Demokratie - Club

"Nach der asylrechtlichen Abschreibung des gesamten Westbalkans als angeblich sichere Herkunftsregion wird nun sogar Afghanistan als teilweise sicher bezeichnet. Um fleißig weiter abschieben zu können, biegt Bundesinnenminister de Maizière sich die Realität so hin, wie es ihm gerade passt. Ich frage mich wirklich, welche Orte in Afghanistan das sein sollen, wo Menschen nicht mehr der Gefahr ausgesetzt sind, von staatlichen, nichtstaatlichen oder internationalen Kräften hingemetzelt zu werden",...

Das Straßenmagazin "bodo" erscheint im November mit einem Gespräch mit dem Sänger der Toten Hosen Campino über Antisemitismus und Engagement, mit der Anti-Mafia-Autorin Petra Reski, die zwischen Kamen und Venedig pendelt und mit dem Dortmunder Bestsellerautor Tobi Katze, der erklärt, dass Depressionen schrecklich sind – und manchmal schrecklich komisch. "Wir sind aus einer Generation, die es nicht anders gewohnt ist, als Musik immer auch mit einer politischen Komponente zu sehen", sagt Campino...

Die Belegschaft von Hoesch Spundwand Profil (HSP) kämpft. Die Arbeiterschaft von HSP gilt als gut organisiert und kampfbereit. Die 343 Beschäftigten des letzten großen und zugleich ältesten Stahlbetriebs in Dortmund kämpfen um ihre Arbeitsplätze. Geht es nach dem Willen der Konzernmutter, der Salzgitter AG, an dem das SPD-regierte Land Niedersachsen mit rund 25 Prozent beteiligt ist, soll diese 113 jährige Stahlgeschichte am 31. Dezember 2015 in Dortmund enden, obwohl die letzten...

In die Diskussion über die staatlichen Subventionen für die Kirchentage der evangelischen und katholischen Kirche kommt weiter Bewegung. Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Diskussionen um eine staatliche Mitfinanzierung kirchlicher Großveranstaltungen bei einer Diskussionsveranstaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin als notwendig bezeichnet. "Ich finde diese Debatte nicht nur zulässig, sondern überfällig", sagte der Katholik Lammert. Die...

Zu merklicher Unruhe kam es während der Ratssitzung am Donnerstag in Dortmund beim Tagesordnungspunkt "Handlungskonzept Perspektive Europa". Während die anderen Rathausfraktionen die Vorlage mit der üblichen unkritischen Europa-Euphorie durchwinken wollten, äußerte die Fraktion DIE LINKE und Piraten massive Bedenken gegen dieses weiß gewaschene Europabild der Stadtverwaltung. "Per Definition sind wir als demokratische Sozialisten internationalistisch und pro-europäisch. Diese Ratsvorlage lehnen...

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen zu einigen und dabei die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Ziel müsse es sein, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sichern, die angekündigte weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben bald abzusichern und die Investitionskraft der Kommunen dauerhaft zu verbessern. In einer Debatte im Deutschen Bundestag zu kommunalen Themen spielen...

Gestresste Pfleger, überarbeitete Krankenschwestern, Patienten, die nicht ausreichend versorgt werden können – das ist der Alltag in Deutschlands Krankenhäusern. Es fehlt an Personal. ver.di fordert deshalb ein Gesetz zur Personalbemessung im Krankenhaus. Die Petition an den Deutschen Bundestag kann bis zum 12. Oktober 2015 online oder auf Papier unterschrieben werden. ver.di sammelt die Unterschriftenlisten. Wer unterschreibt, unterstützt folgende Forderung: „Wir fordern vom Bundestag ein...

In der letzten rund zweieinhalbstündigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Dortmund sollten die Ausschussmitglieder unter anderem zwei Vorlagen zur Belegprüfung im Fachbereich Schule sowie zur Prüfung von Beschaffungen bei der Feuerwehr zur Kenntnis nehmen. Das Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Dortmund stellt fest, dass sich die Organisation des Beschaffungswesens bei der Feuerwehr im Vergleich zu bereits vorangegangenen Prüfungen nicht wesentlich verbessert hat. Lediglich im...

