Demokratie

Sehr geehrte Frau Westkamp, Der Rat der Stadt Wesel beschließt, § 6 Abs. 6 Satz 1 seiner Geschäftsordnung wie folgt neu zu fassen: „In jeder Sitzung des Rates und seiner öffentlich tagenden Ausschüsse wird eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner angeboten.“ Begründung: Das Vertrauen in unsere Demokratie ist eine der wichtigsten Grundlagen unseres Rechtsstaates. Eine große Rolle fällt dabei der Teilhabe an politischen Entscheidungen zu. Die Einwohnerfrage-stunde stellt für...

Die Jugendpflege der Stadt Emmerich am Rhein organisiert in Kooperation mit den im Rat vertretenen Fraktionen( ohne Einzelratsmitglieder) erstmals ein kommunalpolitisches Praktikum. Mitmachen können Schülerinnen und Schüler der beiden weiterführenden Schulen in Emmerich ab der 9. Klasse. Während des Praktikums haben die Jugendlichen die Chance, die Abläufe von Verwaltung und Politik auf kommunaler Ebene kennenzulernen und am Ende selbst in eine kommunalpolitische Rolle zu schlüpfen. Das...

„Die Landtagswahl am 15. Mai hat auch in Düsseldorf „Gewinner“ der Direkt-Mandate auf niedrigem Niveau gebracht. Wenn man die Prozentergebnisse nicht nur von den abgegeben Stimmen, sondern von allen Wahlberechtigten im Wahlkreis ausrechnet, dann sind Olaf Lehne mit 22,36%, Marco Schmitz mit 17,20%, Angela Erwin mit 19,39% und Peter Blumenrath mit 19,86% gewählt worden,“ erklärt Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da uns dies bewegt und bei der Bundestagswahl vor...

Diesen Eindruck kann man nach 9 Monaten Engagement in Sachen Transparenz wohl erhalten. Nach 9 Monaten kommt biologisch zumeist was zustande, politisch und gesellschaftlich scheint das in Gelsenkirchen wohl gar nicht zu funktionieren. Seit die Stadt Gelsenkirchen im Februar 2015 die Kosten der Unterkunft bei Neuanträgen im SGB gesenkt hat, versuche ich herauszufinden, wie man sich als Bürger dagegen wehren kann oder wenigstens über Mitgestaltung an dieser Entscheidung partizipieren kann. Man...

Hätte die Stadt Gelsenkirchen im Februar d. J. nicht die Kosten der Unterkunft im SGB gesenkt, würde ich diese Frage wohl gar nicht stellen. Aber heute sind zwei umgangssprachliche Brüller auf meinem Schreibtisch gelandet. Beginnen wir mit Brüller Nummer 1: Im April (2015 sollte man besser erwähnen) stellte ich eine Bürgeranfrage an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Dabei konnte persönlich nicht geklärt werden, wie denn die Fristenregelung bei Anfragestellung in Gelsenkirchen geregelt...