Demokratie

Russland, China, Menschenrechte und der Weltfrieden Meine Meinung (Gedanken zum Presseclub von heute Mittag) Der Mensch tut nichts, es sei denn er hat einen finanziellen Vorteil davon. Deswegen wurde und wird in den westlichen Demokratien, in denen uneingeschränkt Meinungs- und Entscheidungsfreiheit herrscht, viele, viele Handelsbeziehungen mit Diktaturen gepflegt. Deswegen war der Westen lange Zeit der wirtschaftlich erfolgreichste Teil der Welt. Ich vermute so wurde auch die ehemalige...

Ein Kommentar Es ist eine schwere Niederlage für Ulrich Roland, aber gleichzeitig wird die Demokratie in ihren Grundfesten gestärkt: Gladbecks Bürgermeister hätte dem Linke-Ratsherren Kruse in einer Ratssitzung nicht das Wort entziehen dürfen. Trotz vorheriger Mahnungen in Richtung Kruse. So jedenfalls hat das Verwaltungsgericht vor wenigen Tagen entschieden. Und sein Urteil natürlich auch begründet. Selbstverständlich feiern nun viele der politischen Gegner des SPD-Bürgermeisters das...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl*), und an die Frankfurter Rundschau: Zu „Die Klima-Hysterie schadet“ von Annegret Zessin vom 19. Juni 2019 Warum bieten Sie Frau Zessin hier so viel Platz für einen Leserbrief, mit dem sie die bekannten halbwahren, vor fake News und Gehässigkeit strotzenden Ansichten von Pegida und der AfD verbreitet? Auch ich übe Kritik an den Grünen, aber ich werde meine ehemaligen Parteifreunde nicht in die Pfanne hauen, sondern mich an die Fakten halten, die ich...

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 % - Hürde (Sperrklausel) einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte. Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte im Januar 2016 in einem bemerkenswert unsachlichen Beitrag in einer Landtagsanhörung für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das...

Die Wahlergebnisse in McPomm bereiten mir Magenschmerzen, sehr sogar. Darum habe ich einen kleinen "offenen Brief" verfasst, in der Hoffnung, dass meine Mitmenschen stets bedenken, dass eine Stimme für die AfD eine Stimme gegen das bloße Existenzrecht von Menschen wie mir ist. Liebe Mitbewohner*innen dieses Landstrichs, warum machen euch Menschen mit "fremdklingenden" Namen Angst? Warum fühlt ihr euch von uns bedroht? Von Menschen, die stellenweise in der dritten oder vierten Generation in...

Wählerinnen und Wählern wollen gestärkte linke Fraktion Ratsfrau Anabel Jujol ist aus der Fraktion der Partei-Piraten ausgetreten und will als Einzelvertre-terin im Rat weitermachen. Ursprünglich ist Frau Jujol auf der Liste der Partei DIE LINKE in den Rat gekommen, hat aber einen Tag nach der Kommunalwahl ihren Austritt erklärt und ist kurz da-rauf in die Fraktion der Partei-Piraten eingetreten. „Wir fordern Fau Jujol auf ihr Ratsmandat niederzulegen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele...

DIE LINKE LISTE Oberhausen Solidarisiert sich mit dem kurdischen Wiederstand.

„Wir sind zutiefst empört angesichts der Äußerungen des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Herrn Heinbergs in seinem gestern veröffentlichten Interview in der WAZ“, so der Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. Martin Gatzemeier. Heinberg hatte erklärt, die CDU in Gelsenkirchen lehne jegliche interfraktionelle Gespräche ab, bei denen DIE LINKE., AUF und die beiden rechtspopulistischen Fraktionen im Rat beteiligt seien. DIE LINKE in einem Atemzug mit AfD und Pro NRW zu nennen, ist schlicht indiskutabel...

Wenn am 25. Mai die Gladbecker zur Kommunalwahl schreiten, haben sie sprichwörtlich die „Qual der Wahl“: Noch nie zuvor haben so viele Parteien und Gruppierungen für den Stadtrat kandidiert. Und man darf gestrost davon ausgehen, dass es nach der Wahl im Stadtrat sehr „bunt“ zugehen wird. Schließlich gibt es bei Kommunalwahlen keine „Prozenthürde“, weshalb schon vergleichbar wenige Stimmen ausreichen, um wenigstens einen Ratssitz zu ergattern. Befürworter des Wegfalls der „Prozenthürde“ setzen...

