Demokratie - Club

Die Gruppe "Religionsfrei im Revier" kritisiert und protestiert, dass es eines demokratischen Verfahrens unwürdig ist, Gegner einer Finanzierung nicht anzuhören und nur Lobbyisten und Befürwortern des Kirchentages das Wort zu erteilen. Die Gruppe spielt auf den Auftritt des ehemaligen Siemens-Managers Dr. Jörg Kopecz, Leiter der Finanzen und Organisation beim Deutschen Evangelischen Kirchentag, im Finanzausschuss der Stadt an. Statt der Stadtverwaltung durfte Kopecz für die...

Die Evangelische Kirche fordert für ihren einwöchigen Kirchentag im Jahre 2019 von der Stadt Dortmund 2,7 Millionen Euro Subventionen. Zwei Tage vor der Sitzung des Finanzausschuss, der am letzten Donnerstag im Rathaus tagte, erhielten die Ausschussmitglieder endlich die Information über die tatsächliche Höhe der zusätzlich von der Kirche geforderten Sachleistungen. Diese liegen bei rund 720.000 Euro. Während die CDU, an die angeblichen wirtschaftlichen Vorteile für die Stadt glaubend und auf...

Die FAIR TRADE & FRIENDS lieferte auch in diesem Jahr von Freitag bis Sonntag wichtige Impulse für den Fairen Handel und zog rund 3.500 Besucher an. Angesichts der hochsommerlichen Temperaturen ein zufriedenstellendes Ergebnis. Außerdem konnte die Messe durch eine hohe fachliche Qualität der Besucher überzeugen. "Gemeinsam mit unseren Förderern und Partnern ist es uns gelungen, die FAIR TRADE & FRIENDS zur Leitmesse des Fairen Handels auszubauen. In den kommenden Jahren werden wir konsequent...

Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen hatte am Donnerstag Vertreter der vier Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grünen sowie Linken & Piraten zum Gedankenaustausch über den Ev. Kirchentag eingeladen, der in 2019 Dortmund stattfinden soll. In erster Linie ging es um die von der Evangelischen Kirche geforderten kommunalen Kirchentagszuschüsse in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro sowie um die zusätzlichen, umfangreichen kommunalen Sachleistungen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN...

Nachdem mehreren befristet Beschäftigten eine angekündigte Entfristung ihrer Arbeitsverhältnisse mit dem Hinweis auf "Probleme mit dem Betriebsrat" verweigert worden ist, hat der Betriebsrat nun einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Dortmund eingereicht. Dort wird man auf die berüchtigte Anwaltskanzlei Schreiner & Partner treffen, die mittlerweile von Textildiskounter KiK engagiert wurde. Erst am Mittwoch haben engagierte Gewerkschafter mit ihrem Protest gegen ein geplantes Seminar der...

Laut Albert Einstein ist es eine Definition von Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun und dabei andere Ergebnisse zu erwarten. Nach einem angeblichen "Rettungspaket" in Höhe von 110 Milliarden Euro im Jahr 2010 und Krediten in Höhe von 130 Milliarden Euro im Jahr 2012 soll Griechenland nun ein weiteres Mal "gerettet" werden. Mit gut 85 Milliarden Euro sollen alte Kredite refinanziert und Banken rekapitalisiert beziehungsweise die griechische Kapitalflucht der letzten Monate finanziert...

Nach der klaren Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Sozial- und Erziehungs-dienst versucht die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nun, die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen in die Irre zu führen. Zu den falschen Behauptungen in der VKA-Pressemitteilung vom 10. August 2015 stellt ver.di fest: Die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher mit Normaltätigkeit würden nach der Schlichtungsempfehlung nicht – wie...

