Demokratie

FDP fordert Zusammenstehen demokratischer Kräfte gegen Extremismus Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die Rassismusvorwürfe des Sprechers des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ gegenüber der Polizei scharf und fordert dazu auf, das Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht gegen rechtsstaatlich agierende Institutionen einzusetzen. „Sowohl die Polizei als auch die weiteren in Altendorf und anderen Quartieren involvierten Behörden arbeiten auf Grundlage unserer...

Nach dem Vorbild der bundesweiten „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat“ ist auch in Essen ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis entstanden, das sich für die Wahrung der Menschenwürde, von Toleranz und Gewaltlosigkeit stark macht. Das offizielle Gründungstreffen hat am Donnerstag, 29. September 2016, im Rahmen der Interkulturellen Woche 2016 in Essen stattgefunden. Zu den „Allianzpartnern“ zählen 14 städtische Institutionen, Religionsgemeinschaften, Verbände...

Die Wahlergebnisse in McPomm bereiten mir Magenschmerzen, sehr sogar. Darum habe ich einen kleinen "offenen Brief" verfasst, in der Hoffnung, dass meine Mitmenschen stets bedenken, dass eine Stimme für die AfD eine Stimme gegen das bloße Existenzrecht von Menschen wie mir ist. Liebe Mitbewohner*innen dieses Landstrichs, warum machen euch Menschen mit "fremdklingenden" Namen Angst? Warum fühlt ihr euch von uns bedroht? Von Menschen, die stellenweise in der dritten oder vierten Generation in...

Faschismus ist ein Verbrechen und keine Meinung! Die Ratsfraktion DIE LINKE ruft alle Essenerinnen und Essener dazu auf, sich der NPD am kommenden Samstag entgegenzustellen sich an der Gegendemonstration des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ zu beteiligen. „Lasst uns ein Zeichen setzen und zeigen, dass Essen keinen Platz für rechtes und faschistisches Gedankengut hat. Unsere Stadt ist bunt und nicht braun!“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Wir sehen es auch kritisch, dass der...

Linke: Flüchtlinge als Chance und nicht als Last betrachten Die Ratsfraktion DIE LINKE ist schockiert über die Äußerungen des SPD-Ratsherrn Guido Reil im Interview zum Thema Flüchtlinge. „Was Ratsherr Guido Reil da abgeliefert hat, strotzt nur so vor unhaltbaren Ressentiments und Pauschalisierungen, die in der rechten Ecke der Gesellschaft sicher gern aufgegriffen werden“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Hoffentlich holt ihn die SPD schnell auf die Partei-programmatik zurück,...

Nicht hinter Standards zurückfallen – Wohlfahrtsverbände beteiligen Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und der damit einhergehenden Notwendigkeit zur Schaffung von neuen Unterbringungsmöglichkeiten in Essen, fordert die Ratsfraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des Sozialausschusses, noch vor der kommenden Ratssitzung. „Es ist wichtig, dass vor der Ausweisung von neuen Unterbringungsmöglichkeiten eine Diskussion mit den zuständigen Fachpolitikern geführt wird“, so die...

Wählerinnen und Wählern wollen gestärkte linke Fraktion Ratsfrau Anabel Jujol ist aus der Fraktion der Partei-Piraten ausgetreten und will als Einzelvertre-terin im Rat weitermachen. Ursprünglich ist Frau Jujol auf der Liste der Partei DIE LINKE in den Rat gekommen, hat aber einen Tag nach der Kommunalwahl ihren Austritt erklärt und ist kurz da-rauf in die Fraktion der Partei-Piraten eingetreten. „Wir fordern Fau Jujol auf ihr Ratsmandat niederzulegen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele...

Stattdessen lokale und regionale Lösungen schaffen Die Ratsfraktion DIE LINKE. kritisiert die geplanten Dienstobergrenzen für Kinder- und Jugendärzte im Notdienst. „Diese Reform bedeutet eine schlechtere Versorgung für unsere Kinder und Jugendlichen in Es-sen“, so Ursula Lötzer, für DIE LINKE im Sozialausschuss. „Die Essener Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik und Ärzte haben deutlich gemacht, dass sie die bestehende Struktur der Notfall-praxen erhalten wollen. Durch die Rücknahme der...

Linksfraktion Essen auf Seiten der Mietergemeinschaft Die Ratsfraktion DIE LINKE. kritisiert die geplanten Mieterhöhungen der Allbau AG, welche jetzt doch deutlich höher ausfallen als ursprünglich geplant. „Wir können der Argumentation der Allbau AG nicht folgen“, so Ulla Lötzer, für DIE LINKE. im So-zialausschuss. „Die sogenannten Extras wie Waschküchen oder Telefonanschlüsse, mit denen der Allbau die Mieterhöhungen rechtfertigt, gehören aus unserer Sicht zur Standardausstattung einer Wohnung....

