Demokratie - Club

Nicht nur in Europa gehen Bürgerinnen und Bürger gegen das geplante TTIP-Handels- und Investitionsabkommen auf die Straße, sondern auch in Nordamerika. Ein vergleichbares Abkommen zwischen der EU und Kanada steht mit CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) aktuell kurz vor dem Abschluss. CETA würde somit auch dem umstrittenen TTIP den Weg ebnen. Wie das geplante TTIP-Freihandelsabkommen wurde auch CETA hinter verschlossenen Türen verhandelt. Am 14. August 2014 wurde der fertige...

DIE LINKE.Dortmund hat seit Samstag (30.8.2014) einen neuen Kreisvorstand. Turnusmäßig wählten die anwesenden Genossinnen und Genossen in der Parteizentrale an der Schwanenstraße acht Frauen und Männer, die die Partei auf kommunaler Ebene vertreten. Zur Kreissprecherin wurde dabei die Sozialwissenschaftlerin Christiane Tenbensel gewählt. An ihrer Seite wird auch für die nächsten zwei Jahre der Sozialwissenschaftler und bisherige Kreissprecher Christian Seyda die Partei anführen. Helmut Eigen,...

Die Dortmunder Bundestagsabgeodnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) ist von ihrer mehrwöchigen Reise durch die verschiedenen Teile Kurdistans wieder zurück und berichtet nun ausführlich über die aktuelle Situation vor Ort. Gleichzeitig lehnt sie Waffenlieferungen ab und fordert stattdessen sofortige umfangreiche humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in Rojava und dem Nordirak, die Aufhebung des Hungerembargos gegen Rojava und internationale Anerkennung der kurdischen Selbstverwaltungsregion, die...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat die Kirche zur Verlängerung der gesetzten Frist für die Hausbesetzer der Albertus-Magnus-Kirche aufgefordert. "Die Forderung nach einem autonomen sozialen Zentrum in der Dortmunder Innenstadt ist schon viele Jahre alt. Nun erhält diese Forderung eine neue Aktualität. Dem berechtigtem Ansinnen sollte Raum gegeben werden und eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung gefunden werden.", so Fraktionssprecher Utz Kowalewski. Die Ratsmitglieder im...

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte hat für einen Dortmunder Bürger Klage gegen die von der Bezirksregierung Münster im Mai 2014 ausgesprochene Erweiterung der Betriebsgenehmigung in die Nachtstunden für den Flughafen Dortmund eingereicht und diese Klage zwischenzeitlich umfangreich begründet. Rechtsanwältin Franziska Heß (Fachanwältin für Verwaltungsrecht) erläutert die wesentlichen Klagegründe: "Wir gehen nach intensiver Prüfung davon aus, dass die Erweiterung der Betriebszeiten für den...

Die Vereinigten Staaten von Nordamerika, selbsternanntes "God´s own country" und angeblicher Hort von "Freedom and Democracy" wurde von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezüglich der Gewalt in Ferguson, nach der Ermordung von Michael Brown, aufgefordert, das Demonstrationsrecht sowie die Versammlungsfreiheit zu achten. Ferner sollen sich die Polizeibeamten und Paramilitärs an die in den USA geltenden Gesetze sowie an internationale Standards halten. Des Weiteren forderte Ban Ki Moon die Polizei...

Während die Arbeiterpartei Kurdistans, deren Kämpferinnen und Kämpfer in den letzten Tagen Zehntausenden der vom IS verfolgten Jesiden, Christen und Turkmenen im Nordirak das Leben gerettet haben, weiterhin verboten ist und als Terrororganisation geführt wird, bestätigte das Bundesinnenministerium auf eine schriftliche Anfrage der innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die sich gerade auf einer Reise durch die kurdischen Gebiete Syriens, des Irak und der Türkei...

Während sich der Dortmunder Rat in den politischen Sommerferien befindet, hat die Fraktion DIE LINKE & Piraten nun extra eine Fachfraktion für Wirtschaft- & Beschäftigungsförderung sowie Finanzen gebildet, um sich intensiver auf die Arbeit in den entsprechenden Ratsausschüssen vorzubereiten. Hauptthema in diesem Themenfeld bleibt für die Linken & Piraten der Aufbau eines öffentlich-geförderte Beschäftigungsektors. "Die städtischen Fördermittel müssen aufgestockt werden, um dauerhaft...