Auf seiner Jahrespressekonferenz präsentierte das Forum Fairer Handel, der Zusammenschluss von Fair-Trade-Verbänden, am 5. August 2015 die Umsatzzahlen des gesamten Fairen Handels in Deutschland für das Geschäftsjahr 2014 und berichtete über aktuelle Entwicklungen und Trends im Fairen Handel. Den inhaltlichen Schwerpunkt bildeten die politischen Forderungen des Fairen Handels an die deutsche Bundesregierung zur Verabschiedung verbindlicher menschenrechtlicher Regularien für deutsche Unternehmen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kann die Kritik der Dortmunder Industrie- und Handelskammer (IHK) an dem Ratsbeschluss, dass die Stadt Dortmund dem Bündnis „Vermögensteuer Jetzt!“ beitreten soll, nicht nachvollziehen. SPD und Grüne hatten einem entsprechenden Antrag von Linken & Piraten zu einer Mehrheit verholfen. "Die Vermögensteuer soll zum einen die stets klammen Kommunen rekapitalisieren, und zum anderen sind für Betriebsvermögen Freibeträge von bis zu 3 Millionen Euro geplant", so der...

Der Sturm auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba am 26. Juli 1953 wird allgemein als der offizielle Beginn der kubanischen Revolution gesehen. Der Angriff der Revolutionäre scheiterte, viele der Aufständischen wurden gefangengenommen und von den Schergen des USA-hörigen Diktators Fulgencio Batista gefoltert und ermordet. An diesem historischen 26. Juli 1953 versuchte damals ein junger Rechtsanwalt zusammen mit einer kleinen, bewaffneten Gruppe von Revolutionärinnen und Revolutionären durch...

Angesichts der Abstimmungen über das sogenannte dritte "Hilfspaket" für Griechenland haben sich Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Hessen und Vizevorsitzende der Linkspartei sowie Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im bayerischen Landesvorstand der Partei, mit einem Debattenbeitrag zu Griechenland und den Konsequenzen für Europa zu Wort gemeldet. Der Beitrag erschien zuerst am 23. Juli 2015 in der Tageszeitung "neues deutschland", die in...

Derzeit läuft es sehr gut für die Kubanerinnen und Kubaner. Die Wirtschaft wächst, der größte Containerhafen der Karibik wurde vor gut einem Jahr in der Sonderwirtschaftszone von Mariel eröffnet, Handelsdelegationen aus Rußland, Spanien, Großbritannien und Japan stehen Schlange, selbst der deutsche Außenminister ist aufgewacht und auch der geliebte Feind im Norden hat verstanden, dass er gegen und selbst auch nur ohne Kuba im neuen selbstbewußten Südamerika keinen Stich machen kann. Derweil...

Gemeinsame Erklärung der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE), Marco Bülow (SPD) und Markus Kurth (BÜNDNIS 90/Die Grünen): Seit Monaten erleben wir eine kritische Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP. Es wird immer deutlicher, dass TTIP auch massive Auswirkungen auf die Länder und Städte haben wird. Bei einer solch wichtigen Debatte ist es deshalb unumgänglich, parteiübergreifend Kritik zu üben. Deshalb fordern wir Dortmunder Bundestagsabgeordneten die...

Immer wieder werden couragierte Gewerkschaftsmitglieder von ihren Arbeitgebern angegriffen. Marco P. ist so ein engagierter Betriebsrat in der Leverkusener Niederlassung der Edelmann Gruppe. Er ist im Konzern gut vernetzt und kämpft für die Rechte der Beschäftigten. So ist es auch seinem Engagement als Gesamtbetriebsratsvorsitzender zu verdanken, dass im Bereich der Edelmann Leaflet Solutions GmbH ein Wirtschaftsausschuss gegründet wurde. Dank dieses Wirtschaftsausschusses haben die...

In die Diskussion um einen Schuldenschnitt für Griechenland haben sich nun auch fünf weltweit angesehene Top-Ökonomen eingeschaltet. Mit einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich unter anderen der ehemalige UN-Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz Unctad, Professor Dr. Heiner Flassbeck sowie der Professor für Wirtschaft an der Paris School of Economics, Thomas Piketty, international durch sein aktuelles Buch "Das Kapital im 21. Jahrhundert"...

Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder wenigstens einer Umschuldung wollten die Geldeintreiber um Wolfgang Schäuble nichts wissen. Nun bestätigt auch der IWF, dass das Land einen Schuldenschnitt braucht. Und Merkel? An der perlt jede ökonomische Vernunft ab. So viel Ignoranz ist unbegreiflich und katastrophal für die Zukunft Europas. "Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder...

Warum wir für das Referendum ein NEIN empfehlen - in sechs kurzen Stichpunkten: 1. Die Verhandlungen sind festgefahren, weil Griechenlands Gläubiger (a) sich weigerten unsere unbezahlbaren Staatsschulden zu reduzieren und (b) darauf bestanden, dass sie "parametrisch" von den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, ihren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden sollen. 2. Der IWF, die US-amerikanische Regierung, viele andere Regierungen weltweit und viele unabhängige Ökonomen glauben, - so...

Die Troika hat es geschickt verstanden den Blick auf die wahren Zusammenhänge in Griechenland zu verschleiern. Natürlich ist keine Rede davon, dass Mario Draghi, der heutige EZB-Präsident, damals als Manager der Zockerbude Goldman Sachs der griechische Oligarchie dabei geholfen hatte, die Zahlen derart zu frisieren, dass Griechenland dem Euro beitreten konnte. Der größte Kredit der Menschheitsgeschichte wurde einem der schwächsten Kreditnehmer der Menschheitsgeschichte gewährt. Eigentlich hat...

"Es ist eine richtige Entscheidung von Tsipras, das griechische Volk über das erneute Kürzungsdiktat der Troika entscheiden zu lassen. Die griechische Regierung rettet die Demokratie in Europa, indem sie sich dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag widersetzt. Merkel und Schäuble haben den Bogen überspannt und tragen die Verantwortung für den absehbaren Zerfall der Eurozone und die Vernichtung von zig Milliarden an Steuergeldern", kommentiert Sahra...

Ein Kreis von Deutschen und Griechen aus der Region Bochum hat vor einigen Wochen die soziale Arztpraxis im westgriechischen Arta "adoptiert", eine der strukturschwächsten Regionen Griechenlands, die besonders von den menschlich verheerenden Auswirkungen der Eurokrise betroffen ist. Sie wollen der Arztpraxis und Apotheke mit privaten Medikamenten- und Geldspenden unterstützen und damit den vielen Menschen helfen, die ohne jede medizinische Versorgung sind. Rentner und Kinder sind besonders...

Sicherlich könnte man über zahlreiche Abstimmung berichten, wie dem endgültigen Verkauf des Dortberghauses direkt neben der Hauptsparkasse in Dortmund, in dem zukünftig ein Hotel in direkter Bahnhofsnähe untergebracht werden wird. Auch wurde eine Resolution für schnellere Asylverfahren für die syrischen Flüchtlinge mit großer Mehrheit angenommen. Vergnügungssteuerpflichtig war aber auf jeden Fall für die Flughafenkritiker im Stadtrat die Abstimmung über die beiden Anträge von SPD und CDU...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN reagiert erstaunt auf die Kritik der Geschäftsführung des Dortmunder Flughafens. Diese weist die neuen Einwände der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gegen die Flughafen-Ausbaupläne als "Fehlinterpretation" zurück. "Die Interpretation des Dortmunder Flughafens der Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) ist abenteuerlich", sagt der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Diese Studie war bei einem Vergleich von 24...

Das Aktionsbündnis "11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!" wendet sich in einem offenen Brief an alle Ratsmitglieder in Dortmund. Dieser wurde per Pressemitteilung an lokale und überregionale Medien verschickt und soll auch hier im Lokalkompass dokumentiert werden. Vorläufer der Aktion in anderen Städten fanden bereits bundesweite Beachtung. Dortmund ist hoch verschuldet Die Stadt Dortmund hat 2,4 Milliarden Euro Schulden (nach genauerer Rechnung sogar bereits 3,5 Mrd. Euro)....