Politik
CDU begrüßt die Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel für den Rat
Heinberg: Die Sperrklausel ist eine notwendige Maßnahme für eine schnellere und ergebnisorientiertere lokale Demokratie Die CDU-Fraktion hat sich schon im Februar 2015 in der Ratsresolution „Lokale Demokratie Stärken – Sperrklausel einführen“ klar für eine lokale Sperrklausel ausgesprochen und den Landesgesetzgeber aufgefordert, mit Wirkung vom nächsten Kommunalwahltermin an eine Sperrklausel für alle kommunalen Vertretungsgremien in der Landesverfassung wieder einzuführen, um die...