Demokratie

2016 entschied die rot-grüne Landesregierung NRW, eine Sperrklausel für die Kommunalwahlen einzuführen. Bereits bis Ende der 90er Jahre galt in Nordrhein-Westfalen eine 5%-Hürde, die 1999 vom Landesverfassungsgericht gekippt wurde. Im vergangenen Jahr entschied sich die Regierung zu einem neuen Vorstoß, um die lästige Konkurrenz in Form kleiner Parteien mit der erneuten Einführung einer Sperrklausel aus den Räten zu verdrängen. Diesmal senkte sie vorsorglich die Hürde auf 2,5% und verankerte...