Demokratie - Club

Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder wenigstens einer Umschuldung wollten die Geldeintreiber um Wolfgang Schäuble nichts wissen. Nun bestätigt auch der IWF, dass das Land einen Schuldenschnitt braucht. Und Merkel? An der perlt jede ökonomische Vernunft ab. So viel Ignoranz ist unbegreiflich und katastrophal für die Zukunft Europas. "Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder...

Warum wir für das Referendum ein NEIN empfehlen - in sechs kurzen Stichpunkten: 1. Die Verhandlungen sind festgefahren, weil Griechenlands Gläubiger (a) sich weigerten unsere unbezahlbaren Staatsschulden zu reduzieren und (b) darauf bestanden, dass sie "parametrisch" von den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, ihren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden sollen. 2. Der IWF, die US-amerikanische Regierung, viele andere Regierungen weltweit und viele unabhängige Ökonomen glauben, - so...

Die Troika hat es geschickt verstanden den Blick auf die wahren Zusammenhänge in Griechenland zu verschleiern. Natürlich ist keine Rede davon, dass Mario Draghi, der heutige EZB-Präsident, damals als Manager der Zockerbude Goldman Sachs der griechische Oligarchie dabei geholfen hatte, die Zahlen derart zu frisieren, dass Griechenland dem Euro beitreten konnte. Der größte Kredit der Menschheitsgeschichte wurde einem der schwächsten Kreditnehmer der Menschheitsgeschichte gewährt. Eigentlich hat...

"Es ist eine richtige Entscheidung von Tsipras, das griechische Volk über das erneute Kürzungsdiktat der Troika entscheiden zu lassen. Die griechische Regierung rettet die Demokratie in Europa, indem sie sich dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag widersetzt. Merkel und Schäuble haben den Bogen überspannt und tragen die Verantwortung für den absehbaren Zerfall der Eurozone und die Vernichtung von zig Milliarden an Steuergeldern", kommentiert Sahra...

Ein Kreis von Deutschen und Griechen aus der Region Bochum hat vor einigen Wochen die soziale Arztpraxis im westgriechischen Arta "adoptiert", eine der strukturschwächsten Regionen Griechenlands, die besonders von den menschlich verheerenden Auswirkungen der Eurokrise betroffen ist. Sie wollen der Arztpraxis und Apotheke mit privaten Medikamenten- und Geldspenden unterstützen und damit den vielen Menschen helfen, die ohne jede medizinische Versorgung sind. Rentner und Kinder sind besonders...

Das Aktionsbündnis "11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!" wendet sich in einem offenen Brief an alle Ratsmitglieder in Dortmund. Dieser wurde per Pressemitteilung an lokale und überregionale Medien verschickt und soll auch hier im Lokalkompass dokumentiert werden. Vorläufer der Aktion in anderen Städten fanden bereits bundesweite Beachtung. Dortmund ist hoch verschuldet Die Stadt Dortmund hat 2,4 Milliarden Euro Schulden (nach genauerer Rechnung sogar bereits 3,5 Mrd. Euro)....

Die EU-Sparpakete sowie die des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben in Griechenland ein beispielloses Desaster angerichtet. Dennoch bestehen die Gläubiger – allen voran die Bundesregierung – auf weiteren Kürzungen. Um die zu rechtfertigen, wird bekanntlich bereits kräftig Stimmung gegen Athen gemacht. Aber leben die griechischen Rentner tatsächlich im Luxus? Wohl kaum! Nach acht Kürzungsrunden in vier Jahren beträgt die Durchschnittsrente 713 Euro im Monat. Drei Viertel der Rentner haben...

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben anlässlich des heute im Willy-Brandt-Haus stattfindenden SPD-Konvents gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Mit langen aufgespannten roten Bändern erinnerten sie die Delegierten an die "Roten Linien" der Partei zu TTIP und hielten Schilder hoch mit TTIP-kritischen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel ("Das Freihandelsabkommen leidet an mangelnder Transparenz"),...

Im Jahre 2019 nach unserer Zeit soll in der stark verschuldeten Stadt Dortmund ein Evangelischer Kirchentag stattfinden. Die stets klamme Ruhrgebietsmetropole, die regelmäßig mangels unzureichender Finanzausstattung an einer Haushaltssicherung vorbeischrammt und ebenso regelmäßig das städtische Angebot an die eigenen Bürger ausdünnt, spart und kürzt, soll gemäß einer Forderung der Kirchentagsbetreiber das evangelische Spectaculum mit 2.700.000 Euro unterstützen. Die Entscheidung soll eigentlich...

