Demokratie

Grafik: Smart City Münster HALTERN AM SEE. Seit 25 Jahren stellt die CDU in Haltern als stärkste Ratsfraktion ununterbrochen den Bürgermeister. Zuvor hatte nur einmal die SPD für 5 Jahre den Bürgermeister zwischendurch von 1994 bis 1999 gestellt. Sonst wäre die Stadt Haltern sogar ein halbes Jahrhundert seit der kommunalen Neugliederung 1975 ausschließlich von CDU-Bürgermeistern regiert worden. Mit einem Perspektivenwechsel und einem zeitgemäßen Zukunftskonzept will nun die parteilose...

Foto:  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Suche nach rechten Bündnispartnern Verlässt knapp zwei Wochen vor der Europawahl die in Umfragen führende CDU mit ihrer Spitzenkandidatin den demokratischen Konsens, um sich erneut mit Hilfe von Rechtsextremen die Spitzenposition und die Mehrheit in der EU zu sichern? Die CDU bereitet zusammen mit der Europäischen Volkspartei (EVP) längst den Tabubruch vor und will offensichtlich die Brandmauer nach rechts skrupellos durchbrechen,...

HALTERN AM SEE. „Das schwindende Vertrauen in Politik und Parteien ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, das erfuhren die Zuhörer des aufrüttelnden Vortags von Dr. Kai Unzicker von der Bertelsmann-Stiftung im vorletzten Jahr in Haltern. Mit dem Titel: „Demokratie in der Krise – wie sich Vertrauen in die Politik zurückgewinnen lässt“ hatte im November 2022 die Arbeitsgruppe „Bürgerrat für Haltern“ des Halterner Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt in die Stadtbücherei...

Foto: Evelyn Stehl / Thomas Rath HALTERN AM SEE. Mit rund 5.000 Teilnehmenden – zehnmal so viel als angemeldet - war die Großdemo in Haltern am Holocaust-Gedenktag gegen politische Rechtstendenzen nicht nur die größte jemals in unserer 38.000-Einwohner-Stadt stattgefundene Demonstration. Sondern die Teilnehmerzahl übertraf erfreulicherweise sogar diejenige in viel größeren Nachbarstädten: Die 87.000-Einwohner-Stadt Marl brachte 4.000 Menschen auf die Beine, in Dülmen mit 47.000 Einwohnern waren...

Im Neuen Jahr 2024 ist weltweit fast die Hälfte der Erdbevölkerung zu Parlamentswahlen aufgerufen: In Europa, in den USA, in Russland sowie in Indien, ferner in Indonesien und Taiwan, in mehreren Ländern Südafrikas und Südamerikas sowie evtl. in Großbritannien. Aber auch in Deutschland: Mit Wiederholungswahlen zum Bundestag in Berlin sowie Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen sowie Brandenburg, obendrein  Kommunalwahlen in 8 deutschen Bundesländern. (Falls die...

Foto: Bertelsmann-Stiftung HALTERN AM SEE. „Das schwindende Vertrauen in Politik und Parteien ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, das erfuhren die Zuhörer des aufrüttelnden Vortags von Dr. Kai Unzicker von der Bertelsmann-Stiftung am Dienstag in der Stadtbücherei mit dem Titel. „Demokratie in der Krise – wie sich Vertrauen in die Politik zurückgewinnen lässt.“ Eingeladen hatte der Arbeitsgruppe „Bürgerrat für Haltern“ des Halterner Forums. „Der öffentliche Vortrag sorgte...

HALTERN AM SEE. Einen Monat vor dem Landtags-Wahltermin gehen die aktuellen Umfragen derzeit von einem Kopf-an Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU in NRW aus: Beiden Parteien werden aktuell um die 30% vorausgesagt. Seit dem Rücktrittsskandal der CDU-Umweltministerin herrscht also annähernd Gleichstand zwischen den größten Parteien. Um dennoch ihre Besitzstände zu bewahren, hatte bereits im vorigen Jahr die Regierungskoalition aus CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD vorbeugend die...

Stadtdirektor Martin Murrack hat den aktuellen Stand zur Durchführung der Landtagswahl in Duisburg am 15. Mai vorgestellt. „Rund fünf Wochen vor dem Wahltermin sind wir sehr gut aufgestellt; trotz erneuter schwieriger Rahmenbedingungen, wie der Corona-Lage sowie der Ukraine-Krise, ist Duisburg bestens vorbereitet,“ so seine Zusammenfassung. In Duisburg wird am 15. Mai der Landtag in NRW neu gewählt. Das Duisburger Stadtgebiet ist für die Landtagswahl in drei (2017 waren es noch vier)...

Seit Samstag, 9. April 2022, werden auch in Ratingen die Wahlbenachrichtigungen zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 zugestellt. Dies teilt die Deutsche Post mit, die den Versand der 66.500 Benachrichtigungen übernommen hat. Das Unternehmen weist darauf hin, dass jeder Ratinger Briefzusteller damit rund 1000 Sendungen zusätzlich im Gepäck hat. Rund 13 Millionen Wahlberechtigte erhalten eine Benachrichtigung zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen, wobei der Anteil an Briefwählern stetig...

