Demokratie

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein hat mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Laschet auf die faktische Abschaffung des Sozialtickets in NRW reagiert. Das Sozialticket wurde auf öffentlichen Druck der sozialen Bewegungen am 1.12.2011 auch in den Kreisen Wesel und Kleve eingeführt. Die Mitglieder des Netzwerkes kritisieren die bisherige Untätigkeit und befürchten, dass sich die Landesregierung ganz aus dem Projekt „Sozialticket“ zurückziehen und die bisherige...

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Über die NAS-Affäre und deren Folgen. Unlängst äußerte sich der Chef der NSA, Keith Alexander, zu den Vorwürfen, dass sein Land, die USA, praktisch die ganze Welt ausspioniert, Kommunikationen von Privathaushalten mitverfolgt und speichert, Regierungen belauscht und sogar die private Kommunikation und die Regierungsgeschäfte der Kanzlerin bespitzelt. Über diese kriminellen Vorgänge angesprochen meinte er: Das machen doch alle! Abartiger geht es kaum noch: Die Amis begehen die Flucht nach vorn...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die die jeweiligen Werke rezensieren möchten. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche haben wir dreierlei politische Bücher im Angebot Kauderwelsch - die Sprache der Politiker Wir haben in unserem Land das Glück, über vieles umfassend informiert zu werden. Die Herausforderung besteht jedoch darin, hinter Fachsprache und Floskeln den Kern einer Debatte zu „begreifen“. Klartext ist hier gleichermaßen von...

Rechtzeitig zur Landtagswahl in NRW am 13. Mai ist das Internetportal "Abgeordnetenwatch" freigeschaltet worden. Landtagspräsident Uhlenberg hat ein Grußwort verfasst. Unter http://www.abgeordnetenwatch.de/kandidierende-854-0.html kann jede/r Interessierte alle Kandidaten nach Wahl anklicken und befragen. Alle Wahlkreise sind aufrufbar, alle Damen und Herren, die ein Landtagsmandat anstreben, sind erreichbar.