Am 15. Juni begehen die Reinigungskräfte weltweit den Tag der Gebäudereinigung. Vor 25 Jahren haben Gebäudereiniger im Jahre 1990 drei Wochen lang das Geschäftszentrum von Los Angeles (USA) bestreikt. Die US-Polizei griff damals den gewaltfreien Streik an und schlug wahllos auf die Menschen ein. Es kam auf Seiten der Streikenden zu vielen Schwerverletzten, schwangere Frauen verloren ihre ungeboren Kinder. Die staatliche Repression hat die Gebäudereinigerinnen aber nicht davon abgehalten, weiter...

Vor dem Dortmunder Arbeitsgericht unterstützten über 100 teilweise angereiste KiK-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren durch den Textildiscounter "zum Abschuss vorgesehenen" engagierten Betriebsrat Andreas Piezocha bei einem Gütetermin. Nicht alle Unterstützer fanden Einlass ins Gerichtsgebäude. Trotzdem war die Stimmung kämpferisch-optimistisch, man wollte offensichtlich seinen Betriebsrat nicht alleine lassen. Andreas Piezocha soll aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, da er der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt die Zunahme der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Dortmund. Doch die Euphorie des Wirtschaftsförderers Thomas Westphal, dass das Beschäftigungsniveau aus der montanindustriellen Zeit übertroffen werde, mögen Linke und Piraten nicht ganz teilen. "Das Einkommensniveau dieser Zeit wird nämlich nicht erreicht", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Des Weiteren würden zwar die Beschäftigtenzahlen ansteigen, nicht...

Mit der Hoesch Spundwand und Profil GmbH (HSP) wird wohl das letzte große Stahl verarbeitende Unternehmen in der einstigen Stahlstadt Dortmund vermutlich bis zum Jahresende geschlossen. Diesen Eindruck konnte man heute jedenfalls auf der außerordentlichen Betriebsversammlung von HSP bekommen. Über 100 Jahre Firmengeschichte würden zu Ende gehen. Auch wenn HSP-Geschäftsführer Roger Schlim anfangs noch betonte, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei, ging es im Verlauf der...

Bei sonnigem aber nicht minder windigem Sommerwetter fand am Sonntag der erste Eine-Welt-Familientag im Dortmunder Westfalenpark statt. Unter dem Motto "Fairstehen, fairbessern, fairbinden" veranstaltete das äußerst agile Informationszentrum 3. Welt und das Agenda-Büro der Stadt Dortmund viele Attraktionen und Informationen rund um die Themenbereiche Fairer Handel, Klima- und Ressourcenschutz sowie Ernährung. Zahlreiche Organisationen und Vereine nutzten die Gelegenheit um auf ihre Projekte...

Im vergangenen Jahr verzeichneten die Verkäufe Fairtrade-zertifizierter Produkte das stärkste absolute Wachstum seit Bestehen des Siegels: Insgesamt 827 Millionen Euro gaben Verbraucher und Verbraucherinnen 2014 für Fairtrade-Waren aus, 173 Millionen mehr als im Vorjahr. Ein Plus von 26 Prozent. "Der deutsche Fairtrade-Markt entwickelt sich sehr dynamisch. Die absatzstärksten Produkte Kaffee, Bananen, Blumen und Kakao legen weiter kräftig zu", so TransFair-Geschäftsführer Dieter Overath. Die...

"Trotz Wachstums nimmt die Zahl sozial ungesicherter Beschäftigungsverhältnisse nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) weltweit zu. Drei Viertel aller "Arbeitnehmer" haben demnach keine ausreichend sozial abgesicherte Vollzeitstelle mit festem Vertrag und sicherem Gehalt. Dazu zählten in Deutschland und anderen Ländern auch diejenigen mit sogenannten Minijobs und anderen Formen geringfügiger Beschäftigung. Folgen des Trends seien sinkende Einkommen und wachsende Armut,...