Am Ende leider etwas verregnet, aber trotzdem schön war die diesjährige Veranstaltung "Oststadt in Harmonie" in Körne und dem Kaiserstraßenviertelam letzten Wochenende. Neben zahlreichen anderen Organisationen nahmen auch die Mitglieder der Partei DIE LINKE an der Veranstaltung teil. Am Stand der Linken trat ein Straßenmusiker sowie eine kleine Artistin mit Jonglageinlagen und Zaubertricks auf und trotzten Wind und Wetter. Alte und neue Dortmunder Am gut besuchten Infostand warben die beiden...

Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP-BL sowie natürlich der CDU stimmte der Rat der Stadt Dortmund heute dafür, dem Trägerverein des Deutschen Evangelischen Kirchentages, der gerade mal 22 Mitglieder hat, 2,7 Millionen Euro Subventionen sowie für rund 720.000 Euro Sachleistungen für ein fünftägiges Glaubensfest zu spenden. Die Evangelische Kirche Deutschland, die im Jahr 2014 über 10 Milliarden Euro Einnahmen verbuchen konnte, war selber nicht bereit den eigenen Kirchentag mit 0,3 Prozent der...

Die Gruppe "Religionsfrei im Revier" kritisiert und protestiert, dass es eines demokratischen Verfahrens unwürdig ist, Gegner einer Finanzierung nicht anzuhören und nur Lobbyisten und Befürwortern des Kirchentages das Wort zu erteilen. Die Gruppe spielt auf den Auftritt des ehemaligen Siemens-Managers Dr. Jörg Kopecz, Leiter der Finanzen und Organisation beim Deutschen Evangelischen Kirchentag, im Finanzausschuss der Stadt an. Statt der Stadtverwaltung durfte Kopecz für die...

Die Evangelische Kirche fordert für ihren einwöchigen Kirchentag im Jahre 2019 von der Stadt Dortmund 2,7 Millionen Euro Subventionen. Zwei Tage vor der Sitzung des Finanzausschuss, der am letzten Donnerstag im Rathaus tagte, erhielten die Ausschussmitglieder endlich die Information über die tatsächliche Höhe der zusätzlich von der Kirche geforderten Sachleistungen. Diese liegen bei rund 720.000 Euro. Während die CDU, an die angeblichen wirtschaftlichen Vorteile für die Stadt glaubend und auf...

Die FAIR TRADE & FRIENDS lieferte auch in diesem Jahr von Freitag bis Sonntag wichtige Impulse für den Fairen Handel und zog rund 3.500 Besucher an. Angesichts der hochsommerlichen Temperaturen ein zufriedenstellendes Ergebnis. Außerdem konnte die Messe durch eine hohe fachliche Qualität der Besucher überzeugen. "Gemeinsam mit unseren Förderern und Partnern ist es uns gelungen, die FAIR TRADE & FRIENDS zur Leitmesse des Fairen Handels auszubauen. In den kommenden Jahren werden wir konsequent...

Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen hatte am Donnerstag Vertreter der vier Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grünen sowie Linken & Piraten zum Gedankenaustausch über den Ev. Kirchentag eingeladen, der in 2019 Dortmund stattfinden soll. In erster Linie ging es um die von der Evangelischen Kirche geforderten kommunalen Kirchentagszuschüsse in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro sowie um die zusätzlichen, umfangreichen kommunalen Sachleistungen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN...

Nachdem mehreren befristet Beschäftigten eine angekündigte Entfristung ihrer Arbeitsverhältnisse mit dem Hinweis auf "Probleme mit dem Betriebsrat" verweigert worden ist, hat der Betriebsrat nun einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Dortmund eingereicht. Dort wird man auf die berüchtigte Anwaltskanzlei Schreiner & Partner treffen, die mittlerweile von Textildiskounter KiK engagiert wurde. Erst am Mittwoch haben engagierte Gewerkschafter mit ihrem Protest gegen ein geplantes Seminar der...

Nach der klaren Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Sozial- und Erziehungs-dienst versucht die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nun, die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen in die Irre zu führen. Zu den falschen Behauptungen in der VKA-Pressemitteilung vom 10. August 2015 stellt ver.di fest: Die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher mit Normaltätigkeit würden nach der Schlichtungsempfehlung nicht – wie...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kann die Kritik der Dortmunder Industrie- und Handelskammer (IHK) an dem Ratsbeschluss, dass die Stadt Dortmund dem Bündnis „Vermögensteuer Jetzt!“ beitreten soll, nicht nachvollziehen. SPD und Grüne hatten einem entsprechenden Antrag von Linken & Piraten zu einer Mehrheit verholfen. "Die Vermögensteuer soll zum einen die stets klammen Kommunen rekapitalisieren, und zum anderen sind für Betriebsvermögen Freibeträge von bis zu 3 Millionen Euro geplant", so der...