Zu den neusten Luftangriffen der USA auf die Stellungen der IS-Gotteskrieger im Nordirak meldet sich wieder Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die sich derzeit im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Nordosten Syriens an der Grenze zum Irak befindet, zu Wort. Ebenso kritisiert Gregor Gysi, der Faktionschef der Linken, im ARD-Sommerinterview, dass die USA eine Verantwortung an der instabilen Lage im Irak haben. " `Gott und die PKK haben uns...

In der Wochenend-Printausgabe des Zentralorgans der deutschen Wirtschaft, dem Handelsblatt, analysiert Gabor Steingart, der langjährige Chefredakteur des Blattes und derzeitiges Mitglied der vierköpfigen Geschäftsführung der Verlagsgruppe Handelsblatt, unter der Überschrift "Politik der Eskalation - Der Irrweg des Westens" das aktuelle Desaster der Beziehungen von EU, USA und Rußland und ruft zu mehr Realismus auf. Auch kritisiert er massiv die verbale Mobilmachung in den deutschen Medien und...

Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, die zu einer zweiwöchigen Reise in die kurdischen Gebiete der Türkei, Syriens und des Irak aufgebrochen ist, um sich mit eigenen Augen ein Bild von der Situation vor Ort zu machen, befindet sich aktuell im kurdischen Teil Syriens. Vorgestern Abend konnte die Abgeordnete im türkischen Marbin mit Flüchtlingen sprechen, die zur Minderheit der Jesiden gehören. "Was sich hier abspielt, ist ein regelrechtes Gemetzel, berichtet...

Der 1975 gegründete Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), einer der größten Umweltschutzverbände Deutschlands, ist 2013 erneut gewachsen. Erstmals zählte man über 500.000 Mitglieder & Unterstützer. Das entspricht einer Zunahme von rund fünf Prozent gegenüber dem Jahr 2012. Des Weiteren positioniert sich der BUND nun eindeutig gegen das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und unterstützt daher die Europäische Bürgerinitiative gegen das TTIP-Abkommen....

Terrorbanden des Islamischen Staates (IS) haben am Wochenende das wichtigste Siedlungsgebiet der Eziden um die Provinzhauptstadt Shingal und den Ursprungsort dieser jahrtausendealten monotheistischen Religionsgemeinschaft im Irak erobert. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht vor den Gotteskriegern des Islamischen Staates in den Sengal-Bergen im Nordirak eingeschlossen. Bei 40 Grad Hitze droht vielen von ihnen ohne Wasser, Nahrung und Medikamenten der Tod, wenn nicht sofort humanitäre Hilfe...

Noch am 28. Juli 1914, dem Tag an dem Österreich-Ungarn Serbien den Krieg erklärte, gingen wie in ganz Europa so auch in Deutschland Hunderttausende auf die Straße und demonstrierten gegen die Kriegstreiberei und für Frieden. Auch die SPD rief zu Friedenskundgebungen auf. Nur wenige Tage später am 4. August 1914 aber stimmte dann die gesamte sozialdemokratische Reichstagsfraktion den Kriegskrediten zu und trug somit ihren Beitrag zum ersten Weltkrieg bei. Bei dieser Abstimmung stimmte auch Karl...

Der Mitherausgeber der Wochenpostille DIE ZEIT, Josef Joffe, sowie der Zeitjournalist Jochen Bittner haben gegen einen Beitrag der ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" vom 29. April 2014 eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Die beiden Kabarettisten, gemeint sind Max Uthoff und Claus von Wagner, zeigten auf einer der für die ZDF-Sendung schon legendären Schautafeln, die Verbindungen deutscher Journalisten zu transatlantischen Lobbyverbänden und zogen somit indirekt deren Glaubwürdigkeit bei der...

Heute am 26. Juli, dem kubanischen Nationalfeiertag, feiern die Kubanerinnen und Kubaner nicht nur in der Außenstelle der Botschaft der Republik Kuba in Bonn, Kennedyallee 22-24 von 15-20 Uhr, den Sturm junger Revolutionäre auf die Moncada-Kaserne des US-hörigen Diktators Batista in Santiago de Cuba im Jahre 1953. Damals versuchte ein junger Rechtsanwalt zusammen mit einer kleinen, bewaffneten Gruppe von Revolutionären durch den Überfall auf die Moncada den bewaffneten Kampf gegen die verhasste...

