Demokratie stärken

Die BI nimmt Stellung zur Sitzung des Hauptausschuss der Stadt Marl: Der Eindruck, das Rat und Stadtverwaltung Corona für Intransparenz nutzen ist bereits entstanden. Wie sonst ist die Änderung des Tagungsortes aus der geräumigen, mit bester Technik ausgestatteten Aula der Scharounschule, zurück ins beengte Marler Rathaus zu erklären? Während Lehrer*innen, Busfahrer*innen oder auch Mitarbeiter*innen des öffentlichen und medizinischen Dienst klaglos ihren beruflichen Aufgaben nachkommen, sorgen...

Während vielerorts ordentliche Ratsitzungen stattfinden und durchgeführt werden, geht die Marler Stadtverwaltung eigene Wege, mit teils zweifelhaften Gründen, meinen die Mitglieder der Bürgerinitiative. Sie wandte sich mit  Briefen  an die Stadt. Bürgeranfrage nach Bundes- Informationsgesetz.Anmeldung zu Rats- Ausschusssitzungen Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arndt. Aufgrund ihrer Absage der Ratsitzung vom 17 Dezember ergeben sich für mich und den Mitglieder*inen unserer Bürgerinitiative...

Mitglieder der Bürgerinitiative Marl Hüls haben vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Stadt Marl  erwirkt, dass den Bürger*innen den unbeschränkten Zugang zu Rats und Ausschusssitzungen ermöglicht. Schon bei der ersten constituierenden Sitzung in der Scharounschule musste für das politisch interressierte Publikum die Empore geöffnet werden, allerdings erst auf Nachfrage. Bisher konnten Einwohner*innen am Geschehen im Ratsaal der Aula nur akustisch teilhaben, ohne Sichtmöglichkeit...

Mitglieder der Bürgerinitiative Marl Hüls protestierten bei der konstituierenden Ratsitzung (am 12.Nov. in der Scharounschule) gegen die Pläne von   Ratsfaktionen zur Abschaffung der Einwohner-Fragestunde bei Rats- und Ausschuss Sitzungen. Anlass war ein Artikel in der Lokalpresse vor der Ratssitzung. Zitat: "Bisher stand vor dem Eintritt in die Tagesordnung in jedem Fachausschuss und in jeder Ratssitzung eine Bürgerfragestunde auf dem Programm. Ab jetzt soll die Bürgerbeteiligung in einen...