Demokratie

Bürgerentscheid überAutobahnkreuzausbau Tempo 30 in der StadtDie hohe Akzeptanz von direktdemokratischen Instrumenten in der Bevölkerung und die positiven langjährigen Erfahrungen anderer Länder, wie etwa der Schweiz, sollten uns Mut machen, auch in Deutschland 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Einführung von mehr direkter Demokratie zu wagen. Die AFD hat in den Bundestag die Forderung  - Mehr Demokratie - am 9.5.2023 mit der Drucksache 20/6708 eingebracht. In der Tagespresse...

Die Initiative "Erhalt unserer VHS in der MüGa" hat einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Ulrich Scholten geschickt, in dem sie zusammengefasst auf die Umsetzung des Bürgerentscheids vom 6. Oktober 2019 besteht. Der Grund ist, dass eine Vorlage für verschiedene Maßnahmen zur Erfüllung des Bürgerentscheids keine Zustimmung in der Ratssitzung fand. "Offenbar folgt daraus für die Verwaltungsführung, dass nun der Bürgerentscheid nicht umgesetzt werden muss", schreiben nun Inge Ketzer, Kirsten...

Wenn Kämmerer und Immobilienverwaltung Bildungspolitik machen, läuft einiges bereits völlig falsch. Wenn diese dann auch noch mit Falschinformationen hantieren, wird es gefährlich. Und ganz schlimm wird es, wenn sie dann auch noch aktiv versuchen, verschiedene Bevölkerungsteile gegeneinander auszuspielen! "Verwaltung und große Teile des Rates haben auf skandalöse Weise seit 2013 einen Anlauf nach dem anderen gestartet, um die bewährte und beliebte Volkshochschule aus dem Gebäude in der MüGa zu...

Gladbeck: B224 | Aktionsbündnis A52 fordert neue öffentliche Beteiligung nach grundlegender Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans Das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: neue Wege für morgen!“ (s. u.) kritisiert wie der Bundesrechnungshof* und die großen Umweltverbände** den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 fundamental. Es fordert eine grundlegende Überarbeitung und anschließend eine neue Beteiligung durch die Öffentlichkeit. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für die...

"Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind die mächtigsten Instrumente, die Bürgern zur Verfügung stehen, um die Politik in ihrer Gemeinde ... zu beeinflussen." (Roman Huber, Bundesgeschäftsführer „Mehr Demokratie e.V.“) Am 18.Februar hat der Rat der Stadt Velbert sich mit den Stimmen der CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP mehrheitlich für die Durchführung des Bürgerentscheids zur Frage „Soll die Heinrich-Kölver-Realschule in Velbert-Neviges / Tönisheide bestehen bleiben?“ ausgesprochen. Thorsten...

Bürgerentscheid. Das historische Ereignis brachte die Menschen in Lünen vor zehn Jahren auf die Beine und an die Wahlurnen. Ja oder Nein – für oder gegen ein neues Gewerbegebiet im Grüngürtel am Lüner Stadtrand.Die Gegner siegten und konnten den Bau neuer Industrie verhindern. Doch davon ab, was dieses Ergebnis für den einzelnen Aktiven in den Bürgerinitiativen Pro und Contra ganz persönlich bedeutet, hat es bis heute Strahlkraft und eine wichtige Botschaft. Nicht meckern, sondern machen. Wer...

Ungeheuerliches geschah vor zehn Jahren in Lünen. 14.174 Bürger gingen am Sonntag, 9. Februar 2003, zur Wahlurne und sagten Ja. Ja zum Schutz der Natur. Und damit Nein zu Plänen von Stadt und Politik, ein neues Gewerbegebiet auf einer Grünfläche in der Nähe der Autobahn auszuweisen. Ein großer Sieg für die Bürgerinitiative „Stoppt den Landschaftsfraß“. Genau zehn Jahre später trafen sich die Akteure jetzt in der Kleingartenanlage Achenbach in Brambauer, um Rückschau zu halten und zu feiern bei...

Könnte die Angabe von Zwischenständen über die Beteiligung an der Briefwahl, wie sonst beispielsweise bei Kommunalwahlen durchaus üblich, das OB-Abwahlverfahren beeinflussen? Darüber scheiden sich derzeit die Geister. Schließlich muss beim Bürgerentscheid eine Mehrheit für den Abwahlantrag mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Das wären in Duisburg rund 92 000 Stimmen. Die Wahlbeteiligung spielt daher eine überaus entscheidende Rolle. Zwischenstandsmeldungen könnten Aufschluss...

Der Monheimer Bürgerentscheid zur Rettung der Lise-Meitner-Realschule ist gescheitert. Zu wenig Menschen stimmten am letzten Sonntag für den Erhalt der Schule ab. Von den 32.867 Stimmberechtigten im Stadtgebiet machten gerade einmal 4750 ihr Kreuzchen bei „Ja“ und beantworteten damit die eindeutige Frage „Soll die Lise-Meitner-Realschule (LMR) am Berliner Ring in ihrer jetzigen Schulform als eigenständige Realschule erhalten bleiben?“ positiv. Und um es deutlich zu machen: Allein diese 4750...