Die beiden Parteivorsitzenden sowie der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Katja Kipping, Bernd Riexinger sowie Dr. Gregor Gysi, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, das Schießen und Sterben im Nahen Osten sofort zu beenden. Eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes sei durch eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl das Existenzrecht Israels als auch das der Palästinenser anerkennt, möglich. Des Weiteren setzen sie sich für Deeskalation und Verhandlungen unter...

In dieser Woche hat sich eine Europäische Brügerinitiative gegen das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA europaweit gebildet. Zusammen mit über 150 Partnerorganisationen aus 18 EU-Staaten startete das in Deutschland unter anderem von Campact, Mehr Demokratie e.V., Attac und das Umweltinstitut München getragene Bündnis, um nicht weniger zu erreichen als den ersatzlosen Abbruch der Verhandlungen. Die Hürden für eine erfolgreiche Bürgerinitiative sind allerdings hoch: Es müssen...

Mehrere tausend Menschen hatten sich bei der Jahresversammlung der GLS Bank im Juni in Bochum versammelt. Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen des 40. Geburtstags der ersten sozial-ökologischen Universalbank der Welt. Diese ungewöhnliche Bank will Impulse geben, mit einer anderen, nachhaltigen Art des Wirtschaftens die Welt nachhaltig zu gestalten. Einen äußerst interessanten Gastbeitrag hielt dort Georg Schramm, den man im unteren Bereich des Beitrags abrufen kann. Schramm bot eine...

Wie man es ja schon von der SPD beim vergurkten € 8,50 Mindestlohn mit seinen unzähligen Ausnahmen kennt, hapert es auch beim Fracking-Verbot, welches eine Bundesratsinitiative des rot-grün regierten Schleswig-Holsteins fordert, mal wieder gewaltig. Letztlich droht die Fracking-Legalisierung auch durch das EU/USA-Freihandelsabkommen TTIP, da dort Fracking bei den Geheimverhandlungen festgeschrieben werden kann. "Die Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein rühmt sich Fracking zu verbieten,...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN befragt die DEW21 erneut zum Thema der hohen Energiekosten in Dortmund. Bereits kurz vor der Kommunalwahl wollte DIE LINKE prüfen lassen, ob es möglich ist mit einem Energiesozialtarif die hohe Zahl der Zählersperrungen in Dortmund zu verringern. Bereits 2008 hatte der Rat mehrheitlich gefordert die Zahl der Sperrungen zu reduzieren. Allerdings haben sich diese Zahlen seitdem weiter erhöht. DIE LINKE & PIRATEN fragt daher nach der Effektivität der bisher...

Ein wahrlich historischer Tag hätte der 3. Juli 2014 werden können, wenn in Deutschland statt eines € 8,50 Mindestlohnes mit zig Ausnahmen ein flächendeckender € 10 Mindestlohn ohne Ausnahmen eingeführt worden wäre. Statt nur rund 2,5 Millionen Menschen hätten doppelt so viele Beschäftigte von den Ausbeuterlöhnen befreit werden können. Der Kampf um zumindest im Ansatz gerechte Löhne wird daher weitergehen. Im ursprünglichen Regierungsentwurf von CDU/CSU/SPD war bereits angedacht, dass junge...

Am 3. Juli ist eine Ratsdebatte zur Benehmensherstellung der Stadt Dortmund mit dem Eisenbahnbundesamt zur "Erneuerung der Verkehrsstation Dortmund Hbf" vorgesehen. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN beantragt, den provisorischen aktuellen Standort des Dortmunder Omnibusbahnhofes auf der Nordseite des Hauptbahnhofes nach dessen Umzug auf den Standort der ehemaligen Güterabfertigung wieder für die Öffentlichkeit herzurichten. Auf eine weitere Bebauung am Nordausgang des Hauptbahnhofes...

Die Debatte um den Erhalt des Ostwallmuseums erhält neue Nahrung. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN beantragt zur Sitzung des Dortmunder Rates am 3. Juli die Aufhebung der immer noch gültigen Verkaufsbeschlüsse. Stattdessen soll das Baukunstarchiv NRW in das Gebäude Einzug halten. Im nichtöffentlichen Teil des Rates informiert Oberbürgermeister Sierau den Rat über den aktuellen Stand des Verfahrens. Nach Ansicht der Linksfraktion ist dieses weit genug gediehen, um belastbar und Grundlage des...