Demokratie

Aktuell in China, aber auch in Hongkong und in Russland kamen die weißen Blätter bereits zum Einsatz. In Russland bspw. bei Demos gegen den Krieg in der Ukraine… Hier zeigt sich ganz deutlich, wie es in den jeweiligen Ländern mit der Meinungsfreiheit bestellt ist. Um Repressalien zu umgehen, haben die jeweiligen Demonstranten diesen, wie ich finde, genialen Ausdruck des Protestes gewählt. Diese Tatsache sollte allen Menschen und Gruppen hierzulande, die lauthals Postulieren, dass die...

Nicht der Russe, sondern die Kommunalwahlen stehen vor der Tür und auch die bisher verantwortlichen Parteien buhlen um unsere Stimmen. Natürlich mit immer den gleichen Versprechungen, die sie schon seit Jahrzehnten nicht einhalten, obwohl sie genügend Zeit gehabt haben, diese umzusetzen. Diesmal werden ja am 13. September außerdem noch die Bezirksvertretung, der OB und der Regionalverband Ruhr gewählt. Wahlen insgesamt sind ja der einzige Vorgang, den man in unserer Gesellschaftsordnung noch...

Thüringen hat gezeigt, wie schnell einem Politiker die eigenen Wahlslogans um die Ohren fliegen können. Thomas Kemmerich plakatierte noch vor wenigen Wochen ganz groß den Satz: „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat.“ – Nur mit welchem Interesse?, fragt man sich im Nachhinein. Um sie zu wiederholen?„Das Zünglein an der Waage“ stand auf einem anderen Plakat. Heute wissen wir: Es ist ein gespaltenes Zünglein, denn das große Indianerehrenwort, sich von den Rechten zu distanzieren,...

Die Abgeordneten: Der EU-Wahlkampf hat längst begonnen und die Parteien buhlen mal wieder um die Stimmen der Bürger, für deren Interessen sie sonst sowieso nichts übrig haben. Denn es geht um 96 hoch bezahlte Pöstchen mit rund 14.000 Euro monatliches Grundgehalt, plus den ganzen Sonder- und Nebeneinkünfte und Privilegien, die so ein lukrativer Job natürlich mit sich bringt. Dort in Brüssel und Strassburg dürfen dann die insgesamt 751 EU-Abgeordneten ihre gewissenhafte Lobbyarbeit für die...

Verdrehungen und Missstände: Wenn Regierungspolitiker nicht mehr weiter wissen und schon über ihre eigene Unfähigkeit stolpern, dann müssen als Schuldige die so genannten Populisten herhalten. Wobei sie Rechts- und Linkspopulismus bewusst einfach in einen Topf schmeißen, obwohl es vom Inhalt her, nichts Gegensätzlicheres geben kann. Leider werden in unserem Sprachgebrauch immer mehr Begriffe missbraucht oder ins negative interpretiert. Zum Beispiel die Verdrehung von Arbeitgeber und...

Gefragt, geantwortet und heiß diskutiert Der politische Bürgertisch lud nach einem Jahr seit seinem ersten Zusammentreffen Politiker zu sich ein. Als ersten Gast konnte die Gladbecker Initiatorin und Buchautorin Barbara Erdmann den Bottroper AfD-Politiker Alfred Stegmann begrüßen. An seiner Seite Udo Otto Pauen, selbständiger Jurist. Der Abend stand unter dem Motto „Bürger fragen, Politiker antworten“. Bereitwillig und mit großer Offenheit stellten sich beide Herren den Fragen der Anwesenden,...

Wahlversprechen: Zur Wahl zu gehen gehört eigentlich zur Pflicht eines jeden Bürgers, auch wenn man derzeit nichts Grundsätzliches ändern, aber doch ein entscheidendes Richtungszeichen setzen kann. Wahlkämpfe sind nichts anderes als Schall und Rauch, wo man mit leeren Versprechungen beim Wähler die letzten Hoffnungen nochmals aufflackern lässt. Gleichzeitig sind sie ein Stimmungsbarometer um zu überprüfen, in wie weit die Manipulation und Meinungsbeeinflussung wirkt und funktioniert. Seit...

Am 24. September sind Bundestagswahlen. Das Projekt „Juniorwahl 2017“ nimmt das zum Anlass, Schülerinnen und Schülern die Bedeutung von Wahlen für eine freiheitliche Demokratie näherzubringen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes würde sich freuen, wenn auch in Bottrop, Gladbeck und Dorsten möglichst viele Schulen an dem Projekt teilnehmen. „Bei dem Projekt geht es darum, Demokratie ganz praktisch zu erleben und zu üben“, so Michael Gerdes. Im Unterricht simulieren die Schülerinnen und...

Am Samstag, den 18. Februar 2017 fande vor dem oberhausener Hauptbahnhof eine Kundgebung & Demo bis zum Oberhausen Centro statt. Diese richtete sich gegen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim (AKP), welcher in der Oberhausener Arena einen Auftritt hatte. Die Demo und die Kundegbung verliefen friedlich und hatten circa 1.300 TeilnehmerInnen.

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

DIE LINKE LISTE Oberhausen Solidarisiert sich mit dem kurdischen Wiederstand.