Die Landtagswahl am 15. Mai wirft ihre Schatten voraus Witten. Für die Landtagswahl am 15. Mai sucht die Stadt Witten noch gut 160 ehrenamtliche Helfer, die in den Wahlräumen und Briefwahlvorständen für einen reibungslosen Ablauf sorgen und die Stimmen korrekt auszählen. Insgesamt werden in Witten 664 ehrenamtliche Helferinnen und hauptamtliche Mitarbeiter im Einsatz sein - entweder in einem der 55 Wahllokale im Stadtgebiet oder in einem der 28 Briefwahllokale. Diese werden im...

Wie die Parteibasis ihm wider besseres Wissen auf den Leim geht Friedrich Merz gilt an der Parteibasis insbesondere in Ostdeutschland als der chancenreichste Bewerber um das Amt des neuen CDU-Bundesvorsitzenden: 48% der Parteianhänger würden ihn laut „Deutschland-Trend“ von Ende November 2021 gern an der Parteispitze sehen. Die CDU wieder zur „Volkspartei“ zu machen und damit vor allem zur politischen Vertretung der vielen „kleinen Leute“ und „hart arbeitenden Normalverdiener“ – das ist...

Nicht der Russe, sondern die Kommunalwahlen stehen vor der Tür und auch die bisher verantwortlichen Parteien buhlen um unsere Stimmen. Natürlich mit immer den gleichen Versprechungen, die sie schon seit Jahrzehnten nicht einhalten, obwohl sie genügend Zeit gehabt haben, diese umzusetzen. Diesmal werden ja am 13. September außerdem noch die Bezirksvertretung, der OB und der Regionalverband Ruhr gewählt. Wahlen insgesamt sind ja der einzige Vorgang, den man in unserer Gesellschaftsordnung noch...

Die Nichtwähler haben gewählt. Alle Wahlberechtigten sind am 13. September oder vorab per Brief zur Kommunalwahl aufgefordert. Die "Übungswahl" der unter 16jährigen ist vorbei, aber alle Erstwähler*rinnen und "Oldies" sind gefragt, ihre Stimmen abzugeben. Der Stadtjugendring führt nicht umsonst regelmäßig U16/U18-Wahlen durch - die Aktionen, die in das größte Projekt zur politischen Bildung junger Menschen eingebettet sind, sollen Kinder und Jugendliche einladen, ihre demokratischen Rechte...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl*), und an die Frankfurter Rundschau: Zu „Die Klima-Hysterie schadet“ von Annegret Zessin vom 19. Juni 2019 Warum bieten Sie Frau Zessin hier so viel Platz für einen Leserbrief, mit dem sie die bekannten halbwahren, vor fake News und Gehässigkeit strotzenden Ansichten von Pegida und der AfD verbreitet? Auch ich übe Kritik an den Grünen, aber ich werde meine ehemaligen Parteifreunde nicht in die Pfanne hauen, sondern mich an die Fakten halten, die ich...

Macron erzielte in Frankreich mit 42 % Wählerstimmen die absolute Mehrheit. Die „alten“ politischen Kräfte wurden ausgeschaltet. Mit 58 % werden sie ihm das Leben als Opposition schwer machen. Werden das deutsche Verhältnisse?

Die Griechen sollen direkt in einem Referendum entscheiden. Die Gläubiger werden nervös, wir werden in der Presse mit Schlagworten gegen Tsipras eingestellt. Warum wohl? Wer sich ein eigenes Bild über die tatsächlichen Schulden und vor allem der Gläubiger machen will und im Internet nach Unterlagen sucht, findet derzeit fällige Zahlungen, nicht jedoch die bestehende Schuldsumme. Was sind nun Zinsen und was sind Tilgungen. Nur wer die Ausgangssummen kennt, wird die Interessenlage einschätzen...

Der Weg der Sperrklausel Resolution In der Ratssitzung vom 19.02.2015 wurde mit den Stimmen von SPD und CDU eine Resolution zur Einführung einer Sperrklausel für kommunale Parlamente beschlossen für die nächste Wahlperiode 2020. Alle anderen im Rat vertretenen Parteien waren dagegen. Die WAZ berichtete hierzu. Ich möchte einmal die Hintergründe beleuchten warum solche Resolutionen plötzlich gefordert werden in vielen Städten Gemeinden und Kreistagen von NRW mit gleichem Textmuster und...

"FDP möchte bei der Bürgermeisterwahl 2015 neue Wege gehen und die Kandidatur deutschlandweit ausschreiben. Der FDP Stadtverband Iserlohn schlägt vor, die Kandidatur für das im September 2015 zur Wahl stehende Bürgermeisteramt mittels Stellenanzeige auszuschreiben. Die FDP lädt alle demokratischen Parteien in Iserlohn ein, sich dieser Ausschreibung in einem möglichst breiten Parteienbündnis anzuschließen. Für die vor uns liegenden Aufgaben, wie z. Bsp. die Haushaltskonsolidierung,...

'Euch gibts noch?' Diese Frage kam in den letzten Wochen doch recht regelmäßig bei unseren Wahlkampfständen in Wesel. 'Ja, natürlich', lautet dann die Antwort. Als Pirat kann man diese Frage verstehen, denn man würde sie vielleicht selbst stellen, wenn man es nicht besser wüßte. Darum möchte ich das hier mal etwas beleuchten. In Wesel gibt es die PIRATEN seit 2009. In Zuge der damaligen 'Zensursula-Debatte' wurde die kleine Partei deutschlandweit bekannt. Und auch in Wesel formierte sich...