Runden Tisch für Flüchtlingsunterbringung und Pro Asyl einbeziehen Die Verwaltung erarbeitet derzeit einen Notfallplan für die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen, weil die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen. Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE rächen sich jetzt die Versäumnisse der letzten Jahre, in denen nicht ausreichend Vorsorge für die Unterbringung von Flüchtlingen geleistet worden ist. „Die Flüchtlingsunterbringung wurde aus durchsichtigen Gründen von SPD, CDU und Co....

Existenzminimum darf nicht gekürzt werden Im vergangenen Jahr wurden in Essen 10 Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erteilt als im Vorjahr. Insgesamt wurde in rund 11.500 Fällen den Betroffen das Geld gekürzt. „Wir lehnen die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ab und bedauern sehr, dass es zu einer solchen Erhöhung gekommen ist“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Wenn es fast 9.800 Sanktionierungen alleine deshalb gibt, weil die Betroffenen nicht zur Beratung...

Fragt die Frösche! - DIE LINKE. legt Anfrage für den Planungsausschuss vor Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt für die nächste Sitzung des Planungsausschusses eine Anfrage, welche Strategie die Stadtverwaltung verfolgt, um leerstehende und andere Reserveflächen wieder für Gewerbe nutzbar zu machen. Gleichzeitig weist sie die Aussage von IHK-Chef Püchel zurück, im Zusammenhang mit der Ausweisung neuer Gewerbeflächen hätten die Bezirksvertretungen zu viel Mitspracherecht. „Das nennt sich halt...

Neue Hürde führt nur zu neuem Wählerfrust Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt die Überlegungen der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP zur Wiedereinführung einer 3 %igen Sperrklausel für die Kommunalwahlen ab. Auch wenn sie selbst keine Sorgen hat, dieses Quorum zu erreichen, würde ein solcher Beschluss vielen Wähler/innen ihre Vertreter/innen nehmen. „Es ist schon erstaunlich, aber manche Sozialdemokraten machen wahrscheinlich Luftsprünge, wenn sie an die 10 %-Sperrklausel in der...

Die Stadt ist für alle da – Verbot steht rechtlich auf tönernen Füßen Ein Alkoholverbot in der Innenstadt lehnt DIE LINKE ab. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Wir wollen nicht, dass durch unnötige und vermutlich rechtswidrige Maßnahmen wie ein Alkohol-verbot die Menschen der Trinkerszene schikaniert werden. Alkoholabhängige durch ein Verbot zu vertreiben, geht am Problem vorbei. Suchtabhängige brauchen Hilfe und keine Verbote und Aus-grenzung. Der öffentliche Raum ist...

Ratsfraktion DIE LINKE kündigt erneut Antrag auf Einschaltung des RPA an Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen sich jetzt auch dafür ausgesprochen hat, das Rechnungsprüfungsamt wegen des Stadion-Skandals einzuschalten. Im März haben CDU und SPD im Finanzausschuss und im Rat diesen Antrag der linken Fraktion noch abgelehnt. „Das Rechnungsprüfungsamt könnte schon seit zwei Monaten seine Arbeit machen“, stellt die Fraktionsvorsitzende Gabriele...

Privatisierungen ändern nichts an den Strukturproblemen Regierungspräsidentin Anne Lütkes fordert angesichts der jüngsten Skandale bei städtischen Ge-sellschaften mehr Kontrolle der Beteiligungen und mehr Transparenz, sowie den Verkauf städti-scher Beteiligungen. Die Überziehung der Stadionkosten und des Cash-Pools durch die GVE, sowie der „Griff“ in die Instandhaltungsrücklage für Folkwang hat bei der Aufsichtsbehörde das Fass zum Überlaufen gebracht. „Wir sind gegen den Vorschlag der...

Verkauf des städtischen Tafelsilbers löst Defizitprobleme nur kurzfristig Mit ihrem Verbot den Kreditrahmen der städtischen Holding EVV über das bisherige Limit aufzustocken, legt Regierungspräsidentin Anne Lütkes die Stadt Essen finanziell an die Kette. Gleichzeitig wird bekannt, dass das Defizit im Jahresabschluss 2014 mit 83 Mio. Euro doppelt so hoch ist wie geplant. Die Vorschläge, die u.a. der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen macht, wie den Verkauf städtischer Beteiligungen und...

Teilnahme an politischen Prozessen, Interesse an ihren Möglichkeiten, die eigenen Themen aktiv vertreten können: Diese Ziele verfolgt das Projekt „mitWirkung!“ von Jugendamt Essen und den Falken für Teenager. An einem Fachtag Ende November trafen sich Multiplikatoren, Jugendliche und Bezirkspolitiker in der Weststadthalle, um Aktionen des letzten Jahres auszuwerten und konkrete Vereinbarungen fürs kommende zu treffen. Seit 2008 gibt das Projekt mitWirkung! Jugendlichen in den Stadtteilen die...