Demokratie

Beiträge zum Thema Demokratie

Politik
Foto: Pixabay

Verwaltungsgerichts-Urteil gegen Gladbecks Bürgermeister Roland
Eine herbe Niederlage

Ein Kommentar Es ist eine schwere Niederlage für Ulrich Roland, aber gleichzeitig wird die Demokratie in ihren Grundfesten gestärkt: Gladbecks Bürgermeister hätte dem Linke-Ratsherren Kruse in einer Ratssitzung nicht das Wort entziehen dürfen. Trotz vorheriger Mahnungen in Richtung Kruse. So jedenfalls hat das Verwaltungsgericht vor wenigen Tagen entschieden. Und sein Urteil natürlich auch begründet. Selbstverständlich feiern nun viele der politischen Gegner des SPD-Bürgermeisters das...

  • Gladbeck
  • 10.09.19
  • 2
Politik
Wird erneut seitens des "Bürgerforum Gladbeck" heftig attackiert: Bürgermeister Ulrich Roland. | Foto: Archiv

Neuer Angriff des "Bürgerforum Gladbeck": Hat Bürgermeister Roland den Rat "getäuscht"?

Gladbeck. Mit einem deutlichen Schreiben hat sich jetzt das Bürgerforum Gladbeck an die Bezirksregierung Münster gewandt. Dort wird zurzeit über eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Rates der Stadt vom 26. November 2015 entschieden. Mit dem Beschluss hatte der Rat die A 52 auf Gladbecker Gebiet ausdrücklich begrüßt und den Bürgermeister ermächtigt, eine angeblich 2015 „endverhandelte“ Vereinbarung mit Land und Bund abzuschließen. Es werde, so das "Bürgerforum" in seinem...

  • Gladbeck
  • 31.10.16
  • 6
Politik

Landtagsausschuss zur NRW-Sperrklausel 2,5 %

Juristisch sehr kompetente Teilnehmer der Expertenanhörung haben zu den Äußerungen des Gladbecker Bürgermeisters Stellung genommen. Zu hören in dem beigefügten Link ab etwa 3:59:45 Minuten. Die Gladbecker Verwaltung steht jetzt klar in der Verantwortung, diese auch vom BM vorgelegten Themen ohne Rücksicht auch kommunal-politische Imponderabilien in Abstimmung mit den gewählten Ratsmitgliedern endlich zu klären und demokratisch entscheiden zu lassen. Hierzu muss Bürgermeister endlich Fakten...

  • Gladbeck
  • 22.01.16
Politik
Ralf Michalowsky DIE LINKE

Ist der Landesregierung die Demokratie lästig?

Minister Groscheck ignoriert den Gladbecker Ratsbürgerentscheid Im März 2012 haben 56 % der Gladbecker mit einem Ratsbürgerentscheid den Ausbau der B224 zur A52 auf Gladbecker Gebiet abgelehnt und damit auch ein Autobahnkreuz, das ein höheres Verkehrsaufkommen als das Kamener Kreuz haben soll. Nun sollen die Gladbecker Wählerinnen und Wähler vom SPD-Verkehrsminister des Landes NRW für ihr NEIN zur Autobahn abgestraft werden. So empfinden sehr viele Gladbecker den neuen Vorschlag des Ministers....

  • Gladbeck
  • 15.07.13
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