Demokratie

Was ist ein Bürgerentscheid wert, wenn nach der Entscheidung durch eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt alle diejenigen, gegen deren Pläne der Entscheid ausgefallen ist, nun so tun, als sei nichts geschehen? Und man könnte da weitermachen, wo man vor dem Bürgerentscheid aufgehört hat. Demokratie heißt unter anderem: Mehrheitsentscheidungen anzuerkennen und damit konstruktiv umzugehen. Die nun wieder und wieder aufflammenden Querelen und Stimmungsmache gegen das Votum...

ZITAT: "VHS-Bürgerentscheid im ratlosen Rat massiv verteufelt Ein völlig ratloser Stadtrat zeigte sich gestern in beschämender Weise als schlechter Verlierer. Auf einem geistigen Niveau, das nur noch erschreckte, war keine ernsthafte Auseinandersetzung über die Frage möglich, wie denn der überaus erfolgreiche Bürgerentscheid umzusetzen sei. Also ging es nur um die Frage, wer der bzw. die Bösen sind, die dem Rat das eingebrockt haben. Das war dann ganz alleine die MBI und an vorderster Stelle...

Mit Demokratie ist jetzt Schicht im Schacht. Die Bürger in Mülheim, die wollen sich wehren Sie schreiben und reden, machen Bürgerbegehren. In sechs Wochen nur mit Tagen je sieben Haben elftausend Menschen dafür unterschrieben. Doch das geht ja gar nicht Für Verwaltung und Rat Sie tricksen und kungeln und führ'n hinters Licht Gegen Mauscheleien, da wird sich verwahrt. Der Bürger soll zahlen Er soll nicht begehren Manchmal geh'n zu den Wahlen Doch sich bitte nicht wehren. Mit beiden Händen wird...

Kennen Sie die Bedeutung des Begriffes Stadt-Verwaltung? Eigentlich bedeutet dies, dass die Stadt, das Eigentum der Bürger, verwaltet wird. Doch in Mülheim scheint man dies miß zu verstehen, scheint zu glauben, die Stadt gehöre der "Stadt", wie sie es immer kurz nennen. Sie arbeiten bei der Stadt, sie sind im Rat der Stadt. Und dann kommen diese dreisten Bürger daher, bringen Transparente mit und wollen sich für die Interessen ihrer Stadt einsetzen, wollen für den Erhalt ihrer Gebäude sorgen....

Juristisch sehr kompetente Teilnehmer der Expertenanhörung haben zu den Äußerungen des Gladbecker Bürgermeisters Stellung genommen. Zu hören in dem beigefügten Link ab etwa 3:59:45 Minuten. Die Gladbecker Verwaltung steht jetzt klar in der Verantwortung, diese auch vom BM vorgelegten Themen ohne Rücksicht auch kommunal-politische Imponderabilien in Abstimmung mit den gewählten Ratsmitgliedern endlich zu klären und demokratisch entscheiden zu lassen. Hierzu muss Bürgermeister endlich Fakten...