Der Sturm auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba am 26. Juli 1953 wird allgemein als der offizielle Beginn der kubanischen Revolution gesehen. Der Angriff der Revolutionäre scheiterte, viele der Aufständischen wurden gefangengenommen und von den Schergen des USA-hörigen Diktators Fulgencio Batista gefoltert und ermordet. An diesem historischen 26. Juli 1953 versuchte damals ein junger Rechtsanwalt zusammen mit einer kleinen, bewaffneten Gruppe von Revolutionärinnen und Revolutionären durch...

Derzeit läuft es sehr gut für die Kubanerinnen und Kubaner. Die Wirtschaft wächst, der größte Containerhafen der Karibik wurde vor gut einem Jahr in der Sonderwirtschaftszone von Mariel eröffnet, Handelsdelegationen aus Rußland, Spanien, Großbritannien und Japan stehen Schlange, selbst der deutsche Außenminister ist aufgewacht und auch der geliebte Feind im Norden hat verstanden, dass er gegen und selbst auch nur ohne Kuba im neuen selbstbewußten Südamerika keinen Stich machen kann. Derweil...

Sicherlich könnte man über zahlreiche Abstimmung berichten, wie dem endgültigen Verkauf des Dortberghauses direkt neben der Hauptsparkasse in Dortmund, in dem zukünftig ein Hotel in direkter Bahnhofsnähe untergebracht werden wird. Auch wurde eine Resolution für schnellere Asylverfahren für die syrischen Flüchtlinge mit großer Mehrheit angenommen. Vergnügungssteuerpflichtig war aber auf jeden Fall für die Flughafenkritiker im Stadtrat die Abstimmung über die beiden Anträge von SPD und CDU...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN reagiert erstaunt auf die Kritik der Geschäftsführung des Dortmunder Flughafens. Diese weist die neuen Einwände der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gegen die Flughafen-Ausbaupläne als "Fehlinterpretation" zurück. "Die Interpretation des Dortmunder Flughafens der Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) ist abenteuerlich", sagt der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Diese Studie war bei einem Vergleich von 24...

Das Aktionsbündnis "11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!" wendet sich in einem offenen Brief an alle Ratsmitglieder in Dortmund. Dieser wurde per Pressemitteilung an lokale und überregionale Medien verschickt und soll auch hier im Lokalkompass dokumentiert werden. Vorläufer der Aktion in anderen Städten fanden bereits bundesweite Beachtung. Dortmund ist hoch verschuldet Die Stadt Dortmund hat 2,4 Milliarden Euro Schulden (nach genauerer Rechnung sogar bereits 3,5 Mrd. Euro)....

Im Jahre 2019 nach unserer Zeit soll in der stark verschuldeten Stadt Dortmund ein Evangelischer Kirchentag stattfinden. Die stets klamme Ruhrgebietsmetropole, die regelmäßig mangels unzureichender Finanzausstattung an einer Haushaltssicherung vorbeischrammt und ebenso regelmäßig das städtische Angebot an die eigenen Bürger ausdünnt, spart und kürzt, soll gemäß einer Forderung der Kirchentagsbetreiber das evangelische Spectaculum mit 2.700.000 Euro unterstützen. Die Entscheidung soll eigentlich...

Am 15. Juni begehen die Reinigungskräfte weltweit den Tag der Gebäudereinigung. Vor 25 Jahren haben Gebäudereiniger im Jahre 1990 drei Wochen lang das Geschäftszentrum von Los Angeles (USA) bestreikt. Die US-Polizei griff damals den gewaltfreien Streik an und schlug wahllos auf die Menschen ein. Es kam auf Seiten der Streikenden zu vielen Schwerverletzten, schwangere Frauen verloren ihre ungeboren Kinder. Die staatliche Repression hat die Gebäudereinigerinnen aber nicht davon abgehalten, weiter...