"Give Peace A Chance - Säkularisierung und globale Konflikte" lautet der Titel der internationalen atheistischen Convention vom 22. bis zum 24. Mai im Kölner Comedia-Theater. "Über 15 Referenten aus acht Staaten werden diskutieren, dass tatsächlicher Friede nur in säkularen Staatsordnungen mit säkularen Regierungen möglich ist", sagt Rainer Ponitka, Sprecher des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). "Religion wirkt beim Ausbruch von gewalttätigen Konflikten und...

Im Zentrallager des Textildiscounters "KiK", der in der Vergangenheit mehrfach wegen katastrophaler Arbeitsbedingungen in pakistanischen Fabriken und der Brandkatastrophe in Bangladesh in der Kritik stand, wurde einem Betriebsrat aufgrund eines Interviews mit der Zeitung der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der Partei DIE LINKE gekündigt. Der engagierte Gewerkschafter hatte bereits im Dezember 2014 eine wichtige Rolle bei den Streiks für einen Tarifvertrag bei KIK gespielt. DIE...

Der aktuelle Einkaufsratgeber "Fleisch und Wurst" des Umweltschutzvereins WWF wird eingefleischten Vegetarierinnen oder Veganern vermutlich nicht weit genug gehen. Sicherlich ist er aber ein Schritt in die richtige Richtung, da die beiden goldenen WWF-Regeln lauten: Weniger und dafür besseres Fleisch. "Die Art und Weise wie wir uns ernähren, hat vielfältige und weitreichende Konsequenzen für uns selbst und unsere Umwelt. Wie viel Fleisch und welches Fleisch wir essen, bestimmt dabei maßgeblich...

Das EU-Parlament hat am 28. April über einen mehrjährigen Fischereiplan in der Ostsee abgestimmt, der erstmals die Fischerei auf Dorsch, Hering und Sprotte für drei Jahre regeln und damit auch dem jährlichen Geschacher über Höchstfangmengen Schranken setzen soll. Die Parlamentarier haben sich für einen soliden Managementplan der Ostseefischereien ausgesprochen, der auf zügigen Wideraufbau der Fischbestände setzt, wie es die reformierte Fischereigesetzgebung vorgibt. Damit ist der Vorschlag des...

Der Linken-Faktionschef Gregor Gysi fordert ein sofortiges Einschreiten des Generalbundesanwaltes und eine komplette Aufklärung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA beim Abhören europäischer Politiker, Regierungen und Unternehmen. "Das ist Wirtschaftsspionage und eine Straftat," sagte Gysi im Deutschlandfunk-Interview. Es gebe kein Szenario, in dem der BND oder das Kanzleramt sich der Verantwortung entziehen könnten: Entweder habe man von den Vorgängen nichts gewusst, dann habe der BND eine...

Die Verbraucher- und Produzentengemeinschaft der Solidarischen Landwirtschaft Dortmund bereitet sich nun auf ihr zweites Erntejahr vor. Auf dem Lernbauernhof des Diplom-Geographen Elmar Schulte-Tigges in der Kümper Heide trafen sich daher die Mitglieder zu einem Tag des offenen Scheunentores. Die alten und dieses Jahr neu hinzugestoßenen Mitglieder der Solidarischen Landwirtschaft (SOLAWI) besichtigten bei gutem Wetter und nicht minder guter Laune den gesamten Hof samt des gemeinsam...

Rund 8,5 Millionen Wahlberechtigte waren am vergangenen Sonntag, dem 54. Jahrestages des Sieges der kubanischen Revolutionsarmee über die reaktionären US-finanzierten Söldnermilizen in der Schweinebucht, aufgerufen an den alle zweieinhalb Jahre stattfindenden Kommunalwahlen auf Kuba teilzunehmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 88,3 Prozent etwas unter der vom Oktober 2012 mit 91,9 Prozent. Rund 90,5 Prozent der Stimmzettel seien gültig gewesen. Revolutionsführer Dr. Fidel Castro-Ruz gab seine...

Am Samstag beteiligte sich attac Dortmund mit weiteren Organisationen und Parteien an dem internationalen Anti-TTIP Aktionstag, um einmal mehr auf die Gefahren und Risiken des im geheimen verhandelten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa hinzuweisen. Der Protest richtete sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA). Bereits am Montag gehen die EU und die USA in die neunte Verhandlungsrunde zum...