deniz Yücel. Reicht es, nun wieder nach der „Keule“ der Regierung zu rufen ? Reicht es, wieder einmal den Finger nach anderen auszustrecken, die die Karre aus dem Dreck ziehen sollen ? Nein, reicht nicht. Dazu gehört viel mehr ! Denn diese...

Gladbeck.Die Vorwürfe der DITIB-Gemeinde, dass der Vorschlag von Müzeyyen Dreessen zum Thema "Ramazanfest/Integrationsrat" sich gegen die Gemeinde richtet, weist die Ratsfrau in einem offenen Brief entschieden zurück. "Es gibt weder seitens der CDU noch meinerseits eine Gegnerschaft zu dem Moscheeverein DITIB oder irgendeiner anderen muslimischen Gruppe gegenüber. Ich habe auch keine Rechnungen offen. Im Gegenteil, mit verschiedenen türkeistämmigen aus der Gemeinde und darüber hinaus verbinden...

Die Stadtverwaltung Marl hat den Podcast zur Ratssitzung vom 29. September ins Internet gestellt. Zur leichteren Orientierung befindet sich nun neben den Tagesordnungspunkten die jeweilige Startzeit. Wie die Stadt mitteilt, kann der Podcast des öffentlichen Teils der Ratssitzung nun heruntergeladen und angehört werden. Zur leichteren Orientierung befindet sich jetzt neben den Tagesordnungspunkten die jeweilige Startzeit. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass die Hördatei unvollständig...

Am Donnerstag, 21. Mai 2015 wurde der Antrag zum "Gelsenkirchener Konsens gegen Extremismus", mit der schlappen Begründung, man hätte sich in der Sache eh schon positioniert, von der Tagesordnung gestrichen. Die Ratsfraktion der Alternative für Deutschland fragt sich allerdings, was so schlimm daran gewesen wäre, dieses Lippenbekenntnis noch einmal schwarz auf weiß zu verifizieren. Den Konsens können Sie hier nachlesen. Sehr geehrte Damen und Herren, Gelsenkirchen ist eine weltoffene und...

DAVOS - WELTWIRTSCHAFTSFORUM. „Bei diesen Treffen kommen international führende Wirtschaftsexperten, Politiker, Intellektuelle und Journalisten zusammen, um über aktuelle globale Fragen, dazu zählen neben der Wirtschafts- auch die Gesundheits- und Umweltpolitik, zu diskutieren. ….....Das Forum wird von seinen rund 1000 Mitgliedsunternehmen finanziert. Das typische Mitgliedsunternehmen ist ein globales Unternehmen mit einem Umsatz von über 5 Mrd. US-Dollar, wobei dies je nach Branche und Region...

Das Folgende gab Fritz Dechert zur Niederschrift der Ratssitzung am 18.12.14: Auch zu dieser Sitzung ist mit Sicherheit nicht fristgerecht und möglicherweise auch nicht formgerecht eingeladen worden. Aus diesem Grund und der Wichtigkeit, der Bedeutung der Arbeit des Stadtrates widerspreche, nein muss ich der vorliegenden Tagesordnung widersprechen. Vor drei Tagen, am 15.12.14, wurde in meinem Haushalt ein Päckchen abgegeben und ich verweise auf meine diesbezüglichen ausführlichen Feststellungen...

Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit dem Thema Partizipation und mit einer möglichen Absenkung des Wahlalters befasst. Dazu erklärt der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, der auch Mitglied der NRW-Verfassungskommission ist: „Das Ergebnis der Experten-Anhörung und weitere schriftliche Stellungnahmen sind hierzu eindeutig: Alle Experten haben sich positiv zu einer Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. Und zwar...

Diese Entwicklung war abzusehen: Nachdem bekannt wurde, dass das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Bottroper Stadtgebiet inklusive Bau des Autobahndreiecks Wittringen voran getrieben wird, formieren sich Gegner und Befürworter der Ausbaupläne erneut. Zu Wort meldet sich auch SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Stadtplanungs- und Bauausschusses der Stadt Gladbeck, Wendel vorm Walde. Und vorm Walde wartet mit heftiger Kritik an Joachim Brendel,...

Bürgerinitiative „Stoppt A 52“Essen Pressemitteilung 16.11.2012 Die Bürgerinitiative „Stoppt A 52“ kritisiert das eigenmächtige Vorgehen von Oberbürgermeister Paß bei der Anmeldung von A 52 und Ruhralleeautobahn A44 für den Bundesverkehrswegeplan. Dazu erklärt der Sprecher der Bürgerinitiative, Dieter Zimek: „Es ist ein schlechter politischer Stil, wenn der Oberbürgermeister ohne Beratung in den demokratisch gewählten Gremien eigenmächtig Bedarf für Hunderte von Millionen € anmeldet und damit...