Am heutigen Montag, 13. Oktober vor dem Bottroper Karstadt solidarisierte die Montagsdemo und es wurde die IS (ISIS) Terror gegen Kurdische Volk in Irak-Kurdistan und Syrien-Kurdistan verurteilt. Unter dem Redner wurde auch der Wunsch erwähnt das die in Bottrop vertretenden vier Moscheen sich von IS (ISIS) Terroristen sich Per Pressemitteilung verurteilen sollen. Diese Montagsdemo stand unter dem Motto: Überall ist Kobane-Überall ist Wiederstand. Solidarität mit der kämpfenden Bevölkerung in...

Bottrop im demokratischen Sturzflug: Das gibt mir nochmals die Gelegenheit, auf einige gesellschaftlichen Zusammenhänge und die Nutznießer unserer angeblichen Demokratie hinzuweisen. Also in so einer „dummen Stadt“ würde ich mich als Unternehmer auch gerne ansiedeln, wo eigene Unfähigkeit und Schulden von der Bürgerschaft getragen werden. Denn im Grunde genommen wurde eigentlich über folgende Frage abgestimmt: „Wollt ihr weiterhin betrogen und belastet werden, sodass für vernünftige Dinge kein...

Politiker aus nahezu allen Parteien unterstützen die Kampagne des Mehr Demokratie e.V. In Bottrop jedoch unterstützen bisher nur PIRATEN die Forderungen der Kampagne Mehr Demokratie in Städten und Gemeinden nach mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Sind es in Gelsenkirchen auch Linke und Grüne, in Duisburg neben einer Wählergruppe sogar ein Kandidat der FDP, so konnte sich in Bottrop bisher kein Kandidat einer anderen Partei als den PIRATEN dazu bewegen diese Forderung zu unterstützen....

Wie bereits im vergangenen Jahr protestierte die nordrhein-westfälische Friedensbewegung am 3. Oktober 2013 mit Kundgebungen und Demonstration in Kalkar gegen die dortige Militäreinrichtung. Im Juli 2013 wurde in Kalkar und im benachbarten Uedem das Zentrum Luftoperationen eröffnet. Die Bundeswehr betreibt dort gemeinsam mit zivilen Behörden Luft- und Weltraumüberwachung. An Gefechtsständen werden Luftoperationen geplant und durchgeführt. Ebenfalls hier stationiert ist das CAOC Uedem (Combiened...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die die jeweiligen Werke rezensieren möchten. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche haben wir dreierlei politische Bücher im Angebot Kauderwelsch - die Sprache der Politiker Wir haben in unserem Land das Glück, über vieles umfassend informiert zu werden. Die Herausforderung besteht jedoch darin, hinter Fachsprache und Floskeln den Kern einer Debatte zu „begreifen“. Klartext ist hier gleichermaßen von...

8. Mai 2013: “Aus der Geschichte lernen – für den Frieden sorgen!” – In diesem Jahr bot die Veranstaltung der “8. Mai-Initiative Bottrop” in Erinnerung an den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus eine Vortrag zum Thema “(Rechte) Gewalt und Diskriminierung in deutschen Stadien” von Herrn Markus Mau von der Schalker Fan-Initiative e. V. Die TeilnehmerInnen wurden von Frau Heike Biskup (Leiterin des Stadtarchivs) begrüßt, und es gab einen Rede von Oberbürgermeister Bernd Tischler. Das Programm...

68. Jahrestag der Befreiung Am 8. Mai 2013 feiern wir den Tag der Befreiung, das Ende des Nazi-Regimes, die Niederlage des deutschen Faschismus . An diesem Tag danken wir allen, die für die Befreiung gekämpft haben, und gedenken aller, die unterdrückt, eingesperrt und ermordet wurden. Wir gedenken den Opfern des Holocaust, den Millionen in Konzentrationslagern, Zuchthäusern und Folterkammern der Gestapo, den bestialisch Ermordeten, den Widerstandskämpfern und den Gefallenen der Roten Armee und...

Es ist schon köstlich, welche hervorragende Vorlagen der Selbstentlarvung uns die Politik eigenständig liefert. Wie stand so schön am 01.03.2013 in der Zeitung: „Streit um Eidesformel für NRW-Minister.“ Das ist natürlich auf alle wichtigen politischen Mandatsträger im ganzen Lande ebenfalls übertragbar. Es geht also um den Amtseid, wo die Regierungsmitglieder beteuern: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen werde.“ Jetzt weiß natürlich jeder Mensch der nicht...

Zur anstehenden Landtagswahl in NRW Es soll in unserem Lande tatsächlich immer noch Menschen geben, die glauben mit Wahlen grundsätzlich etwas zu bewirken und die politische Landschaft beeinflussen bzw. verändern zu können. Ein schlauer Mann hat einmal gesagt: „Wenn Wahlen wirklich etwas verändern könnten, hätte man sie längst abgeschafft.“ Der Zweck von Wahlen liegt ganz alleine darin, als Gradmesser der Beeinflussbarkeit und Stimmungsbarometer der Unwissenheit zu dienen. Mit dem Wahlergebnis...