Demokratie - Club

Die soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt zu. Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Vermögens, während 90 Prozent sich den Rest teilen müssen. Immer mehr Menschen haben nicht genug zum Leben. Das ist eine Ungerechtigkeit, die die Linken nicht hinnehmen wollen. Sie wollen umverteilen: Millionärssteuer: DIE LINKE fordert daher die Einführung einer Millionärssteuer und eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Die Bezieherinnen und Bezieher niedriger und...

Wirksameren Meeresschutz fordern deutsche Umweltverbände von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Für die deutschen Natura-2000-Schutzgebiete in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) müssen künftig deutliche strengere Regeln für die Fischerei gelten, so die Forderung der Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme. Noch bis zum 22. März läuft das offizielle Beteiligungsverfahren zu den von Umwelt- und...

Am Freitag traf sich eine Delegation der Dortmunder Rathausfraktion von Linken & Piraten mit zahlreichen Vertretern des Vorstandes des DGB-Stadtverbandes Dortmund. Haupthema des Austausches war der Mindestlohn und die Möglichenkeiten sowie leider auch die Notwendigkeit diesen dann auch zu kontrollieren. Ein Jahr nach seiner Einführung erweist sich der gesetzliche Mindestlohn als großer Erfolg. Der Mindestlohn hat vielen Beschäftigten ein kräftiges Lohnplus beschert. Horrorszenarien der...

Am 8.März war Internationaler Frauentag: Die nebenstehende Grafik aus einem Facebook-Post des Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald (LINKE) zeigt, wie wichtig dieser Tag ist. Am 19. März ist der Equal Pay Day. Denn am 19. März sind genau 21,6 Prozent des Jahres vergangen. Und genau um diese 21, 6 Prozent werden Frauen in Deutschland durchschnittlich schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Die wichtigsten Gründe: Weil die sogenannten "Frauenberufe" schlechter bezahlt werden; weil...

"Mit der Finanzierung von Wahlkampfmaterial über einen Dritten, den Politfakt-Verlag des AfD-Mitglieds Josef Konrad, nutzen die anonymen Gönner der AfD eine juristische Grauzone. Zwar sind laut Parteiengesetz anonyme Großspenden verboten. Doch diese Art der Wahlkampfunterstützung wird nicht eindeutig von den die Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes geregelt. Der Mangel an Aufklärungswillen seitens der AfD ist skandalös. Unsere Anfragen an die AfD-Bundespartei, an die Landesverbände...

Über den einzigen Sport, der dreidimensional gespielt wird, die kühne Zukunftsvision eines Wissenschaftlers, der neben der Produktion auch unser Zusammenleben revolutionieren möchte, einen Schauspieler zwischen Elbe, Mecklenburgischen Seen und Ruhr, und warum sich die wohl bekannteste deutsche Hip-Hop-Band in Hörde „selbstständig“ macht. Unterwasser-Rugby ist eine eigenwillige Variation der bekannten Mannschaftssportart – und hält einige Überraschungen bereit. „bodo“ geht mit den Dortmunder Sea...

Am Freitag sprach Professor Dr. Niko Paech auf Einladung des Katholischen Forums in Dortmund über das Ende der Wachstumsökonomie und seinen Gegenentwurf, der Postwachstumsökonomie. Er forderte die industriellen Wertschöpfungsprozesse einzuschränken und dafür lokale Selbstversorgungssysteme im Rahmen des Möglichen zu stärken. Paech wies daraufhin, dass er keineswegs eine Verzichtsideologie propagieren würde. Eine bewusste Reduzierung des Konsums ginge mit einem deutlichen Gewinn an Qualität des...

Sie verbreiten falsche Zahlen, unterschlagen wichtige Einschränkungen, jazzen "computergestützte Gedankenexperimente" zu gesicherten Zukunftsprognosen hoch: Mit manipulativen und irreführenden Darstellungen haben Wirtschaftswissenschaftler das geplante transatlantische Handelsabkommen immer wieder in ein viel zu positives Licht gerückt. Die Verbraucherorganisation foodwatch kritisierte am Sonntag, wie die Elite der deutschen Ökonomen mit unseriösen Methoden Reklame für das TTIP gemacht habe -...

Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) solle Verantwortung für den Zustand der Schulen in NRW übernehmen, fordert DIE LINKE. Der von einer Erhebung des WDR aufgedeckte Sanierungsstau bei Schulen kommt in Augen der Linken zustande, weil das Land zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Die Folge seien schlechte Lernbedingungen für die Kinder. "Wenn Frau Löhrmann den Schwarzen Peter den Kommunen zuschiebt, dann ist das eine Frechheit. Wer hat denn die zu geringen Mittel für den Schulbau seit...

Der "Otto-Wels-Wettbewerb" der SPD, bei dem sich engagierte Jugendliche dieses Jahr kreativ mit der Zukunft Europas auseinandersetzen sollen, ist gerade in der heutigen Zeit sehr sinnvoll. Eine bittere Ironie ist allerdings die Wahl des Namensgebers. Otto Wels hat im Jahr 1914 zusammen mit der gesamten SPD-Reichstagsfraktion ausgerechnet den Kriegskrediten zustimmte, welche jene Waffen finanzierten, mit denen das Deutsche Kaiserreich Europa dann in den ersten Weltkrieg stürzte. Auch in der...

"Kilo Hack für 3,40 Euro ist pervers", so Nicole Maisch, Sprecherin der Grünen für Tierschutz und Verbraucherpolitik. Die Grünen sind mal wieder schwer über den niedrigen Fleischpreis empört. Dies durchaus zu Recht. Die Grünen raten den Verbrauchern "ihren Fleischkonsum zu hinterfragen". Des Weiteren müssten die Preise für Fleischprodukte die soziale und ökologische Wirklichkeit widerspiegeln. Zumindest bei der sozialen Wirklichkeit tun sie dies doch auch. Der von den Grünen als pervers...

Bargeldzahlungen sollen auf 5000 Euro begrenzt werden. Und die Europäische Zentralbank – EZB – will den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr ziehen. Manche Ökonomen fordern bereits ganz die Abschaffung des Bargeldes. Dann müssen alle per Kreditkarte, per EC-Karte oder per Überweisung bezahlen. So soll der organisierten Kriminalität das Geschäft erschwert werden. Also: alles prima? Die Begrenzung des Bargeldverkehrs soll ein Schlag gegen die Kriminalität und den Terrorismus sein. Es könnte nicht...

In den letzten Jahren haben Fälle von Unionbusting und Betriebsratsmobbing in Deutschland immer mehr zugenommen. Grund genug für die AG betrieb & gewerkschaft NRW und den KV Hamm das Thema auf einer gemeinsamen Veranstaltung aufzugreifen und mit kompetenten Referenten zu diskutieren. Einleitend wies die Landessprecherin der LINKEN, Özlem Alev Demirel, darauf hin, dass DIE LINKE in NRW diesen Vorfällen große Aufmerksamkeit widme und Solidaritätsaktionen organisiere, wie etwa im aktuellen Fall...

(Agenda News) Hagen. Konservative und Reiche sind eher zurückhaltend und bescheiden, wenn sie ins Rampenlicht der Öffentlichkeit treten. Jedermann wird den ruhigen, besonnenen, fleißigen, strebsamen und sehr erfolgreichen Aldi Brüdern ihr Vermögen von 36 Milliarden Euro gönnen, zumal sie als korrekte Steuerzahler gelten. Bescheiden und reserviert, vornehm zurückhaltend ist auch das Establishment von Millionären, Milliardären und Großgrundbesitzern. Da kommt so ein Protz und Großmaul von Donald...