Linke-Liste für Europawahl. Gastkommentar Von Sevim Dagdelen Das Märchen »Des Kaisers neue Kleider« von Hans Christian Andersen ist ein Lehrstück, wie aus Sorge um Stellung und Ruf niemand die offensichtliche Wahrheit ausspricht. In Europa wird dieses Lehrstück nur allzu oft aufgeführt. Aus Anlaß der Europawahlen kommt es gar zu einem wundersamen Maskenball. Da wird aus EU-Kommissar Michel Barnier, der sich um die Wasserprivatisierung bemühte, der aufrechte Kämpfer für Regulierung. Da mutiert...

Verdruss mit den Medien ist DIE LINKE gewohnt. Die Partei taucht, obwohl seit der Bundestagswahl die größte Oppositionspartei und auch insgesamt die drittstärkste Kraft im Parlament, in eklatantem Ausmaß seltener in der Berichterstattung auf als die anderen Bundestagsparteien. Selbst die außerparlamentarisch organisierte FDP taucht gemäß einer aktuellen Medienanalyse fast viermal mehr in den TV-Nachrichten auf. Die Grünen immerhin mehr als dreimal so oft, obwohl sie über weniger Sitze verfügen...

Die wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse, sowohl in Industrie- als auch in Schwellen- und Entwicklungsländern. Das ist das Ergebnis eines Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Oxfam kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. In „Working for the Few“ warnt die Entwicklungsorganisation davor, dass wohlhabende Eliten weltweit die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen und wirtschaftliche Spielregeln in ihrem Sinne manipulieren....

Wenn es um wichtige Entscheidungen in Bochum geht, wird gerne mal auf die Tube gedrückt und Entscheidungen im Schnelldurchgang getroffen. So soll es auch mit der Ausgliederung der städtischen Wirtschaftsförderung in eine GmbH geschehen. Obwohl steuerliche Fragen nicht geklärt sind, soll übermorgen im Wirtschafts- und dann im Haupt-/Finanzausschuss die Gründung einer Wirtschaftsförderung Bochum Holding GmbH beschlossen werden. DIE LINKE im Rat lehnt das ab. Die Gründe nennt der...

Minister Groscheck ignoriert den Gladbecker Ratsbürgerentscheid Im März 2012 haben 56 % der Gladbecker mit einem Ratsbürgerentscheid den Ausbau der B224 zur A52 auf Gladbecker Gebiet abgelehnt und damit auch ein Autobahnkreuz, das ein höheres Verkehrsaufkommen als das Kamener Kreuz haben soll. Nun sollen die Gladbecker Wählerinnen und Wähler vom SPD-Verkehrsminister des Landes NRW für ihr NEIN zur Autobahn abgestraft werden. So empfinden sehr viele Gladbecker den neuen Vorschlag des Ministers....

Gewaltig viel neuen Zündstoff erhalten hat die Affäre um Stadtsprecher Peter Breßer-Barnebeck alias „Rolf Schlaegel“: Ende der vergangenen Woche erhielt Bürgermeister Ulrich Roland ein gemeinsames Schreiben der Fraktionen der CDU, der LINKE, der BIG und der Sozialen Liste. Und der Brief hat es sprichwörtlich „in sich“: Die unterzeichnenden Fraktionen kündigten unmissverständlich an, dass ihre Ausschussmitglieder allesamt nicht an der Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses...

Was macht eigentlich ein Europaabgeordneter? Und warum? Von vielen wird das Europaparlament immer noch als Abschiebestation für ausgediente Politiker angesehen, eine Institution mit wenig Macht. Dass das ganz anders ist, konnte Jürgen Klute von der Partei Die Linke im Gespräch mit dem STADTSPIEGEL deutlich machen. Seit 2009 ist Klute Mitglied im EU-Parlament und gehört dort dem Wirtschafts- und Währungsausschuss an. Das schließt eine Menge Lobbyarbeit mit ein. „Für mich ist Lobbyarbeit gar...