Heute fand in der Dortmunder Innenstadt ein beeindruckender Protestmarsch gegen sexuelle Gewalt statt. Zu der Kundgebung vor dem Rathaus mit anschließendem Demonstrationszug hatte ein Bündnis von rund 50 Dortmunder Organisationen, vom Gleichstellungsbüro der Stadt Dortmund über Organisationen von Migrantinnen bis hin zu Hochschulen, Gewerkschaften und Parteien unter dem Motto "Da hört der Spaß auf! Nein zu sexueller Gewalt!" aufgerufen. Die Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Frauenverbände fordert...

Mit Serdar Somuncu und einem gefährlichen Buch, mit dem Theatermusiker und “Wattenscheider Jung” Karsten Riedel, mit der syrischen Schriftstellerin Samar Yazbek, mit Upcycling in BO und DO, mit dem Blick einer 90-Jährigen auf Flüchtlinge und neue Nazis und einer nie erzählten Familiengeschichte, mit Geschichten von draußen und vielem mehr. Der Schauspieler, Autor und Kabarettist Somuncu hat über 1.500 Mal auf der Bühne aus Hitlers „Mein Kampf“ gelesen – zum Teil mit kugelsicherer Weste. Ein...

Anlässlich des heute im Kanzleramt stattfindenden Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Automobilindustrie hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Überlegungen zur Absatzförderung von elektrischen oder teilelektrischen Pkw kritisiert. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte, Sonderabschreibungen oder auch Kaufprämien für Elektroautos und Plug-in-Hybride würden für Verbraucher und Umwelt keinen Nutzen bringen, da sie weder einen Beitrag zur...

(UfSS) Hagen. Zu Guttenberg wollte eine neue Generation Bundeswehr. Raus aus der allgemeinen Wehrpflicht, hin zur Freiwilligenarmee. Dieser Deal hat das Personal von 331.000 auf 178.000 Soldatinnen und Soldaten reduziert, man wollte 8,5 Milliarden Euro Kosten sparen. Es ist keine Reform, die Bundeswehr personell um 38 Prozent abzubauen, wenn nicht gleichzeitig die zukünftigen Ziele der Armee klar definiert werden. Wenn es um Einsparung von 8,5 Mrd. Euro geht, wirft man schnell angeblichen...

Am Freitagabend trafen sich in der Dortmunder Nordstadt 75 Menschen um das dritte Wirtschaftsjahr der "Produzierenden & Verbrauchenden Gemeinschaft" der Solidarischen Landwirtschaft Dortmund (Solawi Dortmund) zu planen. Produziert wird wie in den vergangenen Jahren auf den Feldern der Kümper Heide in Dortmund-Derne in Zusammenarbeit mit dem Lernbauernhof Schulte-Tigges des Diplom-Geopgraphen und Bau­ernhofpädagogen Elmar Schulte-Tigges. Im Gegensatz zu den beiden Vorjahren bedurfte es keiner...

Der heute veröffentlichte „Waldreport 2016 – Schatten und Licht“ des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt in Fallstudien aus elf Bundesländern, dass in der Forstwirtschaft nach wie vor erhebliche Defizite bestehen. „Beim Schutz des Waldes gibt es nach wie vor große Versäumnisse. Wir beobachten massive Holzeinschläge, Fällungen wertvoller Altbäume, Kahlschläge, Bodenschäden und dies teilweise in streng geschützten Gebieten“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Der...

Am 27. Januar 2016 fand gegen 17 Uhr die schon traditionelle Gedenkfeier an der Ehrentafel für die in der Nazi-Zeit ermordeten Brackeler Bürger an der Kommende-Mauer neben dem Hellweg statt. Mit rund einhundert Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und politischen Formationen hat das Gedenken auch in diesem Jahr ein starkes Zeichen setzen können. Der 27. Januar ist als Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich...

(Agenda News) Hagen. Was ist aus den Forderungen von CDU/CSU, SPD, Gewerkschaften und Beschäftigten geworden, die vehement „mehr Netto vom Brutto“ fordern? Sie werden dabei von Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern und Experten unterstützt, die anlässlich der jährlichen Exportüberschüsse von rund 100 Mrd. Euro für adäquate Lohnerhöhungen stimmten. Deutschland ist zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es 2014 fast...